Weg mit „Dublin“

18. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Weg mit „Dublin“ · Kategorien: Deutschland, Frankreich, Italien · Tags: , ,

Süddeutsche Zeitung | 18.06.2018

  • In der komplizierten Frage zu Asyl und Migration könnten Italien, Frankreich und Deutschland womöglich doch eine gemeinsame Haltung finden.
  • Italiens Ministerpräsident Conte und Frankreichs Präsident Macron treffen sich diese Woche mit Kanzlerin Merkel.
  • Vor allem Italien ist daran gelegen, das „Dublin“-Regelwerk zu reformieren. Das Land fühlt sich mit den Problemen alleingelassen.

Von Oliver Meiler, Rom, und Nadia Pantel, Paris

Schraubt man die Dezibel des Gebrülls etwas herunter und gleicht die politischen Agenden miteinander ab, bleibt in der komplizierten Frage zu Asyl und Migration vielleicht doch eine Interessenebene. Wenigstens zwischen den Regierungen in Berlin, Paris und Rom, dem alten Kern Europas. An diesem Montag empfängt Angela Merkel in Berlin den neuen italienischen Premier Giuseppe Conte, danach kommt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorbei. Conte und Macron haben sich schon vergangene Woche getroffen, nachdem sich ihre beiden Länder mal wieder gestritten hatten – in ebendieser Frage.

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Montenegro Seeks Frontex’s Help Over Migrant Wave

18. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Montenegro Seeks Frontex’s Help Over Migrant Wave · Kategorien: Albanien, Balkanroute, Bosnien · Tags:

BalkanInsight | 18.06.2018

Although not an EU member state, Montenegro wants a status agreement with the EU border control agency Frontex, to held curb migration, as the issue climbs again up the agenda.

Dusica Tomovic, Mladen Lakic

Montenegro said it seeks a status agreement with the EU’s border and migration agency Frontex, to protect its border as a fresh migrant influx causes concern in the region and in Brussels.

An Interior Ministry document, which BIRN has seen, says an official application for a status agreement with Frontex „will be launched soon“.

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EU-Marokko: Konflikt zu Westsahara-Exporten eskaliert

17. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für EU-Marokko: Konflikt zu Westsahara-Exporten eskaliert · Kategorien: Europa, Marokko · Tags: , ,

Die Fischerei-Abkommen der EU mit Marokko und die Freihandelsabkommen mit Marokko werden derzeit neu diskutiert. Damit verlängert sich der anhaltende Streit darüber, ob der Export von Fisch, Phosphaten und Agrarprodukten aus der marokkanisch besetzten Westsahara in diese Abkommen impliziert sind oder nicht. Am vergangenen Freitag hat die Polisario (Westsahara) Rechtsmittel in der EU eingelegt.

Telquel | 17.06.2018

Recours du Polisario devant la Cour de justice européenne sur l’accord de pêche

Le Polisario a présenté un recours devant la Cour de justice de l’Union européenne contre la tenue de négociations entre l’UE et le Maroc pour renouveler leur accord de pêche, a indiqué samedi à l’AFP un responsable du Polisario.

L’accord de pêche Maroc-UE, qui permet aux navires européens d’accéder à la zone de pêche marocaine en échange d’une contribution économique annuelle de 30 millions d’euros, arrive à échéance en juillet.

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Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze?

15. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze? · Kategorien: Deutschland · Tags: , ,

Deutsches Institut für Menschenrechte | 14.06.2018

In der gegenwärtigen Debatte zur deutschen Asylpolitik gibt es Vorschläge, Asylsuchende an den Grenzen Deutschlands grundsätzlich oder zumindest teilweise zurückzuweisen. Die vorgeschlagenen Zurückweisungen werden mitunter damit begründet, dass sie zur Wiederherstellung der bestehenden Rechtsordnung geboten seien. Menschen, die einen Asylantrag stellen, dürfen jedoch aufgrund europa- und menschenrechtlicher Verpflichtungen nicht an den Grenzen Deutschlands zurückgewiesen werden. Das Institut hat hierzu eine Stellungnahme veröffentlicht.

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Die EU-Türkei Vereinbarung und die griechischen Hotspots – Ein gescheitertes Pilotprojekt der europäischen Flüchtlingspolitik

15. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Die EU-Türkei Vereinbarung und die griechischen Hotspots – Ein gescheitertes Pilotprojekt der europäischen Flüchtlingspolitik · Kategorien: Europa, Griechenland, Türkei · Tags: ,

Herausgegeben von: Eva Joly, Ska Keller, Jean Lambert, Barbara Lochbihler, Michel Reimon, Judith Sargentini and Bodil Valero
Autorinnen: Yiota Masouridou and Evi Kyprioti
Original: „The EU-Turkey Statement and the Greek Hotspots – A failed European Pilot Project in Refugee Policy“

Deutsche Kurzfassung, Juni 2018

Angesichts der gestiegenen Zahl der Schutzsuchenden in den letzten Jahren haben die EU Staaten nur unzureichend Solidarität sowohl untereinander als auch mit Flüchtlingen gezeigt. Die europäischen Regierungschefs haben es versäumt, ein dringend notwendiges System geordneter und sicherer Zugangswege für Menschen einzurichten, die in Europa Schutz suchen. Stattdessen haben sie sich für den Versuch entschieden, die Zahl der irregulären Einreisen durch informelle Ad-hoc-Kooperationen mit Drittstaaten zu reduzieren. Die EU-Türkei Vereinbarung ist das erste informelle Abkommen dieser Art; es wurde lediglich in der Form einer Pressemitteilung des Europäischen Rats am 18. März 2016 veröffentlicht. Als solche ist sie nicht rechtsverbindlich und unterliegt keiner Form von öffentlicher Kontrolle oder parlamentarischer Aufsicht, ungeachtet der Tatsache, dass dieses Abkommen erheblichen Einfluss auf die gegenwärtige Praxis der Asylverfahren in den fünf Hotspots auf den griechischen Inseln Lesbos, Chios, Samos, Kos und Leros hat. Zudem stoßen die von der EU-Kommission im Jahr 2016 vorgeschlagenen Reformvorschläge für das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) auf ernste Vorbehalte, da sie die Möglichkeit beinhalten, das Modell der EU-Türkei Vereinbarung in der nahen Zukunft auf andere Länder zu übertragen.

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EUNAVFOR als Teil der Festung Europa

14. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für EUNAVFOR als Teil der Festung Europa · Kategorien: Europa, Libyen · Tags: ,

Michel Brandt, DIE LINKE

Zivile staatliche Seenotrettung, um Sterben im Mittelmeer zu beenden

Allein in diesem Jahr sind über 800 Menschen beim Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu fliehen, ertrunken. Anstatt zu helfen, schickt die Bundesregierung wieder bewaffnete deutsche Streitkräfte aufs Mittelmeer, um Flüchtende abzuwehren. DIE LINKE fordert eine staatlich organisierte zivile Seenotrettung, damit das Sterben auf dem Mittelmeer aufhört.

Italien allein gelassen

14. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Italien allein gelassen · Kategorien: Europa, Italien · Tags: ,

taz | 14.06.2018

Europaskeptiker und Fremdenfeinde regieren heute in Italien. Auch die EU hat das mit zu verantworten. Sie hat das Land im Stich gelassen.

Christian Jakob

Vor einem Jahr titelte die taz: „Grazie Italia“ – Danke, Italien. Während sich alle anderen EU-Staaten mit Klagen oder auch stillschweigend der Verantwortung für das Sterben im Mittelmeer entzogen, nahm Italien damals weiter die Ankommenden auf. Es tat dies – wenn auch zunehmend unwillig –, obwohl es vom Rest der EU konsequent im Stich gelassen wurde. Im taz-Kommentar zu dieser Titelseite hieß es: „Nicht auszudenken, wenn etwa eine Regierung wie die von Viktor Orbán für das Mittelmeer zuständig wäre.“

In etwa das ist jetzt der Fall. Die nach dem Brexit drittgrößte Volkswirtschaft der EU wird neuerdings von Rassisten mitregiert, die die EU ungefähr so sehr verachten wie die Migranten, die über das Meer kommen. Die Regierung von Lega und ­Cinque Stelle könnte nach der Griechenlandkrise und dem Brexit das dritte Desaster für die EU werden. Das hätte verhindert werden können.

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Italien blockiert Auszahlung 2. Tranche des EU-Deals mit Türkei

14. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Italien blockiert Auszahlung 2. Tranche des EU-Deals mit Türkei · Kategorien: Deutschland, Europa, Italien, Libyen, Türkei · Tags: , , ,

Die Auszahlung der 2. Tranche des Schmutzdeals der EU mit der Türkei steht an, doch die italienische Regierung blockiert. Sie fordert die Bereitstellung von mehr als einer Milliarde Euro der EU für einen ähnlichen Schmutzdeal mit Libyen, mithin für einen legalisierten dauerhaften Push-Back.

Il Fatto Quotidiano | 13.06.2018

Migranti, Merkel sta con l’Italia: “Ue non la lasci sola”‘. La carta che Roma è pronta a giocare: bloccare 3 miliardi alla Turchia

Roma ha chiesto alla Commissione Ue risorse sufficienti per il Fondo per l’Africa, usato per i progetti con Tripoli per la gestione dei flussi nel Mediterraneo centrale. Ora l’Italia minaccia di trasformare la riserva posta sul tema in veto. Una mossa per portare Berlino dalla sua parte: se non le arrivassero i fondi promessi per il biennio 2018-2019, Ankara potrebbe riaprire i confini e l’eventuale flusso interesserebbe la Germania

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Aquarius: EU and Member States must stop treating migrants as „hot potatoes” – Press Release

13. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Aquarius: EU and Member States must stop treating migrants as „hot potatoes” – Press Release · Kategorien: Europa · Tags: ,

aedh | 13.06.2018

Brussels, 13 June 2018 – Stupefied and worried by this modern Exodus, we see on the horizon the infinite cabotage of this boat which status of lifeguard becomes one of burden. Although Rinaldo Melucci and Luigi de Magistris, the respective mayors of Taranto and Naples, declared to be ready to welcome Aquarius migrants, the new Italian government, largely committed to the xenophobic and racist ideas of Matteo Salvini, flex its weak muscles and refuses the entry of Aquarius into Italian ports. AEDH knew that nothing was to be expected from a government whose partners had announced during the election campaign that it would not respect human rights.

Today, the new Spanish government announced that Spain is ready to welcome the „shipwrecked persons just fighting for their rights“ in the port of Valencia. AEDH welcomes this act and hopes that it will set an example for all Member States. AEDH recommends this welcome to be unconditional, and that having done the main thing, i.e. save lives, the government of Pedro Sanchez stands out by offering dignified conditions of stay. We would also like this new government to put an end to the push-back operations of migrants coming to Ceuta and Melilla.

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Größte Grenzschutzübung Österreichs: „Nein, wir lassen uns sicher nicht überraschen“

13. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Größte Grenzschutzübung Österreichs: „Nein, wir lassen uns sicher nicht überraschen“ · Kategorien: Albanien, Balkanroute, Bosnien, Österreich, Slowenien

Österreich – „Nein, wir lassen uns sicher nicht überraschen. Und es wird kein Durchwinken geben“. Das kündigte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in Bezug auf Österreichs bisher größte Grenzschutzübung an. Aktuell sind 80.000 Migranten von Griechenland auf dem Weg nach West- und Mitteleuropa. 

Mit bis zu 1000 Teilnehmer der neuen Grenzschutz-Truppe „Puma“ sowie Bereitschaftspolizisten und auch Einheiten des Bundesheeres kündigte Österreichs Innenminister Kickl an, am 25. Juni im grenznahen Spielfeld die bisher größte Grenzschutzübung durchführen zu wollen. Grund: Laut Aussagen der Polizeispitzen der Balkanländer wollen sich aktuell 80.000 Migranten von Griechenland nach West- und Mitteleuropa durchschlagen. Dies bestätigte zudem der Direktor des österreichischen Bundeskriminalamts.

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