13. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für ARTE: Türsteher Europas – Wie Afrika Flüchtlinge stoppen soll · Kategorien: Afrika, Europa, Video

ARTE | 12.06.2018

52 Min.
Verfügbar von 12/06/2018 bis 11/07/2018
Live verfügbar: ja
Nächste Ausstrahlung am Freitag, 15. Juni um 02:55

Mit Milliardensummen werden afrikanische Staaten als neue Grenzschützer etabliert. Entwicklungshilfe wird an Bedingungen geknüpft: Nur wer Europa bei der Migrationskontrolle beisteht, bekommt Geld. Profiteure dieser Politik sind Rüstungs- und Sicherheitsfirmen. In zwölf Ländern haben die Autoren der Dokumentation erkundet, wie Europa heute seine Grenzen durch Afrika zieht.

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13. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Brüssel plant 21,3 Milliarden Euro für Grenzschutz ein · Kategorien: Europa · Tags:

Migazin | 13.06.2018

Für die Sicherung der EU-Außengrenzen ist Brüssel bereit, tiefer in die Tasche zu greifen. Geplant ist unter anderem der Aufbau einer Truppe von 10.000 Grenzschützern. Auch der Fonds für Migration und Asyl soll mit deutlich mehr Geld ausgestattet werden.

Die EU-Kommission will in der kommenden Finanzperiode für die Sicherung der EU-Außengrenzen rund 21,3 Milliarden Euro ausgeben. Davon soll unter anderem eine Truppe von rund 10.000 Grenzschützern aufgebaut werden, wie die Behörde am Dienstag in Straßburg mitteilte. Insgesamt sollen im Mehrjährigen Finanzrahmen von 2021 bis 2027 knapp 35 Milliarden Euro auf den Bereich Grenzen, Migration und Asyl entfallen.

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13. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für ICG Studie: „New insurgency along the Niger-Mali border“ · Kategorien: Europa, Hintergrund, Mali, Niger · Tags: , ,

Crisis Group | 12.06.2018

The Niger-Mali Border: Subordinating Miliary Action to a Political Strategy

The Nigerien government and its allies’ use of military force and non-state armed proxies to curtail jihadist groups along the Niger-Mali border is stoking intercommunal conflict. Niger should instead adopt a political approach which includes reconciliation, dialogue and, in some cases, pardons for militants.

Executive Summary

What’s new? A new insurgency is developing along the Niger-Mali border. Jihadist groups, including a local Islamic State branch, have established a foothold in the region, exploiting recent instability in neighbouring Mali and insecurity that has plagued border areas for decades.

Why does it matter? Efforts to curtail jihadists’ expansion have involved mostly military operations, but their results thus far have been unconvincing. Western powers’ overwhelming focus on counter-terrorism has neglected other factors of instability, and their backing of non-state armed proxies has stoked intercommunal conflict and arguably played into militants’ hands.

What should be done? The Nigerien government should adopt a more political approach including reconciliation among communities, dialogue, even with militants, and pardons for insurgents who have committed no serious crimes. Western partners should subordinate their military operations to such an approach, which would be more in tune to local needs. Weiterlesen »

12. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Oscar Camps, Seenotrettung: „In 48 Stunden mehr erreicht als in Jahren“ · Kategorien: Europa, Italien, Libyen, Spanien · Tags: ,

Oscar Camps von der spanischen Seenotrettungs-NGO Proactiva Open Arms weist im Interview darauf hin, dass die 629 Bootsflüchtlinge der „Aquarius“ sofort per Flugzeug oder zu Lande nach Spanien gebracht werden könnten. Der Transport über die lange Meeresstrecke bei Unwetter sei „eine Bosheit“. In Bewertung der Internationalisierung der Seenotrettung und der Aufnahme von Boat-people sagt er: Jahrelang hätten viele am Aufbau eines Netzes von Hafenstädten gearbeitet, die sich zur Aufnahme der Boat-people bereit erklärten. Aber erst jetzt, innerhalb von 48 Stunden, habe eine europaweite Mobilisierung eingesetzt, die Druck auf die EU entfalten wird.

La Vanguardia | 12.06.2018

Óscar Camps: “Lo que ha hecho Italia no lo podía hacer legalmente”

Con la respuesta española “se ha conseguido más en 48 horas que en los últimos dos años”, dice el presidente de Proactiva Open Arms

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12. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Der „Idealfall“ der Flüchtlingsabwehr · Kategorien: Europa, Italien, Libyen, Malta, Spanien · Tags: ,

German Foreign Policy | 12.06.2018

Ungeachtet des jüngsten Flüchtlingsdramas im Mittelmeer dringen Politiker aus Deutschland und anderen EU-Mitgliedstaaten auf eine massive Aufstockung der EU-Grenzschutztruppen unter dem Kommando der Flüchtlingsabwehrbehörde Frontex. Weiterhin ist die Aufstockung der Einheiten von aktuell 1.500 auf 10.000 Grenzschützer geplant. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier bietet die „sofortige“ Entsendung von 500 deutschen Polizisten an. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, dessen Land zum 1. Juli den EU-Ratsvorsitz übernehmen wird, verlangt außerdem den Einsatz von Frontex-Personal im nördlichen Afrika und will Flüchtlinge nach Möglichkeit unmittelbar von den EU-Außengrenzen in ihr Herkunftsland abschieben. Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert den Aufbau einer EU-Grenzpolizei, die dazu berechtigt ist, „eigenständig“ an den Außengrenzen zu operieren. Gleichzeitig verweigern EU-Staaten einem Rettungsschiff rechtswidrig das Einlaufen in ihre Häfen, da es Flüchtlinge an Bord hat. Menschenrechtsorganisationen und die UNO laufen Sturm – gegen „Europa“.

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12. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Von „Mare Nostrum“ zur „Aquarius“ – wie die EU Italien im Stich ließ · Kategorien: Europa, Italien, Libyen · Tags: ,

Die linksgerichtete spanische Tageszeitung „El Diario“ zeichnet nach, wie die italienische Seenotrettung von der EU isoliert wurde. 2015 rechnete die italienische Mitte-Linksregierung, dass sie mit ihrem Rettungsprogramm „Mare Nostrum“ Unterstützung bei der EU finden würde. Doch die EU setzte im Folgejahr die Beendigung dieser großen italienischen Rettungsoffensive durch. Mit dem Frontex-Einsatz „Triton“ unter Leitung der EU-Kommission entstand ein Vakuum der Rettung in der Todeszone vor der libyschen Küste, das kommerzielle Frachtschiffe, einzelne Marine-Schiffe und schließlich die NGO-Rettungsschiffe zu schließen versuchten. Mit dem aktuellen Versuch der EU, die Dublin-Regelung zu erneuern, die Italien weiterhin zum Hauptaufnahmeland der Boat-people macht, droht eine völlige Isolierung Italiens in der europäischen Flüchtlingspolitik. Das hat die Abschottungsoffensive der Lega und des italienischen Innenministeriums unter Matteo Salvini befördert.

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12. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Aquarius: Hintergründe zur italienisch-spanischen Entscheidung · Kategorien: Europa, Italien, Libyen, Spanien · Tags:
Die italienische Tageszeitung „Corriere della Sera“ berichtet über Hintergründe zu den Entscheidungen über das Rettungsschiff „Aquarius“ und die von ihr aufgenommenen Bootsflüchtlinge. Am gestrigen Montag (11.06.2018) meldete die „Aquarius“ um 12 Uhr an die italienische Küstenwache, dass sich das Schiff „in einer Notfall-Situation“ befinde. Daraufhin bereitete die Küstenwache unter Leitung des Ministers für Infrastruktur Toninelli (Cinque Stelle) die Anlandung wahrscheinlich in Reggio Calabria vor. Zeitgleich übernahm die EU-Kommission Teile des Krisenmanagements und erreichte, dass die spanische Regierung (um 14:41 Uhr) den Hafen von Valencia für diese Bootsflüchtlinge öffnete.
Am Montagabend trat erstmals eine große Krisensitzung in Rom zusammen. Beteiligt waren auch die Marine und die Geheimdienste. Drei Ziele wurden avisiert: Mit den westlibyschen Küstenmilizen solle bis Monatsende die Push-Back-Abmachung gegen Geld erneuert werden, Malta solle weiterhin unter Druck gesetzt werden, Bootsflüchtlinge aufzunehmen, und die EU-Staaten, unter deren Flagge die NGO-Rettungsschiffe fahren oder in deren Gebiet sie ihren Sitz haben, sollten künftig für die Aufnahme der Bootsflüchtlinge dieser Schiffe verantwortlich gemacht werden.

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11. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für This migrant rescue ship standoff is a result of Europe’s buck-passing · Kategorien: Europa, Italien, Malta · Tags:

The Guardian | 11.06.2018

Human rights and international law had been abandoned in the name of security long before Italy’s populists rejected the Aquarius

Daniel Howden

The standoff over a boatload of men, women and children rescued in the Mediterranean encapsulates the morass of Europe’s migration policy so neatly that it is almost redundant to call it a metaphor.

Some 629 refugees and migrants were left adrift in international waters while European Union member states competed to sound more resolute in their refusal of a safe port. It was left to Spain to intervene as supplies began to run out aboard the rescue ship, the Aquarius, one of the handful of charity boats still operating despite their routine harassment by the EU-backed Libyan coastguard. Meanwhile, Italy and Malta sniped at each other on social media, as policy was made in the form of hashtags such as “we’re shutting our ports”. Germany was too busy to comment as its leaders sound off over tougher asylum laws in response to the grisly murder of a teenage girl.

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11. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Sea Watch: Weitere 800 Boat-people vor Italien blockiert · Kategorien: Europa, Italien, Libyen · Tags: ,

Die Medien korrigieren ihre Angaben: Ca. 790 Bootsflüchtlinge wurden nicht von dem NGO-Schiff „Sea Watch 3“ aufgenommen, dem Salvini nach der Medien-Fehlmeldung sofort ebenfalls blockierte italienische Häfen versprach, sondern von der italienischen Marine und Frachtschiffen. In den Medien wird am Montagmittag (11.06.2018) spekuliert, dass die italienische Blockadefront bereits am Bröckeln sei. An Bord des Rettungsschiffs „Aquarius“ befinden sich u.a. 400 Bootsflüchtlinge, die von der italienischen Marine gerettet und auf Anweisung der italienischen Rettungsleitstelle der „Aquarius“ zum Weitertransport nach Italien übergeben worden waren.

Weitere 800 Bootsflüchtlinge wurden in der Nacht von Sonntag auf Montag (10./11.06.2018) zwischen Libyen und Italien gerettet, dieses Mal von dem Rettungsschiff „Sea Watch 3“. Der italienische Innenminister Matteo Salvini kündigt auch für dieses Schiff eine Schließung der italienischen Häfen an und verschärft den Ton gegenüber der EU. Italien rette und lasse retten, während Frankreich seine Grenzen für Migrant*innen geschlossen habe (i.e. die italienisch-französische Grenze) und Spanien seine Grenzen mit Waffengewalt verteidige (i.e. mit Schüssen an den EU-Grenzzäunen um Ceuta und Melilla).

Der Bürgermeister der italienischen Hafenstadt Livorno, Nigorin von der Mit-Regierungspartei Cinque Stelle, schloss sich heute den Bürgermeistern von Neapel, Palermo, Messina und Reggio Calabria an: Im Protest gegen die Regierung erklärte er Livorno zur offenen Stadt, die die Bootsflüchtlinge gerne aufnehme. Doch nach wenigen Minuten verschwindet seine Ankündigung von Facebook. Zeitungen und Blogs berichten von innerparteilichen Protesten gegen die Führung von Cinque Stelle, die im Bündnis mit der Lega die Blockade der italienischen Häfen mitträgt.

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10. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Der Skandal-Skandal · Kategorien: Deutschland, DT · Tags:

taz | 10.06.2018

Der „Skandal“ um die Bremer Bamf-Außenstelle ist ein Manöver für eine rigidere Flüchtlingspolitik. Von den Vorwürfen bleibt wenig übrig.

Jean-Philipp Baeck

BREMEN taz | Was ist ein Skandal – und was wird zu einem Skandal gemacht? Dass wir es im Bremer Ableger des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) mit einem solchen zu tun haben sollen, lesen wir seit Ende April täglich in der Zeitung. Die Leiterin der Außenstelle soll bei Asylanträgen manipuliert haben. Ermittlungen laufen. Tausende Akten in Bremen und anderen Außenstellen werden überprüft. Längst hat „der Bamf-Skandal“größere Kreise gezogen.

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