Quelle: Zeit Online | 05.01.2017
Seit einem Jahr kontrolliert Dänemark seine Grenze zu Deutschland. Die Regierung feiert das als Erfolg, doch Belege dafür gibt es nicht.
Von Ruben Karschnick
10 Tage, vielleicht 20. So lange sollten die Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze eigentlich dauern. Inzwischen sind es 367 Tage – und viele weitere werden folgen. Am Dienstag erklärte Integrationsministerin Inger Støjberg, die Maßnahme, die zunächst bis zum 12. Februar gelten sollte, nochmals verlängern zu wollen. „Wenn man sich die Terrorakte in Europa ansieht, gibt es keinen Zweifel, dass wir weiter Bedarf für Grenzkontrollen haben“, sagte sie.
Støjberg präsentierte nach einem Jahr Zahlen, die die Notwendigkeit der Kontrollen unterstreichen sollten: Von den drei Millionen Menschen, die in den vergangenen zwölf Monaten an der Grenze herausgewunken wurden, durften 3.000 nicht einreisen. Doch als die Zeitung Flensborg Avis wissen wollte, wem genau die Einreise verweigert wurde, musste ihr Ministerium passen. Die Redakteure baten um Akteneinsicht und bekamen als Antwort, dass es hierzu überhaupt keine Akten gebe. Das Ministerium verwies an die lokale Polizei – doch auch die hatte keine Statistik. Immerhin eine Zahl konnte das Ministerium liefern: 228 Personen wurden des Menschenschmuggels verdächtigt.
Der Vorsitzende des parlamentarischen Rechtsausschusses, Peter Skaarup von der Dänischen Volkspartei, musste schließlich einräumen, dass die 3.000 Abgewiesenen vermutlich nicht allesamt Ausländer ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung waren. Es könnten genauso gut Dänen oder Deutsche gewesen sein, die ihren Pass vergessen hatten, sagte er. Es sei wohl gut, das in Zukunft aufzuklären, er wolle sich darum kümmern.
„Auf Dänemark aufpassen“
Dieser Fauxpas reiht sich nahtlos ein in den Aktionismus, mit dem die dänische Regierung versucht, das Land vor Flüchtlingen und Terroristen zu schützen. Begonnen hatte alles am 9. September 2015, als plötzlich Hunderte Flüchtlinge auf der Autobahn E45 in Südjütland in Richtung Schweden marschierten. Die Polizei sperrte die Autobahn, Journalisten berichteten, und fortan war die Flüchtlingskrise nicht nur etwas, das in den Medien stattfand, sondern auch vor der eigenen Haustür.
Der Schock, Flüchtlinge auf der eigenen Autobahn zu sehen, saß tief. Und die Regierung formulierte umgehend schärfere Einwanderungsgesetze. In einer Talkshow erklärte Søren Pind, der damalige Justizminister von der rechtsliberalen Partei Venstre, er wolle Flüchtlingen Wertgegenstände abnehmen: „Wir reden über eine Situation, in der ein Mann die Grenze mit einem Koffer voller Diamanten passiert und gleichzeitig in Dänemark Hilfe bekommen möchte.“ Unvorteilhafter hätte man das kaum ausdrücken können.
Wenig später machte Regierungschef Løkke dann Ernst. In einer Pressekonferenz Anfang 2016 verkündete er die vorübergehende Einführung von Grenzkontrollen: „Wir müssen in der Flüchtlingskrise auf Dänemark aufpassen.“ Dänemark folge nun dem Beispiel anderer nordischer Länder, die wieder Grenzkontrollen eingeführt hätten.
Längst hat sich in den dänischen Medien die Meinung etabliert, dass es sich dabei um reine Symbolpolitik handelt. Jørn Broch von der Zeitung JydskeVestkysten schreibt in einem Kommentar zum Jahrestag der Grenzkontrollen, diese seien teuer und ohne großen Effekt. Schließlich gebe es Straßen, über die man die beiden großen Grenzübergänge umgehen könne. „Sowohl Flüchtlinge als auch Terroristen können einen Weg ins Land finden, ohne kontrolliert zu werden. Es ist naiv, etwas anderes zu glauben.“
Entscheidungen anderswo in Europa
Im Leitartikel der Flensborg Avis schreibt deren Chefredakteur Jørgen Møllekær, man dürfe die „Pseudokontrollen“ nicht einfach unkritisch fortführen. Die Integrationsministerin könne gern immer wieder aufs Neue betonen, die Grenzkontrollen seien ein Erfolg – richtiger werde es dadurch nicht. Der wahre Grund, warum die Anzahl der Asylbewerber in Dänemark sinke, seien politische Entscheidungen an anderen Orten in Europa. Solche Einschätzungen teilen Politiker der dänischen Volkspartei selbstredend nicht. Sie fordern permanente Grenzkontrollen, nicht bloß vorübergehende.
Solange Dänemark in der EU ist, wird aus diesen Plänen aber nichts. Das Schengenabkommen besagt, dass Grenzkontrollen, wie Dänemark sie nun betreibt, höchstens sechs Monate dauern dürfen, bei „außergewöhnlichen Lagen“ maximal zwei Jahre. Spätestens in einem Jahr wird Dänemark also eine Grundsatzentscheidung bevorstehen; dann wird die EU die Kontrollen nicht mehr so einfach abnicken, wie sie es aktuell tut.
In seiner Neujahrsansprache äußerte sich Regierungschef Løkke zu den Grenzkontrollen auffallend liberal: „Wir können den Flüchtlingsstrom oder die Terrorgefahr nicht wegzaubern, indem wir uns aus der europäischen oder internationalen Zusammenarbeit ausklinken.“ Mauern würden nicht helfen. Sie führten nur dazu, dass Dänemark sich einschließe. „Lasst uns die Zukunft selbst in die Hand nehmen und sie formen“, sagte der Regierungschef. Die Frage ist, ob er sich gegen die starken Rechtspopulisten durchsetzen kann.
Erschienen auf Nordschleswiger.dk