DW | 17.07.2017
Ägyptens Präsident al-Sisi fordert, illegale Siedlungen auf staatlichen Grundstücken zu zerstören. Der Polizeieinsatz auf einer Insel im Nil ist nun gescheitert, da sich die Bewohner gewaltsam widersetzt haben.
Mindestens eine Person ist während der Zusammenstöße getötet worden, Dutzende weitere wurden verletzt. Wie das ägyptische Innenministerium mitteilte, brach die Gewalt aus, als die Polizei am Sonntagmorgen die Insel al-Warraq südwestlich von Kairo erreichte, um mit Planierraupen illegale Siedlungen auf staatlichem Gebiet zu beseitigen.
Schrot, Steine und Tränengas
„Die Sicherheitskräfte wurden von Demonstrationen einiger Unbefugter überrascht, die die Kräfte mit Schrot beschossen und mit Steinen bewarfen“, heißt es in der Mitteilung des Innenministeriums. Daraufhin habe die Polizei Tränengas benutzt, um die Protestierenden auseinanderzutreiben und die Situation unter ihre Kontrolle zu bringen. Zehn Menschen seien festgenommen worden. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurden mindestens 37 Polizisten und Unternehmer, die das Räumungskommando begleiteten, sowie 19 Anwohner verletzt.
Ein Polizist sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die Sicherheitskräfte hätten sich zurückgezogen, um eigene Verluste zu minimieren. „Der Einsatz ist von A bis Z gescheitert. Es gab keine vernünftige Koordination“, sagte der Polizist, der anonym bleiben wollte.
Der bei den Zusammenstößen getötete Mann wurde noch am selben Tag unter großer Anteilnahme und Protesten der Inselbevölkerung beerdigt. Bewohner berichteten, dass sie ihre Häuser vor mehr als 30 Jahren auf al-Warraq gebaut hätten. Der 20-jährige Marzouk Hany sagte, er sei auf der Insel geboren worden. Er klagt an, die Behörden würden das Land den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Verfügung stellen wollen, damit auf den Grundstücken Hotels entstehen könnten.
Die Wut der Protestierenden richtet sich gegen eine Kampagne des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi. Dieser will Tausende, angeblich illegal auf staatlichen Grundstücken errichtete Gebäude zerstören lassen. Im Juni sagte al-Sisi in einer Rede: „Dem Gesetz zufolge sollte niemand auf den Nil-Inseln sein.“ In derselben Rede wies er die Behörden an, die Rückgewinnung der Insel zur Priorität zu machen.
Angaben zur Einwohnerzahl für die gut fünf Quadratkilometer große Insel schwanken zwischen 90.000 und 200.000. Dem Innenministerium zufolge sind auf der Insel bis zu 700 Verletzungen von Grundstücksrechten vermerkt. Anwohner argumentieren, ihre Wohnungen könnten nicht illegal sein, wenn der Staat seit Jahren Wasser und Elektrizität zur Verfügung stelle. Zwischen al-Warraq und dem Festland existieren sechs Fährverbindungen.
Die illegale Nutzung staatlichen Landes ist in Ägypten weit verbreitet. Das Gesetz verbietet es unter anderem, auf landwirtschaftlichen Flächen Gebäude zu errichten.
ust/wa (rtr, afp, ap, dpa)