„Ungarn vermutet US-Milliardär Soros hinter illegaler Migration“

16. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Ungarn vermutet US-Milliardär Soros hinter illegaler Migration“ · Kategorien: Balkanroute, Ungarn · Tags: ,

Welt | 15.04.2017

Der Streit über die von Milliardär Soros gegründete Universität in Ungarn reißt nicht ab. Ungarns Staatschef Orbán lastet dem Amerikaner nun sogar an, der europäischen Flüchtlingskrise finanziell Vorschub zu leisten.

Seit Wochen führt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán eine Kampagne gegen regierungskritische Zivilorganisationen sowie den US-Milliardär George Soros. Nun legt er in einem Interview der regierungsnahen Tageszeitung „Magyar Idök“ vom Samstag weiter nach – und stellt eine Verbindung zwischen dem Streit über die von Soros gegründete Central European University (CEU) in Budapest und der Flüchtlingskrise her.

„Die ganze Sache dreht sich darum“, erklärte der rechtskonservative Regierungschef, „dass George Soros, vor der Öffentlichkeit verborgen und unter Einbeziehung seiner ungarischen Organisationen, mit enormen Geldern die illegale Einwanderung fördert.“

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„Polen sperrt Asylbewerber weg“

14. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Polen sperrt Asylbewerber weg“ · Kategorien: Europa, Ungarn · Tags: ,

taz | 13.04.2017

Polen will Asylbewerber künftig in Lagern an der Grenze festsetzen. An entsprechenden Bestimmungen wird gearbeitet. Das widerspricht EU-Recht.

WARSCHAU rtr | Polen will Asylbewerber künftig in Lagern an der Grenze in Gewahrsam nehmen. An entsprechenden Bestimmungen, die das erlauben würden, werde gearbeitet, sagte Innenminister Mariusz Blaszczak am Donnerstag im polnischen Fernsehen. „Meine Aufgabe ist es, die Sicherheit der Polen zu gewährleisten“, sagte Blaszczak dem Sender Radio Zet. „Das schlechte Szenario ist eine Einwanderungswelle, die über ganz Polen schwappen könnte.“ Auf die Frage, ob er Migranten in Lagern aus Frachtcontainern hinter Stacheldraht unterbringen wolle, sagte der Innenminister: „Das ist eine Idee für eine Notfallsituation, die in Ungarn gut funktioniert hat.“

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„Dublin-Überstellungen nach Ungarn weitgehend ausgesetzt“

12. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Dublin-Überstellungen nach Ungarn weitgehend ausgesetzt“ · Kategorien: Deutschland, Ungarn · Tags:

Flüchtlingsrat Niedersachsen | 11.04.2017

Flüchtlinge, die über Ungarn nach Deutschland einreisen, müssen laut Dublin III -Verordnung eigentlich dorthin zurück. Auf Überstellungen nach Ungarn will das BAMF aber zukünftig dann verzichten, wenn Budapest keine geeignete Unterbringung und faire Asylverfahren garantiert. Damit ist aber kaum zu rechnen.

Die Bundesregierung will Asylsuchende nur noch nach Ungarn abschieben, wenn die dortigen Behörden die EU-Standards der Unterbringung in jedem Einzelfall garantieren. Bei Dublin-Übernahmeersuchen an Ungarn muss demnach „bis auf weiteres“ von den dortigen Behörden eine Zusicherung darüber eingeholt werden, dass die Flüchtlinge gemäß EU-Richtlinie untergebracht sind und das Verfahren der EU-Richtlinie entspricht.

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„UN: Situation in Ungarn lässt Rückführung von Flüchtlingen nicht zu“

11. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „UN: Situation in Ungarn lässt Rückführung von Flüchtlingen nicht zu“ · Kategorien: Ungarn · Tags: , ,

DW | 10.04.2017

Das UN-Flüchtlingshilfswerk setzt sich dafür ein, Flüchtlinge nicht mehr aus anderen EU-Ländern nach Ungarn zu bringen. Migranten würden dort nicht angemessen behandelt, so die Kritik.

UN-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi verlangte in Genf, solange Budapest seine „Praxis und Politik“ nicht an „europäisches und internationales Recht“ anpasse, müssten die EU-Staaten den Flüchtlingstransfer auf der Grundlage des Dublin-Abkommens aussetzen.

Die Dublin-Regeln sehen vor, dass Schutzsuchenden dort ihren Asylantrag stellen, wo sie zuerst EU-Boden betreten haben; notfalls müssen sie aus anderen EU-Ländern dorthin zurückgebracht werden. Die Regeln gelten für die EU-Staaten sowie für die Nichtmitglieder Schweiz und Norwegen.

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Freedom is not for free! Donate for Ahmed H., one of the Röszke 11!

03. April 2017 · Kommentare deaktiviert für Freedom is not for free! Donate for Ahmed H., one of the Röszke 11! · Kategorien: Europa, Ungarn · Tags: ,

In November 2016 Ahmed was sentenced in Hungary to 10 years imprisonment. The news about this harsh verdict spread around the world.

Massive public pressure will be necessary when the verdict will be on trial in the next level court in approximately end of May 2017.

The persecutor is demanding 17,5 years custody and made an appeal.

Furthermore, money is needed: The costs for the court trial rose by now up to 10.000 €.

You can donate here:

Account holder: Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Frankfurt
Catchword: Röszke 11
IBAN: DE24 4306 0967 4007 2383 90
BIC: GENODEM1GLS

Or use our crowdfunding campaign:

www.generosity.com/fundraising/show-trials-in-hungary-help-the-accused

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Europe’s Refugee Frontier: Pushbacks and Border Closures in Serbia

01. April 2017 · Kommentare deaktiviert für Europe’s Refugee Frontier: Pushbacks and Border Closures in Serbia · Kategorien: Balkanroute, Serbien, Ungarn · Tags: ,

Newsdeeply 24.03.17

In the first part of our series ‘Europe’s Outsourced Refugees,’ we report from Belgrade on how illegal pushbacks of asylum seekers along the Balkan route are leaving refugees invisible and unprotected.
Written by Preethi Nallu Weiterlesen »

Transnational Protest at the Hungarian-Serbian border

28. März 2017 · Kommentare deaktiviert für Transnational Protest at the Hungarian-Serbian border · Kategorien: Nicht zugeordnet, Ungarn · Tags: , ,

Transnational demonstration against the the EU border regime and its actualization in the prisons and the militarized border of Hungary!

April 15th, Röszke/Horgos border crossing

https://www.facebook.com/events/1321782624534459

The Hungarian state continues to take an especially visible role in the deathly puzzly of Fortress Europe, guarding capitalist means of production in white hands. As the latest piece in the puzzle on March 15th the state passed legal changes on March 15th which mean that ALL people seeking asylum will be detained in prison-containers at the Hungarian-Serbian border. It also means that the only place to apply for asylum is in the two transit zone-prions at the border, where only 10 people per day can enter. Everybody who enters the country through other parts of the fence – proud private property of the Hungarian state– can be pushed back from the whole territory of Hungary to the Serbian side of the fence again.

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„Ungarn nimmt Containerdörfer für Flüchtlinge in Betrieb“

28. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Ungarn nimmt Containerdörfer für Flüchtlinge in Betrieb“ · Kategorien: Ungarn · Tags: , ,

DW | 28.03.2017

Am 7. März hat das Parlament in Budapest eine Verschärfung des Ausländerrechts beschlossen. Nun wird das neue Recht umgesetzt. Flüchtlinge werden für die Dauer ihres Asylverfahrens in Containerdörfern festgehalten.

Ungarn geht nun noch härter gegen Migranten vor. Der Grenzschutz, die Polizei und die Asylbehörden hätten die notwendigen Vorbereitungen getroffen, um die verschärften Regelungen zum Umgang mit Flüchtlingen umzusetzen, teilte das Innenministerium in Budapest mit. Die Asylsuchenden müssen von Dienstag an in streng kontrollierten Transitbereichen nahe der Grenze zu Serbien bleiben.

Das Parlament in Budapest hatte mit großer Mehrheit dafür gestimmt, dass Flüchtlinge künftig in grenznahen Transitzonen festgehalten werden, bis über ihr Asylverfahren endgültig entschieden wird. 138 Abgeordnete votierten für die Vorlage, sechs stimmten dagegen, 22 enthielten sich. Der rechtsgerichtete Ministerpräsident Viktor Orban verteidigte das harsche Vorgehen mit dem Hinweis, sowohl ungarische als auch EU-Bürger insgesamt würden damit besser vor Anschlägen geschützt.

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„US-Grenzmauer soll zwischen fünfeinhalb und gut neun Metern hoch werden“

20. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „US-Grenzmauer soll zwischen fünfeinhalb und gut neun Metern hoch werden“ · Kategorien: Marokko, Spanien, Ungarn, USA · Tags: ,

Telepolis | 20.03.2017

Unter den etwa 700 Firmen, die sich für den Bau interessieren, ist auch das Unternehmen Magal, das in Israel eine elektronische Untertunnelungssicherung entwickelte

Peter Mühlbauer

Die US-Regierung hat am Wochenende bekannt gegeben, welche Anforderungen die von Donald Trump versprochene neue Befestigung an der Grenze zu Mexiko erfüllen muss: Eine Höhe zwischen umgerechnet fünfeinhalb und gut neun Metern soll zusammen mit der Oberflächengestaltung verhindern, dass Personen die Mauer übersteigen, bevor sie entdeckt werden. Oberflächengestaltung und Material sollen zudem dafür sorgen, dass sie das auch mit Hilfe von Kletterhaken nicht können. Unterirdisch soll die Befestigung bis in eine Tiefe von 1,8 Meter den Bau von Tunneln unmöglich machen.

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„Fear stalks migrants huddled along Hungary’s border“

19. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Fear stalks migrants huddled along Hungary’s border“ · Kategorien: Balkanroute, Serbien, Ungarn · Tags: ,

The Guardian | 19.03.2017

Migrants waiting in Serbia face new barriers including an electrified fence

Behind a high metal fence topped with loose curls of barbed wire, the newly positioned blue shipping containers lined neatly along Hungary’s southern border at Röszke provide a glimpse of the new plans of the prime minister, Viktor Orbán, to detain thousands of asylum seekers, including children.

Construction on Hungary’s new detention camps and a second electrified fence, which stretches 108 miles along its border with Serbia, are now under way despite virulent opposition from the UN, human rights groups and a European court ruling which it was hoped might halt the country’s determination to imprison refugees.

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