Quelle: Zeit Online | 19.01.2017

Da Schlepper offenbar verstärkt eine Route über die Slowakei wählen, will Österreich Grenzkontrollen einführen. Die Überprüfung in Zügen sollen Soldaten übernehmen.

Österreich ist weiterhin bemüht, die Zahl der ankommenden Flüchtlinge zu verringern. Dazu will Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) künftig auch an der Grenze zur Slowakei kontrollieren lassen, die die Schlepper nach seiner Aussage seit längerem als Ausweichroute nutzen. Seit Anfang 2017 seien in Niederösterreich an der Grenze zur Slowakei 299 illegale Einwanderer festgenommen worden, sagte er dem Kurier. Im an Ungarn grenzenden Burgenland seien es nur 174 gewesen. Dort wird bereits stärker kontrolliert.

Generell will Doskozil den Grenzschutz weiter ausbauen – mit einem größeren Personaleinsatz von Polizei und Bundesheer. Etwa in Zügen, mit denen laut Doskozil immer mehr Migranten nach Österreich einreisen. Der Minister will auch dort die Kontrollen deutlich verstärken. Dafür könnten bis zu 100 Soldaten zur Verfügung gestellt werden.

Im Westen des Landes wurden seit Jahresbeginn 292 Menschen festgenommen, die von Italien illegal nach Österreich einreisen wollten. In Tirol seien nur 25 Asylanträge gestellt worden, sagte Doskozil. „Hier funktioniert die Rückführung nach Italien. Doch wir müssen vorsichtig sein und jede neue Entwicklung am Brenner im Auge behalten“, sagte er.

Dem Kurier zufolge wollen Doskozil und der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) in zehn Tagen eine Reihe von Maßnahmen zur Grenzsicherung vorstellen. Im Jahr 2016 wurden in Österreich 42.000 Asylanträge gestellt, im Vorjahr waren es 90.000.

:::::

siehe auch: derStandard | 18.01.2017

Sobotka und Doskozil wollen Grenze zur Slowakei kontrollieren

„Das unterstützen wir sehr“, sagt eine Sprecherin von Innenminister Wolfgang Sobotka zum Vorstoß von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil. Auch ein Assistenzeinsatz des Bundesheers sei vorstellbar

Wien – Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) sind sich einig: Die Grenze zur Slowakei soll kontrolliert werden. Katharina Nehammer, eine Sprecherin Sobotkas, reagiert im Gespräch mit dem STANDARD positiv auf den Vorstoß Doskozils: „Das unterstützen wir sehr. Wir freuen uns über die Unterstützung des Verteidigungsministeriums in Form eines Assistenzeinsatzes.“

Doskozil erklärte zuvor in mehreren Zeitungsinterviews, dass Schlepper inzwischen immer häufiger die Route über die Slowakei wählen würden. Darüber hinaus bietet der Verteidigungsminister an, bis zu hundert Soldaten für Kontrollen in Zügen in ganz Österreich zur Verfügung zu stellen. Diesbezüglich kommt aus dem Innenministerium ein Nein: „Das kommt nicht infrage. Diese Kontrollen können effizient nur durch Exekutivbeamte durchgeführt werden, da nur Polizisten das Recht zur Festnahme haben.“

Doskozil plant „gezielte Rückkehrberatung“

Doskozil kann sich zudem vorstellen, abgelehnte Asylwerber in eigenen Grundversorgungsquartieren unterzubringen. In diesen solle dann eine „gezielte Rückkehrberatung“ stattfinden. „Wir müssen vor allem die freiwillige Ausreise massiv forcieren“, sagt Doskozil laut „Presse“. Containerdörfer, wie zuletzt von Sobotka vorgeschlagen, möchte der Verteidigungsminister aber nicht. Sobotka hatte unter anderem angedacht, Flüchtlinge in Kasernen unterzubringen oder Containerdörfer einzurichten, wenn die Obergrenze überschritten sei.

Innenministerium beharrt auf „Rückkehrzentren“

„Die Unterbringung in Grundversorgungsquartieren wird nicht ausreichen. Das ist eine Frage der Kapazitäten“, sagt Sobotkas Sprecherin Nehammer. Abgelehnte Asylwerber würden schon jetzt durch Rückkehrberatung zur freiwilligen Ausreise motiviert. „Das wird von uns weiterhin massiv gefördert werden. Das alleine reicht aber noch nicht aus. Einige lassen sich dazu bewegen, aber nicht alle. Für diejenigen fordern wir Rückkehrzentren.“ Eine ebenso „unerlässliche Maßnahme“ sei die von der ÖVP geforderte Halbierung der Obergrenze bei der Zahl der Asylanträge. „Nur so können wir eine effektive Reduzierung des Migrationsstroms tatsächlich schaffen.“

Bericht: 6.165 „Tolerierte“

Laut einem Bericht des „Kurier“ sind in Wien (Stand November 2016) mehr als 20.000 Flüchtlinge offiziell in der Grundversorgung registriert, davon seien allerdings ein Drittel nicht Asylwerber oder Asylberechtigte. Fast 6.200 Personen seien sogenannte Tolerierte, die aus verschiedenen Gründen nicht abgeschoben werden können.

Darunter seien eigentlich abgelehnte Asylwerber (2.674, vor allem aus Afghanistan, Syrien und dem Irak) ebenso wie Personen, die keine Dokumente haben und keine Ausreisezertifikate aus dem Heimatland (etwa Somalia oder Nigeria) bekämen. Vom Innenministerium werden die Zahlen laut dem Bericht zwar bestätigt, allerdings nicht offiziell kommentiert. (mika, red, 19.1.2017)