ARD Tagesschau | 21.02.2019
Sie wollten helfen und dabei alle Regeln einhalten – trotzdem stehen spanische Feuerwehrleute in Griechenland vor Gericht, weil sie Flüchtlinge aus dem Meer gerettet haben.
Von Natalia Bachmayer, ARD-Studio Madrid
Im Mai beginnt in Griechenland ein Prozess gegen drei spanische Feuerwehrmänner. Sie sollen Flüchtlingen illegal bei der Einreise nach Griechenland geholfen haben. Werden sie verurteilt, droht ihnen bis zu zehn Jahre Haft.
Bis zuletzt hatten sie geglaubt, dass sich alles in Wohlgefallen auflösen würde. Der gesunde Menschenverstand, sagt Manuel Blanco, hätte den griechischen Ermittlern doch einfach sagen müssen, dass hier keine Menschenhändler am Werk sind. „Dass uns jetzt der Prozess gemacht wird, ist surreal. Wir haben einfach das getan, was wir am besten können: Leben retten. Und wir haben nie einen Cent für unseren Einsatz genommen.“
Im Urlaub als Helfer im Einsatz
Im Dezember 2015 nehmen der Feuerwehrmann Blanco und zwei seiner Kollegen Urlaub. Sie melden sich für den freiwilligen Einsatz auf der griechischen Insel Lesbos. Es ist Winter, in den Fernsehnachrichten haben sie gesehen, wie Menschen zu Dutzenden im eisigen Wasser des Mittelmeers ertrinken. „Zu unserer Ausbildung gehört auch die Seenotrettung. Wir ahnten, dass man uns da gebrauchen kann.“
An die Regeln gehalten
Als Beamte wissen die drei, dass alles ordnungsgemäß ablaufen muss. Sie fahren mit der Hilfsorganisation ProemAid nach Griechenland, für die auch Ärzte, Krankenpfleger und Polizisten arbeiten. Sie melden ihren Aufenthalt bei der spanischen Botschaft in Athen an, nehmen Kontakt zu den örtlichen Behörden auf, legen alle erforderlichen Dokumente vor. Ständig halten sie mit den griechischen Beamten Kontakt.
Nicht einen Augenblick glauben sie, dass ihr Engagement unerwünscht sein könnte – einmal bittet sie sogar die Küstenwache, sich um ein Boot zu kümmern, das seine Position auf dem Meer seit Stunden nicht mehr verändert hat.
Vom Boot ins Gefängnis
So gehen mehrere Einsätze problemlos über die Bühne, bevor sie in einer Nacht im Januar aufgegriffen werden – ausgerechnet von der Küstenwache, mit der sie vorher schon zusammengearbeitet haben. Flüchtlinge haben sie nicht an Bord. Dennoch werden sie aufgefordert, mit in den Hafen zu kommen. Dort nimmt sie die Polizei fest, erst nach drei Tagen Gefängnis kommen sie wieder frei.
„Wir wissen bis heute nicht, warum das plötzlich so gekippt ist“, sagt Paula Schmid Porras, die Anwältin der Feuerwehrmänner. Ihre Mandanten seien eigentlich hoch willkommen gewesen. Man habe sie als pragmatische Fachleute akzeptiert – nie hätten sie den Eindruck erweckt, auf einer politischen Mission zu sein.
Chaotische Zustände
Ihre Vermutung: Zu dieser Zeit kamen täglich Tausende von Flüchtlingen auf Lesbos an, mehrere Hilfsorganisationen arbeiteten nebeneinander her, gleichzeitig waren die europäischen Grenzschützer von Frontex im Einsatz. Möglicherweise waren die griechischen Behörden schlicht überfordert und fürchteten, auf den Gewässern um die Insel den Überblick zu verlieren.
Fest steht: Auch zwei Jahre nach diesen Ereignissen findet die griechische Justiz nicht, dass es sich um ein Versehen handelt. Der Prozess gegen Manuel Blanco und seine Kollegen beginnt am 7. Mai, die Anklage lautet auf „Illegalen Transport von Personen, die keine Genehmigung hatten, griechischen Boden zu betreten“.
Viele weitere Helfer betroffen
Ihre Mandanten befinden sich in guter Gesellschaft, weiß Paula Schmid Porras. In ganz Europa kenne sie 40 bis 50 vergleichbare Fälle – in der Schweiz, in Frankreich, in Dänemark, in Italien. Dass diese Länder gewerbsmäßigen Menschenhandel unterbinden wollen, kann die Anwältin durchaus verstehen. Dabei aber ehrenamtliche Helfer und professionelle Schmuggler in einen Topf zu werfen, findet sie inakzeptabel.
Mittlerweile hat eine europäische Bürgerbewegung den Fall der drei Spanier zum Anlass genommen, eine Petition bei der Europäischen Kommission einzureichen. Sie spricht sich gegen die Kriminalisierung der Flüchtlingshilfe aus, mehr als 160.000 Menschen haben sie bereits unterzeichnet.
Bis zu zehn Jahre Haft
Ob Manuel Blanco zum Prozessauftakt nach Griechenland fährt, weiß er noch nicht. Eigentlich will er schon – er habe ja nichts zu verbergen. Dass ihm und seinen Kollegen aber bis zu zehn Jahre Haft droht, macht ihnen Sorge. Die drei Tage im Gefängnis hätten sie noch nicht vergessen: „Wir sind alle vorsichtig geworden.“