Swedish student single-handedly prevents deportation of Afghan asylum seeker by refusing to sit down on flight

25. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für Swedish student single-handedly prevents deportation of Afghan asylum seeker by refusing to sit down on flight · Kategorien: Afghanistan, Skandinavien · Tags: ,

Independent | 24.07.2018

Live stream of Elin Ersson’s dramatic protest shows how she stands her ground against flight crew and fellow passengers, before her efforts are finally applauded in emotional scenes

A student activist in Sweden single-handedly prevented the deportation of an asylum seeker to Afghanistan, by refusing to sit down on the plane that was due to take him out of the country.

Elin Ersson started live-streaming her dramatic protest after flight attendants demanded she sit down for departure and tried to take away her phone.

Ms Ersson bought a ticket for the flight from Gothenburg to Istanbul after she and other activists found out that an Afghan was going to be deported on the plane.

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Italien verschärft Flüchtlingspolitik weiter

25. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für Italien verschärft Flüchtlingspolitik weiter · Kategorien: Europa, Italien · Tags:

DW | 25.07.2018

Die Regierung in Rom hat einen EU-Vorschlag zur finanziellen Entschädigung für die Aufnahme von Flüchtlingen brüsk abgelehnt. Die Leistungen für Flüchtlinge, die schon im Land sind, sollen drastisch eingeschränkt werden.

Innenminister Mateo Salvini von der rechten Lega bleibt bei seinem harten Kurs gegen Migranten. Die von der EU-Kommission am Dienstag vorgelegten konkreten Vorschläge für die auf dem letzten EU-Gipfel beschlossenen Aufnahmezentren wies Salvini zurück. „Wenn sie irgendjemand anderem Geld geben wollen, sollen sie das tun. Italien braucht keine Almosen.“ Jeder Asylbewerber koste den italienischen Steuerzahler zwischen 40.000 und 50.000 Euro. Italien wolle kein Geld, sondern die Zahl der ankommenden Migranten reduzieren.

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Italien lehnt Frontex-KZs (Kontrollierte Zentren) für Boat-people ab

24. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für Italien lehnt Frontex-KZs (Kontrollierte Zentren) für Boat-people ab · Kategorien: Europa, Italien · Tags: , , , ,

Die Nachrichtenagentur Ansa und die Financial Times haben Einzelheiten des Plans der EU-Kommission zur Errichtung von sogenannten Kontrollierten Zentren (KZ) für angelandete Boat-People veröffentlicht. Die KZs sollen in oder an Häfen von EU-Staaten aufgebaut werden, auf Territorien, die die EU-Agentur Frontex und Andere verwalten würden. Die EU würde pro KZ 500 Lagerspezialisten einsetzen: Frontex würde 50 Grenzpolizisten, 50 Übersetzer, 20-40 Abschiebebegleiter, 5-10 Abschiebeflug-Organisatoren pro KZ aufbieten; Europol würde 10-20 Polizisten in jedes KZ entsenden. Easo würde pro KZ 25-35 Experten für die Asylprüfungen abstellen, sowie 50 Übersetzer und Kulturmittler. Darüberhinaus würde die EU-Kommission auch Ärzte in die KZs schicken.Die internierten Boat-people sollten in den KZs nach Asylberechtigten und sogenannten „Wirtschaftsmigranten“ aufgeteilt werden. Für Erstere ist die Verteilung unter EU-Staaten, für Letztere die Abschiebung in Drittländer vorgesehen. Libyen als Abschiebeziel sei vorerst ausgenommen. – Die zentrale Leitung aller KZs würde die EU übernehmen. Der jeweilige EU-Staat erhielte als Entschädigung 6.000 Euro pro internierte Person.

Der Vorschlag wird am morgigen Mittwoch der EU-Ratsrunde COREPER vorgelegt. Italien hat bereits abgewunken, aber nicht aus humanitären Gründen: Man brauche keine „Almosen“.

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Flüchtlingselend in Bosnien

24. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für Flüchtlingselend in Bosnien · Kategorien: Balkanroute, Bosnien · Tags:

Stuttgarter Nachrichten | 23.07.2018

In der bosnischen Grenzstadt Velika Kladusa warten 500 Flüchtlinge in einem überschwemmten Lager auf bessere Zeiten. Der Balkanstaat droht Schauplatz einer menschlichen Katastrophe zu werden.

Von Thomas Roser

Sarajevo – Die nächtliche Regenflut hat nichts verschont. Schweigsam bergen übermüdete Lagerbewohner klatschnasse Decken, mit Schlamm überzogene Kleidung und verdorbene Lebensmittel aus Pfützen und Zeltruinen. Auf der aufgeweichten Flusswiese im Nordosten der bosnischen Grenzstadt Velika Kladusa hämmern schwitzende Männer Lattenverschläge, um sich und ihre Habseligkeiten mit darüber gezogenen Plastikplanen gegen die nächsten Niederschläge zu wappnen. Sein Zelt sei „komplett unter Wasser“ gestanden, berichtet der 24-jährige Omar aus dem südmarokkanischen Guelmim: „Es ist ein Chaos. Hier gibt es nichts – und funktioniert nichts.“

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EU-Flüchtlingspolitik: Irrfahrt auf dem Mittelmeer

24. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für EU-Flüchtlingspolitik: Irrfahrt auf dem Mittelmeer · Kategorien: Deutschland, Italien, Malta, Österreich · Tags:

Spiegel Online | 24.07.2018

Italien setzt alle Regeln außer Kraft: Keiner weiß mehr, wer wen retten und wohin bringen darf. Eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik fordern viele, realistisch ist sie momentan nicht.

Von Hans-Jürgen Schlamp

Die „Sarost 5“ ankert seit fast zwei Wochen vor der tunesischen Küste. Das Versorgungsschiff für Gas-Bohrinseln im Mittelmeer hat etwa 40 Flüchtlinge von einem Holzboot gerettet, das mit defektem Motor, ohne Wasser- und Nahrungsreserven auf hoher See trieb. Tunesien, Malta und Italien verweigern die Anlandung. Auch Frankreich hat eine Anfrage wohl negativ beschieden.

Die „Open Arms“, ein Schiff der spanischen Hilfsorganisation Proaktiva, hat vergangene Woche eine entkräftete, dehydrierte Frau und zwei Leichen, eine Frau und ein Kleinkind, aus einem Bootswrack gezogen. Italien wollte die Kranke aufnehmen, nicht aber die Leichen. Also fuhr die „Open Arms“ bis ins ferne Spanien.

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Italien will Revision der EU-Operation Sophia

23. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für Italien will Revision der EU-Operation Sophia · Kategorien: Deutschland, Italien · Tags:

Nachdem die WELT gestern noch berichtet hatte, dass Italien seine Häfen auch für EU-Schiffe sperren wolle, die Boat People an Bord haben, hat der italienische Außenminister Moavero Milanesi heute bei seinem Besuch in Berlin versichert, dass Italien auf eine Revision der EU-Operation ‚Sophia‘ in nächster Zeit dränge, EU-Schiffe bis dahin aber in italienischen Häfen anlanden könnten.

Corriere della Sera | 23.07.2018

Migranti, il ministro Moavero Milanesi: «Porti aperti per la missione europea Sophia»

Il ministro degli Esteri: «La missione sarà revisionata presto ma nel frattempo l’Italia garantirà la continuità e l’approdo delle navi»

«Durante il periodo necessario a raggiungere una revisione delle regole operative della missione militare Sophia, l’Italia garantirà l’approdo nei suoi porti alle persone salvate dalle navi». Lo ha dichiarato il ministro degli Esteri Enzo Moavero Milanesi, parlando da Berlino della missione Ue relativa al salvataggio dei migranti nel Mediterraneo. In Germania il ministro ha avuto colloqui con l’omologo tedesco Heiko Maas. A detta di Moavero Milanesi, si dovrebbe arrivare alle attese modifiche di Sophia, perché l’Italia non sia l’unico porto di approdo delle navi europee, «nel giro di qualche settimana».

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Kirchenasyl: Neue Regeln, neuer Streit

22. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für Kirchenasyl: Neue Regeln, neuer Streit · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Süddeutsche Zeitung | 22.07.2018

Das Innenministerium hat schärfere Regeln fürs Kirchenasyl erarbeitet. So müssen Flüchtlinge künftig bis zu eineinhalb Jahre ausharren, bis sie vor einer Abschiebung geschützt sind. Kirchen halten dagegen.

Von Matthias Drobinski

Bundesregierung und Kirchen streiten wieder einmal ums Kirchenasyl. Thomas Sternberg, der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) wandte sich am Wochenende gegen Vorwürfe aus der Politik, die Kirchen stellten sich gegen geltendes Recht, wenn sie Flüchtlinge aufnähmen, die ausreisepflichtig sind. „Ein Kirchenasyl, das grundsätzlich versucht, das deutsche Recht außer Kraft zu setzen, wäre nicht zu verantworten“, sagte Sternberg der Heidelberger Rhein-Neckar-Zeitung. Einen kirchlichen Schutz, bis Rechtsverfahren noch einmal geprüft sind, habe es aber durch alle Jahrhunderte gegeben. „Während Kirchengemeinden dieses Recht nicht überdehnen sollten, tut der Staat gut daran, Polizeieinsätze in Kirchen nicht durchzuführen,“ sagte der ZdK-Präsident.

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Europas Hilfspolizisten (II)

22. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für Europas Hilfspolizisten (II) · Kategorien: Europa, Libyen · Tags: ,

German Foreign Policy | 23.07.2018

Seenotretter, kritische Beobachter und Experten warnen einhellig vor der geplanten Stärkung der libyschen Küstenwache durch die EU. Seenotretter haben am Wochenende angekündigt, Klage gegen die Küstenwache zu erheben, weil sie mutmaßlich drei Menschen auf einem manövrierunfähigen Schlauchboot auf hoher See zurückgelassen hat. Eine Frau und ein Kind kamen elend zu Tode. Bereits im Juni haben die Vereinten Nationen Sanktionen gegen mehrere libysche Kooperationspartner der EU verhängt – darunter der Leiter der Küstenwache in Zawiya, ein Milizenführer, dessen Miliz vorgeworfen wird, Flüchtlingsboote mit Schüssen versenkt zu haben. Experten warnen, indem die EU lokale Bürgerkriegsmilizen nicht entwaffne, sondern in Einheiten der Küstenwache transformiere, belohne sie bewaffnete Banden – und unterminiere den offiziell angestrebten Wiederaufbau des libyschen Staats. Unterdessen regt sich in der italienischen Küstenwache erster Widerstand gegen die brutale Flüchtlingsabwehr: Offiziere widersetzen sich Befehlen und gehen mit Kritik an die Öffentlichkeit.

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„EU verklagt Ungarn wegen Asylgesetz“

20. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für „EU verklagt Ungarn wegen Asylgesetz“ · Kategorien: Ungarn · Tags: , ,

Tagesschau 19.07.2018

Die EU-Kommission klagt vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Ungarn: Das Land weigert sich, seine Asylgesetze europäischem Recht anzupassen. Unter anderem stellt es „Beihilfe zu illegaler Migration“ unter Strafe.

Ungarn ist Mitgliedsstaat der Europäischen Union – weigert sich aber, EU-Recht umzusetzen; zumindest, was die Flüchtlingspolitik anbelangt. Als Konsequenz verklagt die EU-Kommission Ungarns rechtsnationale Regierung nun vor dem Europäischen Gerichtshof.

Konkret geht es in erster Linie um Asylverfahren, die in Ungarn ausschließlich in sogenannten Transitzonen an der Grenze möglich sind. Ungarn hatte im März 2017 begonnen, Flüchtlinge in stacheldrahtumzäunten Containern nahe der Grenze unterzubringen. Sie sind dort unter ständiger Aufsicht durch bewaffnete Wächter und dürfen die Zonen nicht verlassen, bis über ihren Asylantrag entschieden ist.

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„Refugees in Greece hopeless as Europe eyes more returns“

18. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für „Refugees in Greece hopeless as Europe eyes more returns“ · Kategorien: Europa, Griechenland · Tags: ,

Al Jazeera | 18.07.2018

While Europe tightens restrictions on refugees, asylum seekers in Greece say there is no future in the country.
by Patrick Strickland

Athens, Greece – Heat radiated from the pavement on a summer day at the Eleonas refugee camp in an industrial area on the outskirts of the Greek capital. Wearing a flowing shirt, Manazza Fatima wrapped a salmon-coloured scarf loosely around her head.

The 40-year-old Pakistani asylum seeker motioned to a two-person tent across the street from the camp’s entrance, explaining that she has slept there for several nights with her husband and 16-month-old daughter. Bored children mulled around the nearby security post at the entrance. People coming and going flashed their identification cards to the guards.

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