Das Urteil stand schon vorher fest: Ahmed H. bleibt für das ungarische Regime ein Terrorist

17. März 2018 · Kommentare deaktiviert für Das Urteil stand schon vorher fest: Ahmed H. bleibt für das ungarische Regime ein Terrorist · Kategorien: Balkanroute, Serbien, Ungarn · Tags:

Grundrechtekomitee | 15.03.2018

Ungarn behält seinen Terroristen. Am 14. März 2018 wurde in Szeged das Urteil gegen Ahmed H. aus dem voran gegangenen Prozess bestätigt. Der feine Unterschied: Statt zu zehn Jahren Haft wurde er nun zu sieben Jahren verurteilt.

Die Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung wurden vormittags gehalten, das Urteil folgte überraschenderweise bereits nach der Mittagspause. Das Urteil fällt in der Hochphase des Wahlkampfs für die Parlamentswahl am 8. April und einen Tag vor dem ungarischen Nationalfeiertag. Der Richter hatte sich offenbar entschieden, seine Karriere nicht aufs Spiel zu setzen, indem er in der Urteilsbegründung in großen Teilen der Anklage folgte. Seine zum Abschluss verlesene ausführliche Begründung berücksichtigte die Argumente von Ahmed H.’s Verteidiger nicht. Die geringere Strafe kam zustande, da Ahmed H. nachweislich die wütende Menge versucht hatte zu beruhigen und ein Ultimatum an die Polizei nicht belegt werden konnte.

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„Some 500 migrants to be evacuated from makeshift Patra camps“

17. März 2018 · Kommentare deaktiviert für „Some 500 migrants to be evacuated from makeshift Patra camps“ · Kategorien: Griechenland, Schengen Migration

Ekathimerini | 15.03.2018

Around 500 migrants and asylum seekers staying in makeshift camps near the western port of Patra to organized facilities in other parts of the country, Migration Minister Dimitris Vitsas told lawmakers in Athens on Friday.

Vitsas was responding to a question by Democratic Alliance MP Theodoros Papatheodorou concerning reports of a rise in crime in the port area that authorities attribute to two squats in abandoned factories housing dozens of migrants trying to sneak onto a ferryboat to Italy.

He said there are no plans to build an official migrant camp in the Achaia region – an idea that has already been opposed by local authorities and residents –  but that the 500 or so migrants and asylum seekers staying at the two squats would be evacuated, possibly by the end of the month.

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„Libysche Küstenwache bedroht Flüchtlingshelfer mit Waffen“

17. März 2018 · Kommentare deaktiviert für „Libysche Küstenwache bedroht Flüchtlingshelfer mit Waffen“ · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: , ,

Süddeutsche Zeitung | 16.03.2018

  • Eine spanische Hilfsorganisation ist bei der Rettung von Migranten auf dem Mittelmeer nach eigenen Angaben von der libyschen Küstenwache mit Waffen bedroht worden.
  • Die Organisation weigerte sich dennoch die geretteten Menschen an die libyschen Behörden zu übergeben.
  • Der italienische Senator und Menschenrechtsexperte Luigi Manconi nannte den Vorfall eine „Aktion an der Grenze zur Piraterie“.

Bei einem Rettungseinsatz im Mittelmeer ist die spanische Hilfsorganisation Proactiva Open Arms nach eigenen Angaben von der libyschen Küstenwache mit Waffen bedroht worden. Zum Zeitpunkt des Zwischenfalls hatte die Organisation mehr als 200 Flüchtlinge an Bord und befand sich in internationalen Gewässern, etwa 120 Kilometer entfernt von der libyschen Küste.

Der Organisation zufolge soll die Küstenwache die Helfer aufgefordert haben, ihnen die Menschen auf ihr Schiff zu übergeben. Als sich die Organisation allerdings weigerte, habe die Küstenwache gedroht zu schießen, erklärte eine Sprecherin der Organisation Proactiva Open Arms. Trotz der Drohung sollen sich die Helfer weiter geweigert haben. Das libysche Schiff zog sich schließlich zurück.

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Bosnien-Herzogewina: Flüchtlinge, gestrandet auf der Balkanroute

17. März 2018 · Kommentare deaktiviert für Bosnien-Herzogewina: Flüchtlinge, gestrandet auf der Balkanroute · Kategorien: Balkanroute

DW | 16.03.2018

Während der Flüchtlingskrise kamen hunderttausende Flüchtlinge über die Balkanroute in die EU. Seit zwei Jahren ist sie formal geschlossen. Einige versuchen trotzdem ihr Glück – und landen in Bosnien in einer Sackgasse.

Salim ist vor acht Monaten weggegangen aus Aleppo. Er ist Tausende von Kilometern gelaufen, über die Türkei, Griechenland, Albanien, Montenegro. Eigentlich möchte er nach Deutschland, aber jetzt ist er in Bosnien gestrandet. Am Morgen hat er zusammen mit einem Freund die bosnische Hauptstadt Sarajewo verlassen. Durch die verschneiten Berge sind sie 40 Kilometer zu Fuß bis nach Delijas gelaufen, um dort zu übernachten: „Wir waren im Asylzentrum, aber wir haben keine Unterkunft und nichts zu essen bekommen.“ Der Direktor der Unterkunft habe ihnen gesagt, dass das Camp voll sei. Jetzt haben sie sich in der Kälte auf den Rückweg gemacht, doch es wird langsam dunkel. Wo sie übernachten werden, wissen sie noch nicht: „Wir schlafen irgendwo, in verlassenen Häusern. Mal sehen…“

Die Geschichte von Salim ist kein Einzelfall. In den vergangenen Monaten ist die Zahl der Migranten in Bosnien und Herzegowina stark angestiegen. Während früher die Flüchtlinge überwiegend über Mazedonien und Serbien nach Westeuropa wollten, kommen jetzt immer mehr über die westliche Balkanroute. Doch auch hier ist der Weg nach Kroatien versperrt, und viele bleiben in Bosnien hängen.

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