„Ordnung statt Gerechtigkeit“

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taz | 07.05.2018

Funktionäre der Linkspartei fordern eine Abkehr vom Bekenntnis zu offenen Grenzen. Sie leugnen damit die politische Dimension der Migration

Mario Neumann

Ein 19-köpfige Gruppe, bestehend aus Abgeordneten und Funktionär*innen der Linkspartei, hat sich mit einem „Thesenpapier linke Einwanderungspolitik“ im migrationspolitischen Konflikt in­nerhalb der Partei zu Wort gemeldet. Die Zusammensetzung der Gruppe suggeriert innerparteiliche Breite und soll offensichtlich eine mögliche programmatische Lösung des seit Monaten öffentlich ausgetragenen Konflikts in Aussicht stellen. Die Botschaften des Papiers sind eindeutig: Die Partei soll ihr bisheriges, in Partei- und Wahlprogrammen verankertes Bekenntnis zu „offenen Grenzen“ räumen und stattdessen Vorschläge für eine staatliche „Regulierung“ machen. Auf knappen acht Seiten entfalten die Autor*innen ihre in die Partei gerichtete Erzählung: Asyl und Einwanderung seien politisch voneinander zu trennen und ein globales Recht auf Einwanderung weder juristisch gegeben noch pragmatisch machbar.

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„Geflüchtete auf der Balkanroute: Zwischenstopp Sarajevo“

08. Mai 2018 · Kommentare deaktiviert für „Geflüchtete auf der Balkanroute: Zwischenstopp Sarajevo“ · Kategorien: Balkanroute

taz | 08.05.2018

Über Serbien und Montenegro gelangen immer mehr Geflüchtete nach Bosnien und Herzegowina. Die meisten wollen weiter nach Norden reisen.

Erich Rathfelder

SARAJEVO taz | Eigentlich wollte in Europa niemand mehr verstörende Bilder von Flüchtlingen sehen: auf dem Rasen sitzende junge Familien mit ihren Kleinkindern, Gruppen von scheu um sich blickenden Männern, verzweifelte Frauen, die um Essen und eine Unterkunft für ihre Kinder bitten. Daneben kranke Menschen, in Decken gewickelt, nur unzulänglich versorgt. Doch solche Szenen spielen sich jetzt in einem kleinen Park gegenüber der Vijećnica, dem alten Rathaus und der ehemaligen Staatsbibliothek der bosnischen Hauptstadt Sarajevo, ab.

Flüchtlinge aus dem Nahen Osten, aus Syrien, dem Irak, Iran, aus Pakistan und dem Maghreb scheinen jetzt die neue Route weiter westlich zu nutzen. Über Serbien und Montenegro kommen sie über die gebirgigen Grenzregionen nach Bosnien und Herzegowina.

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„Greece: 5 aid workers cleared on migrant smuggling charges“

08. Mai 2018 · Kommentare deaktiviert für „Greece: 5 aid workers cleared on migrant smuggling charges“ · Kategorien: Griechenland · Tags: , ,

AP | 07.05.2018

ATHENS, Greece (AP) — Five members of international aid groups from Spain and Denmark have been cleared in court on charges of attempting to illegally bring migrants into Greece.

The three Spanish firefighters and two Danish men were arrested in January 2016 on the eastern Aegean Sea island of Lesbos, and their trial was held on Monday.

A presiding judge dismissed the charges against Spaniards Jose Enrique Rodriguez, Manuel Blanco, and Julio Latorre of the group Proem Aid, as well as those against Danish volunteers Mohammed Abbassi and Salam Aldeen from the Copenhagen, Denmark-based charity organization Team Humanity.

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Ellwangen: „Viel wurde über uns geredet, jetzt reden wir!“

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Aktion Bleiberecht | 07.05.2018

Mahnwache, Pressekonferenz und Demonstration am 9. Mai 2018 in Ellwangen

Wir, Bewohner*innen der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen laden für Mittwoch den 9. Mai 2018, um 17 Uhr zu einer Pressekonferenz ein und rufen ab 18 Uhr zu einer Demonstration auf. Zwischen 12 bis 18 Uhr findet auf dem Marktplatz in Ellwangen eine Mahnwache statt.

Die Pressekonferenz wird direkt vor der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen stattfinden. Dort wird auch die Demonstration beginnen. Wir rufen alle demokratisch gesinnten Menschen auf, sich an der Demonstration zu beteiligen und diese zu beschützen. Unterstützen sie unseren gerechten Protest und hören sie uns zu, was wir als Betroffene zu dem Polizeieinsatz zu sagen haben. Viele von uns sind durch den bürgerkriegsähnlichen Polizeieinsatz tief verunsichert.

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„Seenotrettung auf dem Mittelmeer: Wartequal für hundert Menschen“

08. Mai 2018 · Kommentare deaktiviert für „Seenotrettung auf dem Mittelmeer: Wartequal für hundert Menschen“ · Kategorien: Großbritannien, Italien, Libyen · Tags: , ,

taz | 08.05.2018

Wegen Abstimmungsschwierigkeiten zwischen Italien und Großbritannien mussten über 100 Flüchtlinge zwei Tage auf einem Boot im Mittelmeer ausharren.

AN BORD DER AQUARIUS afp/dpa | Wegen bürokratischer Abstimmungsschwierigkeiten zwischen den Behörden in Italien und Großbritannien haben mehr als hundert Flüchtlinge knapp zwei Tage auf dem Mittelmeer ausharren müssen. Rom gab schließlich am Montagabend grünes Licht für den Transfer der Flüchtlinge auf ein größeres Schiff und damit nach Italien, wie die Küstenwache des Landes mitteilte.

Die italienische Küstenwache hatte ein von der Nichtregierungsorganisation Proactiva Open Arms gechartertes Schiff am frühen Sonntagmorgen zunächst über ein vor der libyschen Küste in Seenot geratenes Boot mit 105 Migranten an Bord informiert, aber auch erklärt, dass die libysche Küstenwache den Einsatz übernehme. Einem italienischen Abgeordneten an Bord des Proactiva-Schiffes „Astral“ zufolge erschien die libysche Küstenwache aber nicht zu dem Einsatz, weshalb die „Astral“ die Menschen aufgenommen habe.

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ECHR – Sea Watch vs. Libyan Coast Guard

08. Mai 2018 · Kommentare deaktiviert für ECHR – Sea Watch vs. Libyan Coast Guard · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: , , , ,

Forensic Architecture

Video reconstruction by Forensic Oceanography and Forensic Architecture

Report by Forensic Oceanography

On 6 November 2017, the rescue NGO Sea Watch (SW) and a patrol vessel of the Libyan Coast Guard (LYCG) simultaneously directed themselves towards a migrants’ boat in distress in international waters. The boat, which had departed from Tripoli a few hours earlier, carried between 130 and 150 passengers. A confrontational rescue operation ensued, and while SW was eventually able to rescue and bring to safety in Italy 59 passengers, at least 20 people died before or during these events, while 47 passengers were ultimately pulled back to Libya, where several faced grave human rights violations – including being detained, beaten, and sold to an other captor who tortured them to extract ransom from their families. The unfolding of this incident has been reconstructed in a video by Forensic Oceanography in collaboration with Forensic Architecture.

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