Gescheitertes Referendum zur Flüchtlingspolitik: Orban will Verfassungsänderung

03. Oktober 2016 · Kommentare deaktiviert für Gescheitertes Referendum zur Flüchtlingspolitik: Orban will Verfassungsänderung · Kategorien: Europa, Ungarn

Quelle: NZZ

Die Ungarn haben sich gegen europäische Flüchtlingsquoten ausgesprochen, doch das Referendum scheitert an der zu geringen Wahlbeteiligung. Viktor Orban strebt nun eine Änderung der Verfassung an.

von Ivo Mijnsen

Mit überwältigender Mehrheit haben sich die ungarischen Wähler gegen verbindliche Flüchtlingsquoten der EU ausgesprochen. Das Resultat ist aber nur ein scheinbarer Triumph für Ministerpräsident Viktor Orban und seine Regierungspartei Fidesz, gingen doch deutlich weniger als die Hälfte der Stimmberechtigten an die Urne – laut der ungarischen Wahlbehörde haben nur 40,4% Prozent der Wahlberechtigten einen gültigen Wahlzettel abgegeben. 98,3 Prozent von ihnen stimmten gegen die EU-Quoten.

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„Ungarn : Referendum über Flüchtlingspolitik ungültig“

03. Oktober 2016 · Kommentare deaktiviert für „Ungarn : Referendum über Flüchtlingspolitik ungültig“ · Kategorien: Europa, Ungarn · Tags:

Quelle: Zeit Online

Zwar wird erwartet, dass eine große Mehrheit der Ungarn gegen die EU-Flüchtlingspolitik gestimmt hat. Aber genug Wähler konnte Premier Viktor Orbán nicht mobilisieren.

Das ungarische Referendum über die umstrittenen EU-Quoten für die Verteilung von Flüchtlingen ist ungültig. An der Abstimmung nahmen nur rund 45 Prozent statt der erforderlichen 50 Prozent der Wahlberechtigten teil, gab der Vize-Präsident der Regierungspartei Fidesz, Gergely Gulyas, bekannt. Um 19 Uhr hatten die Wahllokale geschlossen.

95 Prozent der Wähler hätten sich gegen die EU-Flüchtlingsumverteilung ausgesprochen, teilte die Regierungspartei Fidesz mit. Ein offizielles Endergebnis liegt noch nicht vor.

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Orbán says EU should deport all illegal migrants, attacks UK

28. September 2016 · Kommentare deaktiviert für Orbán says EU should deport all illegal migrants, attacks UK · Kategorien: Ungarn · Tags: ,

Quelle: Euractiv

Hungary’s prime minister said the European Union should round up and deport all illegal immigrants and assemble them in EU-supervised refugee camps beyond the bloc’s borders where they can then file for asylum.

“This could be an island, it could be a coastal area in North Africa, but the security and supplies of that area must be guaranteed by the EU in its own interest,” Viktor Orbán told the news website Origo in an interview published today (22 September).

The firebrand premier has provoked controversy with tough rhetoric about migrants and a razor wire fence along Hungary’s southern border, as well as a referendum against mandatory resettlement quotas on 2 October.

“Those who came illegally must be rounded up and shipped out,” Orbán said.

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„Amnesty wirft Ungarn Misshandlung von Migranten vor“

27. September 2016 · Kommentare deaktiviert für „Amnesty wirft Ungarn Misshandlung von Migranten vor“ · Kategorien: Ungarn · Tags: ,

Quelle: ARD Tagesschau

Kurz vor dem Referendum über die EU-Flüchtlingspolitik in Ungarn erheben Menschenrechtler schwere Vorwürfe gegen das Land. Migranten würden geschlagen und grundlos monatelang eingesperrt oder von Hunden attackiert.

Amnesty International wirft der ungarischen Regierung vor, Flüchtlinge zu misshandeln und bewusst Ängste zu schüren. Laut einem Bericht der Menschenrechtsorganisation wurden in dem Land seit Beginn der Flüchtlingskrise Hunderte Menschen Opfer von körperlicher Misshandlung, illegaler Rückweisung an der Grenze oder von illegalen Festnahmen. Immer wieder würden Migranten zudem ohne Angabe von Gründen monatelang eingesperrt.

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„Nun stranden sie in Serbien“

25. September 2016 · Kommentare deaktiviert für „Nun stranden sie in Serbien“ · Kategorien: Balkanroute, Bulgarien, Europa, Serbien, Ungarn

Quelle: Zeit Online

Der Flüchtlingsgipfel hat eine weitere Abschottung der Balkanroute beschlossen. Das hat Folgen: Schon jetzt hängen Migranten in Serbien fest, das wird sich verstärken.

Von Thomas Roser, Belgrad

Nur auf den ersten Blick scheinen die Dauergäste im Zentrum der serbischen Hauptstadt Belgrad wie vom Erdboden verschluckt. Wo bis vor wenigen Wochen noch Hunderte Flüchtlinge mit dem Ziel Westeuropa kampierten, sperren jetzt Plastikzäune die Grasflächen des Parks ab. Dennoch finden sich jeden Morgen an der Essensausgabe unweit des Busbahnhofs zahlreiche gestrandete Migranten ein, die auf nahen Baustellen, Gehwegen, in Ruinen und Parkhäusern nächtigen.

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„Ungarn: Terrorprozess rollt Grenzschließung vor einem Jahr auf“

23. September 2016 · Kommentare deaktiviert für „Ungarn: Terrorprozess rollt Grenzschließung vor einem Jahr auf“ · Kategorien: Ungarn · Tags:

Quelle: derStandard

Syrer wegen Tumulten in Röszke vor Gericht, schon zehn Verurteilungen, UNHCR widerspricht Anklage

Irene Brickner

Szeged / Röszke / Budapest – Zum Thema Flüchtlinge konzentriert sich die Aufmerksamkeit in Ungarn dieser Tage auf die Abstimmung über die im Land ungeliebten Aufnahmequotenpläne der EU. Der Terrorprozess gegen einen Syrer, der am Freitag in der südungarischen Stadt Szeged beginnt, stößt in der Öffentlichkeit auf wenig bis gar kein Interesse. Nur linke Gruppen und kleinere Flüchtlingshilfsorganisationen haben das Verfahren derzeit im Fokus.

Dabei, so Ernö Simon, Sprecher des UN-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) in Ungarn, gehe damit eine „höchst wichtige“ Causa weiter. Auch das ungarische Helsinki-Komitee hat das Verfahren unter Beobachtung: Es richtet sich gegen elf Personen und hat ursächlich mit dem am 16. September 2015 erfolgten flüchtlingspolitischen Verschärfungen in dem mitteleuropäischen Land zu tun.

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Ungarns Referendum über Ansiedlung „nicht-ungarischer Bürger“

23. September 2016 · Kommentare deaktiviert für Ungarns Referendum über Ansiedlung „nicht-ungarischer Bürger“ · Kategorien: Ungarn · Tags:

Quelle: Telepolis

Ungarn war nach Regierungschef Orbán äußerst solidarisch, auf eigene Kosten durch den Grenzzaun sich und andere Länder „gesichert“ zu haben

Florian Rötzer

Nach Umfragen steigt weltweit (Ablehnung von Flüchtlingen wächst weltweit) und in Europa (Terrorgefahr: Je weniger Flüchtlinge, desto mehr Angst) die Tendenz, sich vor Flüchtlingen abschotten zu wollen. Auch die Befürworter von Grenzschließungen und Mauern gegen Flüchtlinge nehmen zu und stellen schon in vielen Ländern die Mehrheit der Bevölkerung.

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„Orbán will mehr als eine Million Flüchtlinge abschieben“

22. September 2016 · Kommentare deaktiviert für „Orbán will mehr als eine Million Flüchtlinge abschieben“ · Kategorien: Europa, Ungarn · Tags:

Quelle: Spiegel Online

Ungarns Premier Viktor Orbán präsentiert einen neuen Abschottungsplan für die EU. Er plädiert dafür, mehr als eine Million illegale Flüchtlinge in Lager außerhalb Europas zu stecken.

In Ungarn praktiziert Viktor Orbán in der Flüchtlingskrise seit Langem eine Politik der Abschottung: Seit einem Jahr stehen an den Grenzen zu Serbien und Kroatien stacheldrahtbewehrte Zäune. Jetzt prescht der rechtskonservative Premier mit einem Vorstoß für die EU vor.

„Alle, die illegal gekommen sind, sollte man einsammeln und wegbringen“, forderte er gegenüber dem ungarischen Nachrichtenportal „Origo“. „Aber nicht in andere (EU-)Länder, sondern in Gebiete außerhalb der EU“.

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„Hungary: Failing to Protect Vulnerable Refugees“

21. September 2016 · Kommentare deaktiviert für „Hungary: Failing to Protect Vulnerable Refugees“ · Kategorien: Ungarn · Tags: , ,

Quelle: Human Rights Watch

(Budapest) – Hungary is keeping many of the most vulnerable asylum seekers stranded on its border in poor conditions for weeks while they wait to enter the country and file their claims. Some said that border officials had used excessive force against them.

Hungary has imposed a daily cap on the number of asylum seekers who can enter Hungary to present asylum claims, and a July 5, 2016, law allows push-backs of people found to have entered the country irregularly. This means that even especially vulnerable people are being sent back to the Serbian border and spending weeks in poor conditions there as they wait to enter.

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„Ungarn und die Flüchtlingsfrage: Ein Jahr danach“

19. September 2016 · Kommentare deaktiviert für „Ungarn und die Flüchtlingsfrage: Ein Jahr danach“ · Kategorien: Ungarn · Tags:

Quelle: Budapester Zeitung

Am 15. September jährte sich die physische Schließung der Grenze. An diesem Tag vor einem Jahr wurde ein mit Stacheldraht bewährter Eisenbahnwaggon in die letzte Lücke des Zauns auf einer serbisch-ungarischen Bahnstrecke geschoben und die Balkanroute – zumindest der ungarische Abschnitt – physisch dicht gemacht. Seitdem hat sich in Ungarn Vieles verändert.

Spätsommer in Ungarn, es ist ungewöhnlich heiß für einen September. Am Keleti pályaudvar (dt.: Ostbahnhof) ist es ein Tag wie jeder andere, Menschen gehen ihren Geschäften nach, eilen zur Arbeit oder nach Hause, Schüler stehen und sitzen in Gruppen, hier und da sieht man Obdachlose. Ein ganz normaler Bahnhofsvorplatz in einer Metropole. Vor fast genau einem Jahr blickte jedoch die Welt auf diesen Platz, als mehrere Tausend Menschen auf Decken und in Zelten provisorisch Unterschlupf suchten und warteten. Auf was, wussten sie damals nicht genau, nur, dass es besser werden würde, besser werden musste, so viel war sicher.

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