Intelligente Festung Europa
Matthias Monroy 24.05.2012
Eine neue Studie kritisiert das hochgerüstete EU-Migrationsregime. Den weiteren Ausbau von „virtuellen Grenzen“ beraten die EU-Innenminister bald in Luxemburg
Transit, Lager, Abschiebung
IPS 13 mai 2012
Deserting Refugees in the Sahara
by Rebecca Murray
KUFRA, Libya, May 13, 2012 (IPS) – As dusk settles over the isolated Saharan town Kufra, young guards order a few hundred migrants lined up at a detention centre to chant „Libya free, Chadians out“, before they kneel down for evening prayers. Most of the prisoners in the small, squalid compound called the Freedom Detention Centre – run by Kufra’s military council – are from Chad. Hundreds more, from Somalia, Eritrea and Ethiopia, were moved to bigger facilities due to overcrowding.
Ergebnisse der Kampagne „Migrant Camps in Europe : Open the doors ! We have the right to know!“
Bericht vom 04.05.2012: Belgien, Bulgarien, Spanien, Italien, Frankreich, Mauretanien, Serbien und Kroatien
The reality of administrative detention of foreigners, a familiar instrument of European migration policies, is hidden from civil society and to the media. Such secrecy makes abuses and attacks on human rights both more likely and harder to combat [1]. European citizens have the right to know the consequences of the policies which are put in place in their names.
Der Hunger breitet sich in den Sahara aus
UN-Organisationen weisen besorgt darauf hin, dass sich die Ernährungskrise in Mali wie auch in den anderen Ländern in der Sahara beständig ausweitet. In den letzten Monaten hat sich die Situation dramatisch verschärft: Lebensmittel-Embargos und die Militarisierung an den Grenzen haben dazu beigetragen.
Reportage zur Sahara-Grenze
Erstmals wird in einer Reportage (El Watan 17.04.2012) aus der Grenzregion Algerien – Azawad [Mali] zur Lage der Abgeschobenen berichtet, die hier in der Sahara feststecken.
Flüchtlingslager bei Tinzaouatine
Der algerische Teil der Kleinstadt Tinzaouatine (10.000 EinwohnerInnen) ist durch ein ausgetrocknetes Flußbett, das die Grenze bildet, von seinem südlichen Stadtteil getrennt. 2.600 km südlich von Algier ist hier in der Wüste keine Grenzbefestigung zu erkennen. Auf algerischer Seite gibt es eine Luftwaffenbasis. Flüchtlinge aus Mali, aus dem Niger und afrikanische Abgeschobene aus den nordalgerischen Städten stecken auf beiden Seiten der Grenze fest. Es existieren Flüchtlingslager: Abgeschobene und Transitflüchtlinge hätten in den letzten Jahren Zelthäuser auf der malischen Seite besetzt. In den vergangenen Jahren sind immer wieder Touareg aus Mali kurz über die Grenze nach Norden geflüchtet.
In der algerischen Wüstenstadt Adrar und Umgebung hat die Polizei am 06./07.04.2012 eine Razzia durchgeführt und über 700 vor allem malische und nigrische MigrantInnen vorläufig festgenommen. Allen wurden Fingerabdrücke abgenommen. 31 von ihnen wurden verhaftet, weil sie keine Aufenthaltstitel hatten. Am 08.04.2012 hat das Gericht in Adrar Abschiebung innerhalb eines halben Jahres verhängt. Die Abschiebung soll in den nächsten Tagen stattfinden. Alle anderen wurden wieder freigelassen.
Afrique-Europe-Interact/Europäische Sektion:
In Folge des Krieges im Norden von Mali hat am 22. März 2012 eine Gruppe von Offizieren den malischen Präsidenten Amadou Toumani Touré durch einen Putsch gestürzt. Die Staatschefs der Westafrikanischen Wirtschaftsunion CEDEAO, insbesondere der mit Frankreich eng verbündete ivorische Präsident und Ex-Weltbankfunktionär Alassane Ouattara, reagierten mit massivem Druck: Sie drohten, unterstützt von Frankreich, mit militärischer Gewalt und verabschiedeten ein Wirtschaftsembargo, durch das die Menschen in Mali von lebenswichtiger Versorgung abgeschnitten wurden. Da die Putschisten inzwischen ein Abkommen für die Übergabe der staatlichen Macht an eine zivile Übergangsregierung unterzeichnet haben, sind die Sanktionen seit dem 6. April wieder aufgehoben.
Mehr als 500 MigrantInnen und Flüchtlinge in Nouadhibou verhaftet
Ungefähr 550 Nicht-MauretanierInnen ohne Aufenthaltspapiere wurden in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag in der wirtschaftlich wichtigsten Stadt Mauretaniens von der Immigrationspolizei verhaftet, wie die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua am 05.04.2012 meldet. Bei den Verhafteten handele es sich überwiegend um WestafrikanerInnen. Die Verhafteten wurden zur Vorbereitung ihrer Abschiebung inhaftiert.
Gemeinsame Bekämpfung der freien Ausreise aus Libyen
Libyen und Italien haben ein Abkommen unterzeichnet, um gemeinsam die freie Ausreise aus Libyen zu bekämpfen. Auch sollen ImmigrantInnen in Libyen dazu gebracht werden, dass sie in ihre Herkunftsländer zurückreisen. Das Abkommen firmiert unter dem Titel „Kampf gegen die illegale Immigration“. – Das Abkommen haben die Innenminister beider Staaten mithilfe der IOM vorbereitet, nun haben sie es in Tripolis unterzeichnet. Italien bildet laut Abkommen auch die libyschen Polizei aus. (Times of Malta, 04.04.2012)
SOS im Kanal von Sizilien
Palermo, 03.04.2012 (AGI und AFP): 48 Boat-People, die im Kanal von Sizilien gerettet und nach Lampedusa gebracht wurden, haben berichtet, dass 10 weitere Passagiere ihres Boots auf der Überfahrt gestorben sind. Es seien 6 SomalerInnen und 4 EritreerInnen gewesen. – Ihr Schlauchboot ist von dem italienischen Kriegsschiff Orione und einer Schiff der Küstenwache aufgebracht worden, nachdem das Boot mit einem Satellitentelefon SOS ausgesandt hat.
www.agi.it/in-primo-piano/notizie
www.google.com/hostednews/afp/article