Quelle: Die Welt
Die schwierige politische Situation der Türkei könnte sich auf die Flüchtlingskrise auswirken. Griechenland bereitet sich bereits auf alle Eventualitäten vor. Auch Deutschland könnte betroffen sein.
Der griechische Migrationsminister Jannis Mouzalas geht davon aus, dass der Putschversuch in der Türkei die Flüchtlingskrise wieder verschärfen könnte. „Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Vorfälle in der Türkei auch Auswirkungen auf die Flüchtlingssituation haben“, sagte er einem Bericht des griechischen Fernsehsenders Skai zufolge am Montagabend im Athener Parlament. Mouzalas betonte, er wolle keine Panik schüren, aber es sei nun einmal die Aufgabe des Parlaments, auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein.
Die Zahl der Flüchtlinge und Migranten, die illegal von der türkischen Küste nach Griechenland übersetzen, ist seit Inkrafttreten des Flüchtlingspakts zwischen der EU und der Türkei im März dieses Jahres stark zurückgegangen. Waren noch im Februar täglich im Schnitt bis zu 2000 Menschen auf den griechischen Inseln angekommen, sind es seit April meist nur noch wenige Dutzend pro Tag. Nach dem Putschversuch in der Türkei wächst innerhalb der EU die Befürchtung, Ankara könnte den Flüchtlingspakt einseitig aufkünden und der Zustrom von Flüchtlingen über die Ägäis wieder ansteigen.
Auch die Politologin Bilgin Ayata ist der Ansicht, dass die politischen Entwicklungen in der Türkei einen neuen Migrationsschub auslösen könnten. „Die Verhaftung von 6000 Menschen, Massenentlassungen und eine Debatte über die Einführung der Todesstrafe – wenn das so weitergeht, werden viele türkische Staatsbürger das Land verlassen, so wie 1980 nach dem Militärputsch“, sagte die Forscherin von der Universität Basel der Nachrichtenagentur dpa.
Vor allem Kurden, Aleviten und liberale Kräfte fühlten sich zunehmend an den Rand gedrängt. Deutschland sei schon aufgrund der großen türkischen Gemeinde ein naheliegendes Ziel, ebenso wie Schweden.
Nach dem Einzug der pro-kurdischen HDP ins Parlament im Sommer 2015 habe unter den AKP-Gegnern noch eine gewisse Aufbruchstimmung geherrscht. Dieser sei nach den Neuwahlen im vergangenen November, bei denen die Partei von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Mehrheit im Parlament gewann, einer großen Ernüchterung gewichen.
„Bei progressiven, liberalen Kräften erlebt man seither Apathie und politische Depression“, sagte die Politologin. Sollte der Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei platzen, könnten sich bald auch wieder mehr syrische Flüchtlinge auf den Weg nach Europa machen. […]