Mediendienst Integration | 22.02.2018
Viele Flüchtlinge wollen Libyen verlassen, weil ihnen dort Gefangenschaft, Gewalt und Sklaverei droht. Doch libysche Milizen hindern sie daran, in See zu stechen. Zugleich wird die Überfahrt in Richtung Europa riskanter. Denn seit dem Herbst patrouillieren zwischen Libyen und Italien nur wenige Schiffe. Zivile Seenotretter mussten sich zurückziehen. Die Zahl der Toten steigt.
von Fabio Ghelli
Rund 120.000 Menschen sind im vergangenen Jahr über die zentrale Mittelmeer-Route aus Nordafrika nach Italien gelangt. Die meisten von ihnen kamen in der ersten Jahreshälfte. Ab Juli 2017 ging die Zahl plötzlich stark zurück – von rund 23.000 im Juni auf zunächst 11.000 im Juli und später auf knapp 4.000 im August. Seitdem ist die Zahl fast konstant geblieben.
Für den Rückgang gibt es im Wesentlichen drei Gründe. Zum einen fahren in den Herbst- und Wintermonaten aufgrund der schlechten Wetterbedingungen weniger Boote. Zum anderen hat die libysche Küstenwache im Juli 2017 begonnen, gemeinsam mit der italienischen Marine in den Gewässern vor der libyschen Küste flächendeckend zu patrouillieren. Wenn Flüchtlinge von der libyschen Marine aufgegriffen werden, müssen sie zurück nach Libyen. Die Zahl der Geflüchteten, die zurückgebracht wurden, blieb jedoch bis Ende 2017 gering.
Der dritte und wichtigste Grund: Die Menschen haben derzeit kaum eine Möglichkeit, überhaupt von der libyschen Küste abzulegen, sagt Flavio Di Giacomo, Sprecher der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in Rom: „Mehrere Migrantinnen und Migranten, mit denen wir gesprochen haben, sagten, sie wären von Libyern festgehalten worden”, berichtet Di Giacomo. Diese Männer gehörten in der Regel einer der rivalisierenden Milizen an, die um die Kontrolle über die Küstengebiete kämpfen – vor allem um die Stadt Sabrata, die als wichtigster Stützpunkt für die Schleuser gilt. Einige dieser Milizen sollen einem Bericht des UN-Sicherheitsrats zufolge heimlich Kontakte zu den libyschen Sicherheitsbehörden pflegen.
Für die etwa 700.000 Migranten aus West- und Ost-Afrika sowie Südasien, die derzeit Schätzungen zu Folge in Libyen leben sollen, seien die Lebensbedingungen sehr hart, sagt Di Giacomo. Die Sicherheitslage sei sehr schlecht. Und jederzeit könnten sie in einer der staatlichen Hafteinrichtungen landen, deren Insassen unter menschenunwürdigen Bedingungen leben müssen, sagt der IOM-Sprecher. Vor diesem Hintergrund kritisierten sowohl der UN-Kommissar für Menschenrechte als auch der Menschenrechts-Kommissar des Europarats die Kooperation zwischen der Europäischen Union und der libyschen Regierung, ausreisewillige Flüchtlinge zurück nach Libyen zu schicken.
Die Chance ist gesunken, Europa lebend zu erreichen
Die Zahl der Menschen, die Europa über die zentrale Mittelmeer-Route erreichen, ist zurückgegangen. Doch die Zahl derjenigen, die im Mittelmeer ihr Leben verlieren, steigt wieder an. Von Hundert Menschen, die sich 2017 über die zentrale Mittelmeer-Route auf die Reise machten, starben 2,3 Personen. In den ersten sechs Wochen des Jahres 2018 waren es 6,2 – fast dreimal so viele.
Derzeit patrouillieren kaum noch Schiffe von zivilen Hilfsorganisationen im sogenannten Seenotrettungs-Gebiet (SAR) vor der libyschen Küste. Damit ist das Gebiet gemeint, in dem sich Schiffe aufhalten müssen, um im Fall eines Schiffsunglücks eingreifen zu können. Die meisten Schlepper benutzen nach wie vor marode Schlauchboote, die nach wenigen Seemeilen nicht mehr seetüchtig sind. Wenn sich kein Schiff in der Nähe der libyschen Küste befindet, können Schiffsbrüche schnell tödlich enden.
Bis Juli 2017 waren in der Nähe des SAR-Gebiets die Schiffe von neun verschiedenen, nichtstaatlichen Seenotrettungs-Organisationen unterwegs. Etwas weiter nördlich hielten sich zudem die Schiffe der europäischen Frontex-Operationen „Triton“ und „Sophia“ auf. Derzeit sind im zentralen Mittelmeer nur noch zwei Organisationen, „Pro Activa Open Arms“ und „SOS Mediterranee“ mit eigenen Schiffen im Einsatz. „Sea Watch„, „Sea Eye” und „Mission lifeline” sollen im Frühjahr wieder dazustoßen. Die Schiffe der europäischen Frontex-Operation „Themis„, die „Triton“ zum 1. Februar 2018 abgelöst hat, werden sich vermutlich noch weiter entfernt von der libyschen Küste aufhalten, denn ihr Einsatzbereich erstreckt sich inzwischen bis zur Adria.
Die Schiffe der NGOs vermeiden es, sich in der Nähe der libyschen Territorialgewässer aufzuhalten, sagen Sprecher von „SOS Mediterranee“ und „Sea Watch“ im Gespräch mit dem MEDIENDIENST. Der Grund: Im vergangenen Jahr sei es wiederholt zu gewaltsamen Übergriffen von Booten gekommen, die sich als Einheiten der libyschen Küstenwache ausgaben. Diese sollen in den vergangenen Monaten ihren Einsatzraum massiv ausgeweitet haben. Allein in den vergangenen sechs Monaten sollen Einheiten der libyschen Küstenwache dreimal Seenotretter bei der Arbeit behindert oder angegriffen haben.
Auch sei es viel schwieriger geworden, Bootsflüchtlinge in Seenot nach Europa zu bringen, so die Sprecher der Hilfsorganisationen: Die Koordinierungsstelle in Rom (Maritime Rescue Coordination Centre) würde das Kommando ihrer Operationen derzeit sehr oft der libyschen Küstenwache überlassen – selbst dann, wenn die Seenotrettung in internationalen Gewässern stattfindet und somit nicht im Einsatzbereich der libyschen Kräfte. Die libysche Marine bringt gerettete Flüchtlinge zurück nach Libyen. Laut Medienberichten plant die italienische Regierung die Koordination der Rettungen vor der libyschen Küste innerhalb der nächsten drei Jahre komplett an Libyen zu übergeben.
Hinzu kommt, dass Vorwürfe gegen die NGOs ihre Rettungsarbeit beeinträchtigen. Die Hilfsorganisationen mussten sich wiederholt gegen den Vorwurf von italienischen Staatsanwälten zur Wehr setzen, gemeinsame Sache mit den Schlepperbanden zu machen – obwohl keine Beweise einer derartigen Kooperation erbracht wurden. Das hatte Auswirkungen auf die Einsatzfähigkeit der Schiffe: Mehrere Organisationen haben einen Rückgang der Spenden gemeldet.