ARD | Tagesthemen
Die Ergebnisse des Pariser Flüchtlingsgipfels werden das Elend nicht bekämpfen, sondern nur verlagern, meint Georg Restle. Kanzlerin Merkel opfert Völker- und Menschenrechte, um die Flüchtlingszahlen zu drücken. Die deutsche Flüchtlingspolitik ist eine Schande.
Ein Kommentar von Georg Restle, WDR
Ich gebe zu: Ich schäme mich! Ich schäme mich für diese Flüchtlingspolitik, die da in Paris verhandelt wurde. Eine Politik, die von der deutschen Bundeskanzlerin wesentlich mitbestimmt wird – und die eine einzige Schande ist – für dieses Land und für diesen Kontinent.
Es ist eine Schande, dass auch die Bundesregierung es offensichtlich billigt, dass libysche Milizen Flüchtlinge in Lager verfrachten, wo sie weiterhin misshandelt, gefoltert und vergewaltigt werden. Der Vorschlag, diese Lager unter die Obhut der UN zu stellen ist ein schlechter Witz, in einem Land das vom Bürgerkrieg zerrissen ist und nicht mal eine richtige Regierung hat.
Flüchtlingselend wird so nicht bekämpft
Es ist eine Schande, dass Deutschland und Frankreich jetzt Waffen liefern wollen, ausgerechnet an afrikanische Diktaturen wie den Tschad, dessen Armee schwerste Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Und ja, es ist eine Schande, dass Europa seine Außengrenze jetzt mitten durch Afrika ziehen will. Ein Bollwerk gegen Flüchtlinge, bewacht von Regimen, die mit europäischen Grundwerten wenig bis gar nichts zu tun haben.
Nein, mit dieser Politik wird das Flüchtlingselend nicht bekämpft. Es wird nur verlagert. Dorthin, wo keine Kameras mehr hinschauen: in die Wüste Afrikas, wo mittlerweile mehr Menschen sterben als im Mittelmeer.
Bundesregierung verrät unsere Werte
Dabei gäbe es Alternativen: Zuallererst eine Afrikapolitik, die diesen Namen auch verdient. Die vor allem den Menschen hilft und nicht den Renditeerwartungen privater Investoren. Und die afrikanischen Unternehmen Zugang zum europäischen Markt gewährt, statt sie durch Freihandelsabkommen auszugrenzen.
So könnten Fluchtursachen wirklich bekämpft werden. Aber daran scheint diese Bundesregierung, diese Kanzlerin nicht wirklich interessiert zu sein. Ihr geht es darum, die Flüchtlingszahlen nach unten zu treiben. Koste es, was es wolle. Und sei es der Verzicht auf unsere grundlegenden Werte: das Völkerrecht, die Menschenrechte, die Humanität.
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DW | 29.08.2017
„Pariser EU-Afrika-Gipfel: Migranten in Afrika stoppen“
Führende EU-Staaten und Transit-Staaten in Nordafrika haben in Paris über das Schicksal von Migranten beraten. Sie sollen von der Überfahrt nach Europa abgehalten werden. Bernd Riegert berichtet aus Paris.
Nach einer ungewöhnlich langen Pressekonferenz im stickigen Elyseepalast im sommerlich heißen Paris war klar: Dieser Mini-Gipfel mit acht Beteiligten hatte tatsächlich Ergebnisse gebracht, auch wenn sie in langen Abschlusspapieren und vielen Worthülsen auf dem Podium versteckt waren.
Ganz am Ende ließ zum Beispiel die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wissen, dass die Staaten Niger und Tschad, die in Paris durch ihre Präsidenten vertreten waren, so bald wie möglich 50 Millionen Euro bekommen werden, um ihre Grenzen zu Libyen zu sichern und möglichst dicht zu machen. „Wir brauchen das Geld am besten noch im September“, bat der Präsident des Niger, Mahamadou Issoufou in Paris. Das sei eine kurzfristige Maßnahme, die jetzt schnell kommen müsse. 1200 Kilometer sei seine Grenze zu Libyen lang, zehn Grenzübergänge seien zu sichern, gab der Präsident des Tschad, Idriss Deby, zu bedenken.
Wirtschaftsmigranten sollen umkehren
In den Haupttransitländern der afrikanischen Migranten Niger, Tschad und Libyen will die Europäische Union die Lager für die Menschen verbessern. Die Zustände besonders in Libyen seien unhaltbar, meinte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Diese Lager sollen allerdings dann auch Endstation für die Migranten sein, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa wollten, machte Merkel beim Gipfel in Paris klar. Sie wolle Geld in die Entwicklung der Herkunfstländer der Migranten stecken. Das bleibe das langfristige Ziel. „Hier geht es wieder um das Thema Entwicklungshilfe und gleichzeitig ein deutliches Signal, dass diejenigen, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa kommen wollen, in ihre Länder zurückkehren müssen“, sagte Merkel im Elyseepalast.
Libyens Küstenwache wird gelobt
Alle Beteiligten in Paris waren voll des Lobes für die Aktionen der libyschen und italienischen Küstenwache. Sie hat damit begonnen, Migranten in libyschen Hoheitsgewässern aus dem Meer zu fischen und sie nach Libyen zurück zu bringen. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) und Nichtregierungsorganisationen kritisieren diese neue Praxis zwar, doch das ficht die Bundeskanzlerin nicht an.
Merkel machte eine andere Rechnung auf. Die neue Politik, die man als Abschreckung bezeichnen kann, zeige ihre Wirkung, freute sich die Kanzlerin. Im Juni seien noch 23.000 Migranten übers Meer von Libyen nach Italien gelangt. Im Juli waren es noch 11.500 und im August bisher nur noch 3082. Entsprechend ist auch die Zahl der Ertrunkenen von 530 im Juni auf 23 im August zurückgegangen. „Es gelingt das Geschäftsmodell der Schleuser zu untergraben“, meinte der italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni. Er mahnte erneut an, dass sich alle EU-Staaten und nicht nur Italien, Spanien, Frankreich und Deutschland, die in Paris vertreten waren, um das Problem kümmern müssten.
Afrikaner wollen mehr Mittel
Der Präsident des Tschad und der Präsident Nigers sagten, die finanziellen Bedürfnisse der Sahel-Staaten zur Versorgung der Migranten seien nocht nicht erfüllt. Schon bald soll sich eine Arbeitsgruppe treffen, um den tatsächlichen Bedarf zu ermitteln, vereinbarte man in Paris. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini warnte aber vor zu hohen Erwartungen. Schließlich würden die EU-Staaten jedes Jahr rund 20 Milliarden Euro an Entwicklungshilfe in Afrika aufwenden. Für die Sahel-Staaten sei eine Extra-Milliarde vorgesehen, um den Migrantenstrom zu stoppen. „Es muss unser Ziel sein, dass nicht immer mehr junge Afrikaner in der Wüste oder auf dem Meer zu Grunde gehen“, sagte Tschads Präsident Debry. „Das lässt sich nur mit Entwicklung lösen.“ Da war man sich weitgehend einig, pflichtete Gastgeber Emmanuel Macron bei. „Langfristig bleiben wir in der EU einer Politik der Entwicklung verpflichtet. Denn die große Mehrheit der Migranten, die unter Lebensgefahr den gefährlichen Weg wählen und sich Schleppern anvertrauen, würden das nicht tun, wenn es in ihren Länder ein Auskommen und eine normale Entwicklung geben würde“, sagte der französische Präsident.
EU will Asylbewerber eventuell umsiedeln
Das ist ein langfristiges Ziel, das bei jedem EU-Afrika-Treffen hochgehalten wird. Kurzfristig wollen die EU-Staaten in Niger, Tschad und Libyen mehr „Migrationszentren“ einrichten. Dort sollen mit Hilfe des UNHCR Asylbewerber mit reellen Chancen von Wirtschaftsmigranten getrennt werden. Diese Zentren will der französische Präsident nun nicht mehr „Hotspots“ nennen. „Das führt nur zur Verwirrung“, meinte Macron, der den Begriff noch vor vier Wochen gebraucht hatte. Dort würden keine Außenstellen von europäischen Behörden geschaffen, sagte der Präsident des Niger, sondern Afrikaner würden entscheiden. Wirkliche Asylbewerber könnten dann von dort auch nach Europa umgesiedelt werden, versprach Bundeskanzlerin Merkel. Dabei werde es sich aber nicht um große Zahlen handeln können.
Im Moment ist mit dem UNHCR, dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, ein Kontingent von 20.000 Menschen aus Kriegsgebieten vereinbart. Das werde im Syrienkrieg nicht voll ausgeschöpft und könnte jetzt leicht aufgestockt für Afrikaner genutzt werden. „Es gibt nicht die eine Wunderlösung, sondern ein ganzes Bündel von Maßnahmen“, sagte der italienische Ministerpräsident Gentiloni. Der libysche Ministerpräsident Fayez El Sarraj, der sein Land als Opfer der Migrationskrise sieht, versprach das Schlepperwesen besser zu bekämpfen und die Küstenwache weiter auzubauen. Sarraj, der nur einen Teil Libyens wirklich regiert, versprach „das Chaos in Libyen wird enden“. Auch seine Regierung wird von der EU und Italien mit zusätzlichen Finanzhilfen bedacht.
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taz | 29.09.2017
Am Ende soll niemand kommen
Die EU macht neue Pläne für die Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen. Ihr Beschluss bleibt vage und ändern wird sich mal wieder nichts.
Christian Jakob
Asyl-Vorentscheide im Sahel, dann die freiwillige Aufnahme durch Europa – so will die EU ihr Flüchtlingsproblem lösen. Das ist das Ergebnis des Migrationsgipfels, zu dem Frankreichs Premier Emmanuel Macron am Montag nach Paris eingeladen hatte. Die EU setzt dabei auf drei Länder: Die beiden ärmsten Staaten der Welt, Tschad und Niger, sowie das größtenteils von bewaffneten Banden und Dschihadisten beherrschte Libyen.
Die Idee ist nicht neu. Otto Schily und Tony Blair brachten sie schon 2004 erstmals auf. Sie scheiterte bislang vor allem an einem Punkt: Kein Staat im Maghreb, der zunächst im Gespräch war, mochte sich als Standort für die europäischen Asyl-Lager hergeben. Denn es war absehbar, dass nur ein Bruchteil der dort Ankommenden je die Erlaubnis erhalten würde, in die EU auszureisen. Viele der Übrigen würden sich rund um die Lager stauen.
Jetzt sind drei Länder im Spiel, die kaum etwas zu verlieren haben. Für Niger und Tschad sind die drei- bis vierstelligen Millionensummen, die Europa anbietet, schlicht nicht auszuschlagen. Und die so genannte Regierung Libyens ist ohne die Unterstützung der EU nichts. Also machen sie mit.
Der UNHCR soll künftig dort Flüchtlinge identifzieren, die Asyl in Europa bekommen könnten. Die sollen dann freiwillig von der EU aufgenommen werden. Es gibt heute bereits Mechanismen, in denen die EU die mehr oder weniger freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen zugesichert hat. Ihnen ist eins gemeinsam: Fast niemand darf am Ende kommen.
Schleppende Verteilung
Da ist zum Beispiel der Verteilmechanismus innerhalb der EU von 2015. Über den sollten in den bis 2017 insgesamt 160.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland in andere EU-Staaten ausreisen können. Bis zum 24. August wurden gerade 27.000 tatsächlich umverteilt, 17 Prozent – und das trotz enormen Drucks aus Brüssel. 12 der 28 Staaten nahmen keinen einzigen Flüchtling aus Italien.
Dann gibt es das Resettlement-Programm des UNHCR, der in der ganzen Welt Flüchtlinge identifiziert, die besonders dringend umgesiedelt werden müssen. Also genau das, was der UNHCR künftig im Auftrag der EU mit den Flüchtlingen im Sahel tun soll. 2016 suchte der UNHCR für 165.000 Menschen in extremer Not einen Aufnahmeplatz. Etwa 10.000 davon nahm die EU.
Schließlich das im EU-Türkei-Deal versprochene „Instrument zur freiwilligen humanitären Aufnahme“ von Syrern aus der Türkei – es wurde nie umgesetzt.
So würde es auch in Zukunft sein. Es gibt überhaupt keinen Grund, anzunehmen, dass die Staaten Europas eher bereit sind, Flüchtlinge aus den hinterletzten Winkeln der Sahara nach Hannover, Barcelona und Montpellier zu fliegen, wenn sie nicht mal welche aus Verona und Thessaloniki zu übernehmen bereit sind.
Die Menschen würden also in den Lagern in der Wüste bleiben oder wieder zurück geschickt, dahin, wo sie hergekommen sind. Solche Lager würden nichts weiter sein als Endlagerstätten für das Elend der Welt.
Noch allerdings ist es nicht soweit. Der am Montag in Paris getroffene Beschuss ist überaus vage, kaum eine der vielen Fragen, die sich zur konkreten Umsetzung stellen, wird darin beantwortet. Bislang sind noch alle großen Libyen-Pläne der EU im Wüstensand verlaufen. Fürs erste dürfte also alles so bleiben, wie es ist.