Scharfe Kritik an Gesetzentwurf zum Bleiberecht und der Aufenthaltsbeendigung

06. März 2015 · Kommentare deaktiviert für Scharfe Kritik an Gesetzentwurf zum Bleiberecht und der Aufenthaltsbeendigung · Kategorien: Deutschland

Arbeiterwohlfahrt, Diakonie, Paritätischer Wohlfahrtsverband und PRO ASYL kritisieren drohende Ausweitung der Abschiebungshaft und Aushöhlung der geplanten Bleiberechtsregelung

Der aktuelle Gesetzentwurf für eine Reform des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung, der morgen im Bundestag beraten wird, stößt auf erhebliche Bedenken. PRO ASYL, die Arbeiterwohlfahrt, die Diakonie Deutschland und der Paritätische Wohlfahrtsverband fordern grundlegende Nachbesserungen im nun beginnenden parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren.

Auf scharfe Kritik der Verbände stoßen insbesondere die geplanten Regelungen zur Ausweitung der Inhaftierung Asylsuchender und des Einreise- und Aufenthaltsverbots, das die geplante Bleiberechtsregelung konterkariert. Zudem seien wesentliche Forderungen bisher unberücksichtigt, etwa die notwendige Öffnung der Integrationskurse für Asylsuchende und die dringend erforderliche Streichung der Spracherfordernisse beim Ehegattennachzug.

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„Europa Nostra“: Im Westen nichts Neues

05. März 2015 · Kommentare deaktiviert für „Europa Nostra“: Im Westen nichts Neues · Kategorien: Europa, Italien, Libyen, Mittelmeer, Mittelmeerroute · Tags: , ,

Redattore sociale

Da Mare nostrum a “Europa nostra”: ecco l’agenda Ue sull’immigrazione

Dopo l’ultima strage nel Canale di Sicilia la Commissione anticipa di due mesi la sua strategia. Le quattro aree prevedono un sistema comune di asilo, l’attrazione di talenti, la lotta al traffico di esseri umani, più risorse per il controllo delle frontiere

BRUXELLES – „Abbiamo deciso di anticipare l’Agenda europea sulla migrazione a metà maggio, mentre prima era previsto a metà luglio“. E‘ l’annuncio arrivato oggi dal commissario all’immigrazione, Dimitris Avramopoulos, e dal primo vicepresidente della Commissione Ue, Frans Timmermans, in seguito all’ennesimo barcone che si è tragicamente capovolto nel Canale di Sicilia causando la morte di almeno 10 migranti.

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Europas beschämende Flüchtlingspolitik – SPIEGEL

04. März 2015 · Kommentare deaktiviert für Europas beschämende Flüchtlingspolitik – SPIEGEL · Kategorien: Europa, Mittelmeer · Tags: , ,

SPIEGEL ONLINE

Die Boote sind voll

Ein Kommentar von Stefan Kuzmany

In Brüssel tagt heute die EU-Kommission zur europäischen Flüchtlingspolitik. Beschlüsse sind nicht zu erwarten – die Kommissare wollen sich erst orientieren. Was muss noch passieren, bis sie endlich handeln?

Das ist der Alltag, immer gleich: Jeden Tag sichtet diese Redaktion die Vorschauen der Nachrichtenagenturen. Was wird morgen wichtig? Die Liste ist immer lang, darauf geht es meist darum, was die Regierung verkünden will, ob die Kanzlerin irgendwo hinfliegt, wie es dem Euro geht und der deutschen Wirtschaft, kurz: welche Themen, Veranstaltungen und Pressekonferenzen als relevant genug gelten, damit die Agentur darüber berichtet. Und ganz unten, nur der Vollständigkeit halber, stehen die aussortierten „Termine voraussichtlich ohne Berichterstattung“.

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Fischkutter „Sea Watch“ Richtung Mittelmeer – NDR

04. März 2015 · Kommentare deaktiviert für Fischkutter „Sea Watch“ Richtung Mittelmeer – NDR · Kategorien: Alarm Phone, Deutschland, Italien, Libyen, Malta, Mittelmeer · Tags: , ,

NDR

Fischkutter „Sea Watch“ soll Flüchtlingen helfen

Mit einem ehemaligen Fischkutter will eine Initiative aus Brandenburg Bootsflüchtlingen auf dem Mittelmeer helfen. Der hochseetüchtige Kutter „GO 46“ wird derzeit im Harburger Binnenhafen umgebaut und mit moderner Satellitentechnik ausgerüstet.

Ende März soll das 20 Meter lange Schiff unter dem Namen „Sea Watch“ von Hamburg aus Richtung Mittelmeer starten. Die Aktivisten haben den alten Kutter in den Niederlanden gekauft. Unterstützung bekamen sie dabei unter anderem auch von ehemaligen „Cap Anamur“-Helfern. Die „Cap Anamur“ war in den 80er-Jahren im chinesischen Meer im Einsatz, um Boat People zu retten, und nach der Jahrtausendwende auch im Mittelmeer.

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AntiRa-Kompass: Newsletter Nr. 37, März 2015

02. März 2015 · Kommentare deaktiviert für AntiRa-Kompass: Newsletter Nr. 37, März 2015 · Kategorien: Deutschland · Tags:

Newsletter 37

Kompass Newsletter Nr. 37 – März 2015

7.3. in Potsdam: Keine Lager für Frauen! Alle Lager abschaffen! +++ 18Null3 – nimm Dir frei: Noborder goes Blockupy III in Frankfurt +++ Ab 24.3. in Tunis: Weltsozialforum +++ 27.3. in Hamburg: Farewell für Sea-Watch-Projekt +++ Kriminalisierung wg. Widerstand gegen Residenzpflicht in Schwäbisch Gmünd +++ Protest gegen Sammelabschiebungen in Ba-Wü +++ Netzwerk „Europa für Alle“ +++ Griechenland – Wenn Wahlen was ändern können? +++ Rückblicke: transnationale Aktionstage in Berlin, Tanger; Besetzung sudanesische Botschaft Berlin; Push Back Frontex gegen Rösler-Rede +++ Ausblick: 10. bis 18.4.: Aktionswoche gegen die Verschärfung der Asylgesetze Weiterlesen »

Fluchthilfe: „Das Flüchtlingsverbrechen“ – sz

01. März 2015 · Kommentare deaktiviert für Fluchthilfe: „Das Flüchtlingsverbrechen“ – sz · Kategorien: Deutschland, Hintergrund · Tags: , ,

http://www.sueddeutsche.de/politik/schlepper-und-schleuser-das-fluechtlingsverbrechen-1.2370282

1. März 2015, 09:13

Der eine half DDR-Bürgern bei der Flucht in den Westen und gilt als Held. Der andere brachte Flüchtlinge aus Sri Lanka nach Deutschland und wurde verurteilt. Schleusern schlägt inzwischen nur noch Verachtung entgegen. Dabei kann man Fluchthelfern durchaus edle Motive unterstellen. Weiterlesen »

EU/US: vorverlagerte Auffanglager-Diskussion

28. Februar 2015 · Kommentare deaktiviert für EU/US: vorverlagerte Auffanglager-Diskussion · Kategorien: Europa, Hintergrund, Mittelmeerroute · Tags: , ,

Migration Policy Institute

Pushing Out the Boundaries of Humanitarian Screening with In-Country and Offshore Processing

by Zara Rabinovitch

Publics and policymakers in Europe and the United States have been taxed in recent months by attempted entries at their southern borders of significant numbers of unauthorized migrants. Many of these migrants have possible humanitarian protection claims—whether unaccompanied children from Central America arriving at the U.S.-Mexico border or would-be asylum seekers journeying across the Mediterranean in rickety, overloaded boats.

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Scharfer Protest gegen Frontex-Chef Klaus Rösler! – Video

27. Februar 2015 · Kommentare deaktiviert für Scharfer Protest gegen Frontex-Chef Klaus Rösler! – Video · Kategorien: Deutschland, Video · Tags:

Leftvision

Die Aktion am 25. Februar richtete sich gegen den Frontex-Chef, der auf dem Europäischen Polizeikongress auftrat.

Frontex koordiniert die Kontrolle der europäischen Außengrenzen. Der tausendfache Tod von Flüchtenden, besonders im Mittelmeer, ist Ergebnis
dieses Grenzregimes.

Dort und überall gilt: Flüchtende brauchen Schutz und Hilfe, keine Abwehr!

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Stoppt die Einführung des neuen Asylunrechtsgesetzes!

27. Februar 2015 · Kommentare deaktiviert für Stoppt die Einführung des neuen Asylunrechtsgesetzes! · Kategorien: Deutschland · Tags:

[Artikel als pdf-Datei]

Aufruf des Antirassistischen Netzwerk Sachsen-Anhalt

Am 19. September 2014 wurde mit dem Gesetz zur Neubestimmung der Balkanstaaten (Serbien, Bosnien-Herzigowina, Mazedonien) als sogenannte „sichere Herkunftsländer“ ein weiterer Schritt zur Entrechtung von Geflüchteten getan.

Die Große Koalition brachte Anfang diesen Jahres den Entwurf der neuen Asylgesetzgebung vor. Damit ist der Weg geebnet für eine weitere Gesetzesverschärfung und somit eine Ausweitung von repressiven Maßnahmen gegen Geflüchtete und Asylsuchende. Am 3. Dezember 2014 wurde das Gesetz bereits vom Kabinett verabschiedet. Im März 2015 findet die erste Lesung im Bundestag statt. Im Juni 2015 soll es dann in Kraft treten. Es ist das alte Spiel: Zuckerbrot und Peitsche! Es gibt ein paar Zugeständnisse für Menschen mit Duldungsstatus und gleichzeitig sollen Abschiebehaft, Einreise-und Aufenthaltsverbot sowie Ausweisungen zur gängigen Praxis werden.

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EU- Flüchtlingslager in Nordafrika: Pilotprojekt wo?

26. Februar 2015 · Kommentare deaktiviert für EU- Flüchtlingslager in Nordafrika: Pilotprojekt wo? · Kategorien: Deutschland, Europa, Mittelmeerroute · Tags: ,

FAZ

De Maiziere für Asylzentren in Afrika

„[…] Bundesinnenminister de Maiziere hält Asylzentren in Nordafrika für eine „sinnvolle Lösung“. […]

[…] Es sei eine Überlegung, in den nordafrikanischen Ländern Möglichkeiten zu schaffen, „legal nach Europa zu kommen und zugleich dort den illegalen Weg nach Europa zu beenden“.

Nach Angaben des Ministers [Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU)] bereitet der Rat der EU-Innenminister ein Pilotprojekt vor. „Es könnte hilfreich sein, zunächst mit einem oder einigen solcher Zentren zu beginnen und dann die dort gesammelten Erfahrungen für den Aufbau von weiteren Zentren zu nutzen“, so der CDU-Politiker. Er zeigte sich offen dafür, dass Asylanträge künftig vor Ort in Nordafrika geprüft und entschieden würden. […]“