ARD Tagesschau | 01.11.2017
Mit einem Hungerstreik fordern in Griechenland gestrandete Flüchtlinge eine Weiterreise zu Angehörigen nach Deutschland. Sie werfen Athen und Berlin vor, sich informell darauf geeinigt zu haben, den Familiennachzug zu verlangsamen.
Vor dem griechischen Parlament in Athen hat eine Gruppe syrischer Flüchtlinge einen Hungerstreik begonnen. Die Flüchtlinge protestieren damit gegen die schleppende Bearbeitung ihrer Anträge auf Zusammenführung mit ihren Familien in Deutschland. Sie warfen Athen und Berlin vor, dafür zu sorgen, dass das Warten auf die Zusammenführung mit ihren Angehörigen sich schon länger als ein halbes Jahr hinziehe. Dabei dürfe eine Frist von sechs Monaten nach EU-Recht nicht überschritten werden.
Einige gaben an, sich seit über einem Jahr in Griechenland zu befinden. „Unsere Familie verbindet uns stärker als eure illegalen Vereinbarungen“, stand auf einem von einer Frau gehaltenen Banner.
Zusammenführung bewusst verzögert?
Griechische Medien berichteten, Griechenland und Deutschland hätten sich im Mai informell darauf geeinigt, die Familienzusammenführung der Flüchtlinge zu verlangsamen. Die griechische Regierung weist dies zurück. Beim Familiennachzug sei in diesem Jahr eine Zunahme um 27 Prozent im Vergleich zu 2016 erreicht worden, sagte Migrationsminister Yannis Mouzalas zu Journalisten. Berlin habe einer Verlängerung der Fristen zugestimmt, wenn die Verzögerungen bei der Familienzusammenführung auf deutsche Behörden zurückzuführen seien.
Anfang Oktober hatte die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet, dass der Familiennachzug von in Deutschland anerkannten Flüchtlingen vom Bundesinnenministerium stark gedrosselt wird. Die Zeitung berief sich auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Demnach waren von Januar bis September dieses Jahres nur 6,5 Prozent der Menschen ins Land gelassen worden, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine Zusage zur Weiterreise nach Deutschland erhalten hatten.
Rund 60.000 Flüchtlinge und Migranten sind in Griechenland gestrandet, weil die Grenzschließungen auf dem Balkan die Weiterreise nach Zentral- und Westeuropa verhindern. Rund 148.000 Flüchtlinge und Migranten sind in diesem Jahr von der Türkei nach Griechenland gekommen.
„Große Schwierigkeiten“
Angesichts alarmierender Hinweise humanitärer Organisationen über schlimme Zustände in den Flüchtlingslagern auf den Ägäisinseln räumte der Minister „größere Schwierigkeiten“ ein. Am kritischsten ist die Lage vor dem nahenden Winter auf den Inseln Lesbos und Samos. Dort befänden sich in Erstaufnahmelagern, die für weniger als 3000 Flüchtlinge ausgelegt seien, fast 8000 Menschen.
Migrationsminister Mouzalas sagte, die Regierung wolle die Lage der Flüchtlinge im Land unter anderem verbessern, indem sie ihnen Hotelzimmer zu Verfügung stelle. Im Zuge eines von der Europäischen Union finanzierten Programms für die Unterbringung von 30.000 Flüchtlingen seien bisher 20.000 Menschen in Wohnungen untergebracht worden. Neben Hotels sollten künftig zur Not auch schwimmende Unterkünfte genutzt werden.