Migazin | 18.07.2017

Der Europarat hat den Export von Schlauchbooten und Motoren nach Libyen strengen Kontrollen unterworfen. Gleichzeitig soll die libysche Küstenwache gestärkt werden. Darauf verständigen sich EU-Außenminister. So sollen die Flüchtlingsbewegungen nach Europa eingeschränkt werden.

Um die Flüchtlingsbewegungen über das Mittelmeer einzuschränken, sollen Lieferungen von Schlauchbooten und Außenbord-Motoren nach Libyen strengen Kontrollen unterworfen werden. Derartige Exporte aus der EU in das nordafrikanische Land müssen künftig bei den nationalen Behörden angemeldet werden, erklärte der Rat der EU am Montag in Brüssel nach einer Sitzung der Außenminister. Wenn die Behörden annähmen, dass die Exporte von Menschenschleppern und Menschenschmugglern genutzt würden, müssten sie sie verbieten, hieß es. Die Regelung soll schon in den nächsten Tagen in Kraft treten.

Die Situation in Libyen war ein Thema des Außenministerrates. Die Minister verständigten sich unter anderem auch auf die weitere Unterstützung der libyschen Küstenwache, die Migranten rettet und in das Land zurückbringt, wo zum Teil sehr schlimme Zustände herrschen. Von Libyen aus startet der Großteil der Migranten über die sogenannte zentrale Mittelmeerroute von Nordafrika nach Italien.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz plädierte erneut für eine „Schließung“ dieser Route. Dafür sollten Migranten auch von den Europäern wieder zurück nach Nordafrika, etwa nach Ägypten, gebracht werden. Solange sich dazu noch kein Staat in Nordafrika bereit finde, solle zumindest der Fährverkehr zwischen den italienischen Inseln und dem italienischen Festland für „illegale Migranten“ unterbrochen werden, forderte der ÖVP-Politiker. (epd/mig)

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Griechenlandsolidarität | 17.07.2017

EU nimmt durch Vorenthalten von Schlauchbooten den Tod von Flüchtenden in Kauf

Andrej Hunko, MdB, Europapolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke:

„Exportverbot von Schlauchbooten nach Libyen ist widersinnig und tödlich

Der Rat für Auswärtige Angelegenheiten beschließt heute ein Exportverbot für Schlauchboote und Außenbordmotoren nach Libyen. Die Europäische Union will auf diese Weise erreichen, dass weniger Migranten die Fahrt über das zentrale Mittelmeer wagen. Diese Idee ist nicht nur widersinnig, sondern auch tödlich. Sie führt zu weiteren Toten auf dem Mittelmeer, wenn Geflüchtete in noch klapprigere Boote oder auf Flöße gezwungen würden“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko die für heute geplanten Ratsschlussfolgerungen zu Libyen.Der Rat will die Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse, die für „Schleusungen“ genutzt werden könnten, sanktionieren und damit das Schleusergeschäft „zerschlagen“. Weitere internationale Sanktionsregimes werden geprüft.

Andrej Hunko weiter:

„Soweit bekannt, werden die Schlauchboote vor allem aus China importiert. Schon deshalb sind die EU-Sanktionen töricht. Die EU-Außenminister wollen deshalb den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für eine entsprechende UN-Resolution gewinnen. Damit wäre die EU-Militärmission EUNAVFOR MED ermächtigt, die Fracht von Schiffen nach Schlauchbooten und Außenbordmotoren zu durchsuchen. Das wäre aberwitzig, denn die Fluchten über das Mittelmeer können nicht mit militärischer Logik gestoppt werden.

Im Gegenteil wird mit den EU-Maßnahmen die Mafia gestärkt, die versuchen wird die Außenbordmotoren nach Gebrauch zurückzubekommen. Ich befürchte deshalb, dass die bewaffneten Scharmützel in der libyschen 24 Meilenzone zunehmen werden. Führt dies wie am 21. Oktober 2016 wieder zu Toten, trägt hier die Europäische Union die volle Verantwortung.

Bekanntlich ist auch die libysche Küstenwache in das Schleusergeschäft verstrickt, sowohl die Grenzagentur Frontex als auch das Auswärtige Amt bestätigen das. Mit dieser kriminellen Truppe darf es keine Zusammenarbeit geben. Wir brauchen stattdessen sichere Überfahrten für Geflüchtete und eine Entwicklungsperspektive für Libyen und die Region.“