Telepolis | 12.07.12017
Deutschland und andere EU-Länder sind dagegen. Sie fürchten die „Sogwirkung“
Thomas Pany
Die italienische Regierung läuft in der Frage der Aufnahme von Migranten gegen eine Bastion an. Mit Notrufen und Drohungen sucht sie Entgegenkommen von anderen EU-Staaten. Die jüngste Drohung lautet, dass man in einem „einseitigen Akt aus der Operation Triton aussteigen“ könnte, wie es über italienische Medien verbreitet wurde.
Ende Juni gab es den Notruf mit der Drohung, ein Hafenverbot für NGO-Schiffe zu erlassen. Die Innenminister aus Frankreich, Deutschland, Italien und der EU-Kommissar für Migration einigten sich schließlich auf einen Verhaltenskodex für die NGO-Seenotretter und einen Sechs-Punkte-Plan. Dieser versprach Geld und künftige Verbesserungen – nichts, was sofort spürbare Entlastung bringen wird.
Der NGO-Blitzableiter bringt keine echte Entlastung
Der wichtigste Punkt wurde erst gar nicht in die Erklärung der Innenminister aufgenommen: die Option, dass andere EU-Mitgliedsstaaten ihre Häfen für Schiffe mit Flüchtlingen öffnen. Man kann davon ausgehen, dass auch der italienischen Regierung klar ist, worauf die ONG-Seenotretter wiederholt hinweisen. Sie sind nicht das Problem und auch nicht die Lösung des Problems, das Italien mit der Aufnahme einer Zahl von Migranten hat, welche das Land politisch nicht mehr verkraften kann.
Die NGOs sind ein beachtlicher Wut-Blitz-Ableiter für die öffentliche Diskussion, die sich an der Vertracktheit der Situation erhitzt. Sie sind nolens volens, ohne dass dafür Absprachen nötig wären, Teil von Geschäftskalkülen der Schleuser, die darauf bauen, dass überladene Schlauchboote mit hundert Migranten vor den Küsten Libyens gerettet und nach Italien gebracht werden.
Aber der Verhaltenskodex, der die NGOs zu Unterlassungen verpflichtet, die sie längst selbst in ihrem eigenen Verhaltenskodex festgelegt haben (z.B. keine Zusammenarbeit mit Schleusern) und den meist kleinen Seenotrettungsschiffen nun verbietet, Flüchtlinge – außer in Notfällen – an größere Schiffe zu übergeben, bringt Italien keine wirklich spürbare Entlastung. Das Fließband des Menschenhandels läuft davon unbeeindruckt weiter.
Eine Entlastung für Italien wäre es, wenn Frankreich, Malta oder andere EU-Länder sich bereit erklären, ihre Häfen für Schiffe mit Flüchtlingen aus Libyen zu öffnen. Genau darauf drängt Italien. Das Thema „NGOs“ ist ein Nebenschauplatz, um den Medienzirkus zu füttern.
Deutschlands Nein
Doch hat sich der Vertreter des größten und mächtigsten EU-Landes ganz unmissverständlich gegen diese Forderung gestellt: „Eine sogenannte Regionalisierung der Rettungsaktionen der Regierungen unterstützen wir nicht“, wird Bundesinnenminister Thomas de Maizièrezitiert. Deutschland ist nicht alleine mit dem „Nein“, auch Frankreich, die Niederlande und Belgien sind dagegen.
Ihre Begründung ist nach den Erfahrungen der Grenzöffnungen im September 2015 gut nachvollziehbar: Sie fürchten einen Sog-Effekt. In Deutschland ist Wahlkampf, die große empfindliche Stelle der Unionskanzlerin Merkel ist die Flüchtlingspolitik. Seit Monaten versucht sie, ihrem legendären Satz „Wir schaffen das“ zigfach in Reden und Auftritten mit einer anderen Aussage „2015 wiederholt sich nicht“ zum Verschwinden zu bringen.
Von deutscher Seite ist kein Einlenken zu erwarten; von Frankreich nicht, von Spanien nicht, von Malta nicht, Portugal ist eine Ausnahme, die allerdings angeblich von Flüchtlingen nicht angenommen wird. Die EU-Länder streiten sich noch über bereits abgemachte Flüchtlingskontingente.
Italien wird von Frontex vertröstet
So hatte die italienische Delegation, die unter Leitung von Giovanni Pinto am Dienstag nach Warschau zum Frontex-Hauptquartier gereist ist, um die Operation Triton im Sinne einer „Regionalisierung der Rettungsaktionen“ zu revidieren sehr schlechte Karten.
Frontex-Chef Fabrice Leggeri gab sich diplomatisch. Er versprach die Einrichtung einer Arbeitsgruppe, um herauszufinden, was an der Operation Triton überarbeitet werden muss – und überarbeitet werden kann, müsste man hinzufügen. Sollte der versprochene neue Operationsplan tatsächlich beinhalten, dass Schiffe mit Migranten aus Libyen auch andere Häfen außer italienischen anlaufen können, so wäre dies eine große Überraschung. Aber vielleicht sieht die Sache im Winter anders aus …
Abschreckung ist das größere Ziel
Die Signale stehen auf Abschreckung der Flüchtlinge/Migranten aus Libyen. Es wird alles darauf ausgerichtet, die libysche Küstenwache auszubauen. Deren Umgang mit Flüchtlingen ist furchteinflößend. Für die Einhaltung von rechtlichen Vorgaben (Menschenrechte, humanitäres Völkerrecht, Seerecht) gibt es keinerlei Kontrollen, wie die Bundesregierung, die an der Ausbildung des Personals beteiligt ist, einräumt.
Die Küstenwache ist eng verbunden mit Warlords wie al-Bija, die ihre Interessen knallhart verfolgen.
Renzis Fehler wegen der Schulden
Italien könnte aus Triton aussteigen, berichtet der österreichische Standard, aber es gebe da ein Problem. Zwar schreibe das internationale Seerecht vor, dass von Schiffen gerettete Flüchtlinge das nationale Territorium desjenigen Staates betreten, unter dessen Flagge das Schiff registriert ist.
Migranten, die beispielsweise von einem deutschen Schiff in internationalen Gewässern gerettet werden, betreten deshalb auf diesem Schiff formal gesehen deutschen Boden. Und laut dem europäischen Dublin-Abkommen ist derjenige Staat für die Aufnahme und die Behandlung des Asylgesuchs zuständig, in dem die Migranten und Flüchtlinge ankommen, in diesem Fall also Deutschland.
Und in Italien sehe man deswegen nicht ein, warum die Triton-Schiffe nicht auch Marseille, Barcelona, La Valletta oder Hamburg anlaufen.
Allerdings habe der frühere Ministerpräsident Renzi – unter Druck wegen der Schulden Italiens – eine Ausnahmeklausel zur Operation Triton unterzeichnet, die besage, dass alle Rettungsschiffe Italien anlaufen müssen. Die Enthüllung stammt von der früheren Außenministerin Emma Bonino.
Sie habe sich zunächst „selber darüber gewundert“, warum die Regierung das zugelassen habe, sagte Bonino im italienischen Fernsehen. Aber dann habe sie erfahren, dass die EU im Gegenzug versprochen habe, Italien bezüglich seines chronisch defizitären Haushalts etwas mehr Flexibilität zugestehen. Renzi bestreitet einen solchen Deal, aber der Expremier ist aufgrund der Aussagen der früheren Außenministerin und EU-Kommissarin stark unter Druck geraten.
Rom wird trotzdem nicht lockerlassen. Man sei am Limit, heißt es seit Wochen.