Quelle: FAZ
Die Union will Flüchtlinge aus Algerien und Marokko in speziellen Rückführungseinrichtungen unterbringen, um sie schneller abschieben zu können. Das größte Hindernis würde damit aber nicht ausgeräumt.
Die Union will Algerier und Marokkaner nach einem Zeitungsbericht wie Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten behandeln und in speziellen Rückführungseinrichtungen unterbringen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wollten das schon so handhaben, bevor beide Länder gesetzlich zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden, berichtet die „Welt am Sonntag“. Asylbewerber aus den beiden nordafrikanischen Ländern sollten nicht mehr auf Kommunen in ganz Deutschland verteilt werden, sondern in speziellen Einrichtungen ein Schnellverfahren durchlaufen und gegebenenfalls direkt abgeschoben werden.
Ähnlich wird das bereits bei Flüchtlingen vom Balkan gehandhabt. Allerdings waren Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Serbien, Montenegro, Albanien und das Kosovo zuvor per Gesetz zu sicheren Herkunftsländern erklärt worden. Für Algerien und Marokko streben CDU und CSU dies ebenfalls an, brauchen aber noch die Zustimmung des Koalitionspartners SPD. Außerdem müsste im Bundesrat mindestens ein von den Grünen mitregiertes Land zustimmen.
Gabriel (SPD): nichts Neues
Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, Thomas Kreuzer, sagte der Zeitung: „Es spricht alles dafür, auch Migranten ohne Bleibeperspektive aus dem nordafrikanischen Raum in die Rückführungseinrichtungen in Bamberg und Manching zu bringen.“ Allerdings sprach er nicht von Marokkanern und Algeriern, sondern sagte: „Marokkaner und Tunesier könnten dort im Rahmen der Kapazitäten ein beschleunigtes Verfahren durchlaufen.“
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warf der Union vor, die Menschen in der Flüchtlingskrise mit ständigen Ablenkungsmanövern zu verunsichern. So sei der Vorstoß, Flüchtlinge aus Marokko und Algerien mit geringen Asylchancen in speziellen Einrichtungen unterzubringen, ein alter Hut. „Das ist nichts Neues, das haben wir längst verabredet. Wir müssen einfach mal einhalten, was wir versprochen haben, statt jeden Tag eine neue Idee durchs Land zu schicken“, sagte Gabriel am Sonntag bei einer Klausur der SPD-Spitze in Nauen bei Berlin.
Nach Informationen der Funke Mediengruppe prüft Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge anzuweisen, die Anträge aus den drei nordafrikanischen Staaten vorrangig zu bearbeiten. Davon erhoffe sich de Maizière eine schnelle Antwort auf die steigenden Asylbewerberzahlen aus dieser Region, heißt es. Anders als bei einer Erklärung der drei Länder zu sicheren Drittstaaten müssten dafür keine Gesetze geändert werden, hieß es in dem Bericht. Auf eine Zustimmung des von SPD und Grünen dominierten Bundesrats könne verzichtet werden.
Die Herkunftsstaaten weigern sich
Das Problem ist und bleibt jedoch, dass sich viele afrikanische Staaten weigern, ihre aus Europa abgeschobenen Staatsbürger wieder aufzunehmen, oder dass sie die Ausstellung benötigter Dokumente verschleppen. Diese Blockadehaltung betrifft genau die nun immer wieder genannten nordafrikanischen Länder. Etwa 5500 Algerier, Marokkaner und Tunesier in Deutschland seien laut einem internen Papier der Länder-Innenbehörden Ende Juli „ausreisepflichtig“ gewesen, berichtete die Zeitschrift „Der Spiegel“ am Samstag. Lediglich 53 hätten im ersten Halbjahr 2015 in ihre Heimatländer abgeschoben werden können.
Die Beamten schreiben in dem Dokument etwa, Rückführungen nach Marokko seien „aufgrund des unkooperativen Verhaltens der Botschaft nur sehr eingeschränkt möglich“. Das Verhalten der tunesischen Behörden bewerten sie als „völlig unzureichend“: „Schon die Kontaktaufnahme mit der Botschaft ist äußerst schwierig. Bis auf wenige Einzelfälle gibt es keine Reaktion und keine Ergebnisse.“ Mehrmalige Beschwerden der Bundesregierung bei den Maghreb-Staaten blieben ohne Erfolg. Auf die Drohung, die Entwicklungshilfe zu kürzen, verzichtete Deutschland bisher vor allem aus politischen Gründen.