Die Welt | 09.07.2017
von Manuel Bewarder
Das Innenministerium rechnet im Laufe des Jahres 2017 mit rund 180.000 schutzsuchenden Flüchtlingen in Deutschland.
Das Land ist allerdings bei Unterbringung, Versorgung und Integration mehr gefordert, als die Asylzahlen nahelegen.
Das Auswärtige Amt schätzt, dass bald zusätzlich bis zu 300.000 Syrer und Iraker zu Angehörigen in Deutschland reisen.
Wer wissen will, wie viele Flüchtlinge jedes Jahr nach Deutschland kommen, hat es nicht leicht. Das Innenministerium hat gerade veröffentlicht, dass im ersten Halbjahr 90.389 Asylsuchende gezählt wurden. Hochgerechnet auf das gesamte Jahr landet man bei rund 180.000 Schutzsuchenden. Das wiederum läge nur knapp unter der CSU-Obergrenze von 200.000 – aber auch meilenweit entfernt von den rund 890.000 Asylsuchenden im Rekordjahr 2015.
Doch tatsächlich ist die Lage weniger entspannt. Das Land ist bei Unterbringung, Versorgung und Integration weitaus mehr gefordert, als die präsentierten Asylzahlen nahelegen. Das Auswärtige Amt schätzt, dass bald zusätzlich 200.000 bis 300.000 Syrer und Iraker infolge des Familiennachzugs zu Angehörigen in Deutschland reisen dürfen. Das erfuhr diese Zeitung auf Anfrage aus dem Haus von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD).
Die Grundlage für diese Kalkulation sind zum einen die bereits erteilten Visa sowie die erwarteten Anträge. Auch eine zweite Schätzung mit Blick auf den durchschnittlichen Familiennachzug bei syrischen Flüchtlingen führt zu dieser Größenordnung, heißt es im Auswärtigen Amt.
In den offiziellen Asylzahlen werden diese Flüchtlinge allerdings nicht auftauchen. Nachziehende Angehörige müssen nämlich keinen Asylantrag stellen, wenn sie per Familiennachzug einreisen dürfen.
Die meisten dieser bis zu 300.000 Personen werden sich gedulden müssen, bis sie ihre Verwandten in Deutschland wiedersehen. Zum einen ist für viele die Möglichkeit zum Familiennachzug noch bis März 2018 ausgesetzt. Zum anderen sind die Behörden von den vielen Anfragen überwältigt: Die Zuwanderungszahl 2015 hätte in den deutschen Auslandsvertretungen in den Nachbarländern Syriens eine „dramatische Nachfrage nach Terminen zur Beantragung von Familiennachzugsvisa ausgelöst“, berichtete ein Vertreter des Auswärtigen Amts im Bundestag. Er sprach von „immensen Herausforderungen“.
Das sieht auch die Opposition so. Doch die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Luise Amtsberg, findet, dass die Bundesregierung deutlich mehr machen könnte: „Der Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak läuft immer noch viel zu schleppend“, sagte Amtsberg dieser Zeitung.
Sie forderte mehr Personal und Flexibilität bei der Bearbeitung der Visaanträge. „Es ist nicht einzusehen, warum Anträge nicht auch von Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes in Berlin bearbeitet werden könnten“, findet die flüchtlingspolitische Sprecherin.
OECD-Länder vernachlässigen das Problem Familiennachzug
Nur langsam verbessert sich die Situation in den Auslandsvertretungen. Dem Auswärtigen Amt zufolge habe man durch eine Aufstockung des Personals und vereinfachte Verfahren die Wartezeiten für einen Gesprächstermin verkürzt. Ende 2016 seien an den deutschen Auslandsvertretungen mehr als 100 Mitarbeiter ausschließlich für die Familienzusammenführung von Syrern und Irakern im Einsatz gewesen.
In diesem Jahr seien 22 weitere Stellen beantragt und die Kapazitäten für den entsprechenden Arbeitsbereich im Berliner Auswärtigen Amt gestärkt worden. Im Jahr 2016 habe die Wartezeit in den deutschen Vertretungen in der Türkei zwölf Monate betragen, mittlerweile sei sie auf nur noch vier Wochen heruntergeschraubt. Im Generalkonsulat im irakischen Erbil liege man derzeit im Schnitt bei sieben, in Beirut noch immer bei neun bis zwölf Monaten.
Die Zahlen belegen den stetigen, wenn auch langsamen Fortschritt. 2015 wurden rund 25.000 Visa zum Familiennachzug erteilt, im Jahr darauf waren es bereits 50.000. Im ersten Quartal dieses Jahres konnten schließlich 17.000 solcher Visa erteilt werden – ganz klar also ein Erfolg. Doch bis zu der geschätzten Zahl von 300.000 ist es noch ein langer Weg.