DW | 20.02.2018

Die bulgarische Außenministerin will wieder freie Fahrt im Schengen-Raum – und das möglichst schnell. Auch ihr Land, das derzeit den EU-Ratsvorsitz führt, müsse bald in die Zone aufgenommen werden, verlangt sie.

Bulgarien hat Deutschland und weitere Staaten aufgefordert, die Grenzkontrollen innerhalb der EU rasch aufzuheben. Außenministerin und Vize-Regierungschefin Ekaterina Zaharieva sagte der Tageszeitung „Die Welt“, bis Mai dürften die Mitglieder des Schengen-Raums im Zuge der Flüchtlingskrise Binnengrenzkontrollen durchführen. Es wäre allerdings „sehr hilfreich“, wenn die Kontrollen im Anschluss nicht verlängert würden. Namentlich erwähnte die Außenministerin Deutschland, Österreich, Dänemark, Schweden und das Nicht-EU-Mitglied Norwegen.

Die Grenzen innerhalb des Schengen-Raums müssten offen sein, damit die Wirtschaft nicht leide, erklärte Zaharieva. Zugleich verlangte sie, die EU-Staaten müssten bis Ende dieses Jahres zustimmen, dass auch ihr Land dem Schengen-Raum angehören könne. Bulgarien erfülle alle Bedingungen und verdiene – ebenso wie Rumänien – den Beitritt. „Wir tun eine Menge, um die EU-Außengrenzen erfolgreich zu sichern“, sagte die Politikerin der „Welt“.

26 Staaten, darunter vier Nicht-EU-Länder, hatten mit den Schengener Abkommen vereinbart, auf Binnengrenzkontrollen zu verzichten. Im Zuge des Flüchtlingsansturms führten jedoch mehrere Schengen-Staaten ab 2015 wieder solche Kontrollen ein. Sie begründeten dies auch mit der angespannten Sicherheitslage.

Deutschland entschied zuletzt im Oktober, die entsprechenden Regelungen um weitere sechs Monate zu verlängern. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte dabei auf eine „angespannte Sicherheitslage“ infolge „dramatischer terroristischer Anschläge“ verwiesen. In der vergangenen Woche forderte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann gemeinsam mit seinem österreichischen Kollegen Herbert Kickl, die Kontrollen auch über den Mai hinaus fortzusetzen.