„Maghreb-Staaten : Bamf widerspricht Bundesregierung“

31. Oktober 2016 · Kommentare deaktiviert für „Maghreb-Staaten : Bamf widerspricht Bundesregierung“ · Kategorien: Algerien, Deutschland, Marokko, Tunesien · Tags:

Quelle: Zeit Online

Die Lage in Tunesien, Algerien und Marokko ist weit unsicherer als bisher von der Bundesregierung zugegeben. Das geht aus Dokumenten hervor, die ZEIT ONLINE vorliegen.

Von Kersten Augustin, Kai Biermann und Philip Faigle

Das Gesetz, für das Innenminister Thomas de Maizière seit den Vorfällen in der Kölner Silvesternacht kämpft, sollte ein Signal sein. Als sich herausstellte, dass vor allem Männer aus Nordafrika an den Übergriffen auf Frauen beteiligt waren, entschied die Bundesregierung noch im Januar, die Länder Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Das würde es möglich machen, die Einwanderung aus Nordafrika zu begrenzen und Nordafrikaner aus dem Maghreb schneller abzuschieben.

Das Gesetz solle eine Botschaft „nach innen und nach außen“ senden, so sagte es de Maizière damals. Die Regierung, hieß das, werde mit harter Hand auf die sexuellen Übergriffe reagieren. Nach einer hitzigen Debatte wurde das Gesetz im Mai vom Bundestag beschlossen. Die Zustimmung des Bundesrates steht noch aus.

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Berlin 11. November: Busdemo

31. Oktober 2016 · Kommentare deaktiviert für Berlin 11. November: Busdemo · Kategorien: Deutschland, Termine [alt] · Tags: ,

[Save the date // Valetta stoppen: Busdemo am 11. November 2016 (Freitag) zu mehreren afrikanischen Botschaften und zur GIZ in Berlin // Bitte weiterleiten]

Hallo in die Runde,

als Afrique-Europe-Interact möchten wir nochmal ausdrücklich um Unterstützung einer Busdemo bitten, die am 11. November vor mehreren afrikanischen Botschaften und der GIZ (Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit) stattfinden wird. Hintergrund ist der immer brutaler werdende Valetta-Prozess, mit dem die EU nicht nur die Flucht- und Migrationsrouten aus afrikanischen Ländern dicht machen, sondern auch Abschiebungen aus Europa massiv forcieren will. Entsprechend wurde beim jüngsten Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 21.10.2016 beschlossen, so genannte Mobilitätspartnerschaften unter anderem mit den afrikanischen Ländern Niger, Nigeria, Senegal, Mali und Äthiopien schnellstmöglich umzusetzen. Dabei solle laut EU-Kommission mit einem »Mix aus positiven und negativen Anreizen« vorgegangen werden, um »die Anstrengungen der Länder zu honorieren, die bereit sind, bei der Migrationskontrolle wirksam mit der EU zusammenzuarbeiten, und um Konsequenzen für jene sicherzustellen, die dies verweigern.«

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„Más de 200 inmigrantes entran en Ceuta tras un salto masivo a la valla“

31. Oktober 2016 · Kommentare deaktiviert für „Más de 200 inmigrantes entran en Ceuta tras un salto masivo a la valla“ · Kategorien: Marokko, Spanien · Tags:

Quelle: El Mundo

Originarios de Costa de Marfil y de Burkina Faso, algunos están hospitalizados y otros han conseguido huir por el barrio del Príncipe

ISAAC J. MARTÍN

Más de 200 inmigrantes subsaharianos han conseguido entrar en Ceuta después de atravesar la doble valla fronteriza que separa España de Marruecos en las inmediaciones de la finca de Berrocal y dispersados en varios grupos.

La Delegación del Gobierno en Ceuta ha cifrado en „al menos 220“ las personas que han conseguido entrar en territorio español. Sin embargo, el Equipo de Respuesta Inmediata ante Emergencias (ERIE) de Cruz Roja en el enclave español ha cuantificado en 232 las personas atendidas en la zona de la valla, según un comunicado enviado y tal y como ha confirmado a EL MUNDO la activista e investigadora de Caminando Fronteras, Helena Maleno.

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„Bedrohte Stabilität Ägyptens: Ungesüsster Tee und wütende Bürger“

31. Oktober 2016 · Kommentare deaktiviert für „Bedrohte Stabilität Ägyptens: Ungesüsster Tee und wütende Bürger“ · Kategorien: Ägypten

Quelle: NZZ

Die Zuckerkrise ist ein Symptom der desaströsen Wirtschaftslage, welche zusehends die Stabilität Ägyptens bedroht. Kommt es zu Unruhen, dürften sie weniger friedlich als 2011 ausfallen.

von Monika Bolliger, Beirut

«Wie viele Löffel?», ist die Standardfrage beim arabischen Tee-Ritual. Während Ausländer dankend ablehnen oder sich mit einem Löffel Zucker begnügen, entspricht der regionale Standard zwei, drei oder auch fünf Löffeln Zucker auf ein Glas Tee. In Ägypten, wo Millionen von der Hand in den Mund leben, darf auch in den ärmsten Gebieten das Teehaus nicht fehlen. Gesüsster Tee ist beinahe ein Grundnahrungsmittel. Entsprechend gross war die Wut vieler Ägypter, als der Zucker plötzlich aus den Regalen der Geschäfte verschwand.

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„Zeltlager von Flüchtlingen: Im „Dschungel“ von Paris“

31. Oktober 2016 · Kommentare deaktiviert für „Zeltlager von Flüchtlingen: Im „Dschungel“ von Paris“ · Kategorien: Frankreich

Quelle: ARD Tagesschau

Der „Dschungel“ von Calais ist geräumt, weitere illegale Flüchtlingslager soll es in Frankreich nicht mehr geben, kündigte Präsident Hollande an. In den illegalen Camps in Paris dürften Hollandes Worte auf Skepsis stoßen. Ein Ortsbesuch.

Von Barbara Kostolnik, ARD-Studio Paris

Es gibt angenehmere Möglichkeiten, in Paris zu übernachten, als unter der Hochbahn der Metro, direkt an einer wild verzweigten Straßenkreuzung. Zelt an Zelt reiht sich am Straßenrand, es riecht streng, die wenigen Dixi-Klos haben den Geist aufgegeben. Passanten bleiben trotzdem stehen und fotografieren das Elend. „Ich wollte diese trostlose Seite von Paris ablichten“, sagt eine Frau. „Die Pariser Bürgermeisterin, Anne Hidalgo, beklagt sich immer, dass keine Touristen mehr in die Stadt kommen. Aber würden Sie kommen und so etwas besichtigen wollen?“

paris

An der Avenue de Flandres in Paris stehen etliche Zelte von Flüchtlingen.

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Marokko: Soziale Protestdemonstrationen weiten sich aus

31. Oktober 2016 · Kommentare deaktiviert für Marokko: Soziale Protestdemonstrationen weiten sich aus · Kategorien: Marokko · Tags:

Am 28.10.2016 haben staatliche Stellen das informelle Handelsgut von Mouhcine Fikri in der nordmarokkanischen Stadt Al Hoceima gegen den Protest der Lokalbevölkerung beschlagnahmen lassen. Der anrückende müllfressende LKW verschlang und zermalmte den 31-jährigen informellen Fischhändler gleich mit, vor einer großen protestierenden Menschenmenge. Die Video-Aufnahme davon zirkuliert seitdem im Internet:

https://www.youtube.com/watch?v=2Zne8IDmLyk

Das Begräbnis und die anschließenden landesweiten Demonstrationen am gestrigen Sonntagabend waren die größten Sozialproteste in Marokko seit der Arabellion 2011.

Gegen die « hogra » (die Arroganz der Macht);  « Martyre repose en paix, on poursuit la lutte ! », « Tuez-les ! Tuez-les ! Les fils du peuple prendront la relève » oder « Mohcine est mort broyé, le makhzen est le responsable ».

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