26. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für Bundesregierung will Grenzkontrollen weiter verlängern · Kategorien: Balkanroute, Deutschland, Europa · Tags: ,

Quelle: DW | 26.01.2017

Die Bundesregierung hält einem Bericht zufolge die Kontrolle an der deutsch-österreichischen Grenze „über Mitte 2017 hinaus“ für erforderlich. Zudem sollen alle Autokennzeichen an den Grenzen erfasst werden.

Die dreimonatige Verlängerung der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze bis Mai geht Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) einem Medienbericht zufolge offenbar nicht weit genug. Wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichteten, hält die Bundesregierung Kontrollen an den Binnengrenzen „voraussichtlich über Mitte 2017 hinaus“ für erforderlich. Das gehe aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen im Bundestag hervor.

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26. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für EU, Libyen: Schmutziger Deal geplatzt · Kategorien: Europa, Italien, Libyen, Malta · Tags: ,

Die EU-Kommission hat gestern den italienisch-maltesischen Plan eines schmutzigen EU-Deals mit Libyen fallen gelassen. Der Plan sah vor, dass EU-Kriegsschiffe die libyschen Häfen blockieren und die libysche Küstenwache alle abgefangenen Boat-people an das libysche Festland zurücknimmt. Aber auch auf längere Sicht wird es keine libysche Küstenwache geben. Stattdessen prägen verfeindete Milizen in den Küstengewässern das Bild. Zudem nimmt die libysche Kritik an der wachsenden italienischen Machtpräsenz in Libyen zu. Ohne libysche Partner wagt die EU keine systematischen Push-Back-Operationen im zentralen Mittelmeer. – In den vergangenen Monaten ist ebenfalls der EU-Plan gescheitert, abgefangene Boat-people in Lager nach Tunesien, Ägypten oder gar nach Algerien oder Marokko zu verbringen.

Quelle: MaltaToday | 25.01.2017

European Commission shoots down migration deal with Libya

EU migration commissioner Dimitris Avramopoulos rules out repeat of EU-Turkey migration deal with Libya, tells MEPs North African country is too unstable

Jurgen Balzan

The European Commission all but ruled out a migration deal with Libya which Prime Minister Joseph Muscat said was urgently needed to stem the flow of asylum seekers towards Europe. EU migration commissioner Dimitris Avramopoulos told MEPs that the North African country is too unstable to replicate the EU-Turkey migrant deal with Libya. „Let me tell you that we cannot duplicate the EU-Turkey statement, the situation is not similar in Libya,“ Avramopoulos said.

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