Quelle: Die Welt
Österreich reagiert darauf, dass Deutschland die Dublin-Verordnung konsequenter umsetzt und Flüchtlinge an der Grenze zurückweist. Auch das Alpenland will nicht mehr alle Migranten ins Land lassen.
Ab der kommenden Woche will Österreich mehr Flüchtlinge an seiner südlichen Grenze zu Slowenien zurückweisen.
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sagte im Radiosender Ö1, Menschen mit Zielen in Skandinavien sollten ab dem Wochenende nicht mehr einreisen dürfen.
Betroffen sind demnach Flüchtlinge, die weder in Österreich noch in Deutschland Asyl beantragen, sondern in den Norden weiterreisen wollen.
Mit der Regelung folgt Österreich laut der Regierung dem Beispiel Deutschlands, das mit entsprechenden Fällen derzeit genauso verfahre. Deutschland setzt damit die Dublin-Verordnung konsequent um.
Sie regelt, dass ein Flüchtling in dem EU-Staat, in dem er erstmals EU-Land betreten hat, seinen Asylantrag stellt. So soll verhindert werden, dass ein Antrag innerhalb der EU mehrmals geprüft werden muss.
Deutschland schicke seitdem täglich etwa 200 bis 300 Flüchtlinge nach Österreich zurück, die nicht in der Bundesrepublik Asyl beantragen wollten, hieß es aus Österreich.
Österreich rechnet mit 120.000 Asylanträgen
Die Bundespolizei hatte zuvor erklärt, sie habe auch schon in den vergangenen Monaten bereits täglich Dutzende Flüchtlinge an der Grenze zurückgewiesen. Sie hatten bei der Grenzkontrolle nicht erklärt, dass sie in der Bundesrepublik Asyl beantragen wollen.
Die österreichische Innenministerin machte sich erneut für Obergrenzen in ihrem Land stark. Sollte die Obergrenze erreicht werden, würden die Flüchtlinge in „Pufferzonen“ versorgt werden, so ihr Vorschlag. „Sie werden nicht mehr ins Land gelassen.“
Österreich rechnet 2016 mit 120.000 Asylanträgen. „Jeder weiß, dass das nicht geht“, sagte die Ministerin. Österreich wies seit Jahresbeginn nach offiziellen Angaben etwa 1700 Flüchtlinge an der Grenze zu Slowenien zurück. Demnach wurden meist zusätzliche Identitätsprüfungen aus dem Nachbarland angefordert.
Nach deren Erledigung hätten die meisten betroffenen Flüchtlinge dann einreisen dürfen. Schweden und Dänemark hatten ihrerseits im Januar wieder Grenzkontrollen eingeführt, um den Zuzug von Flüchtlingen einzudämmen.
Im Januar schon 2000 Flüchtlinge an der Grenze zurückgewiesen
Ein Sprecher des deutschen Innenministeriums sagte dazu, in der Tat weise die Bundespolizei Flüchtlinge zurück, die nicht in Deutschland Schutz suchten. Dies sei schon seit Beginn der Grenzkontrollen so.
Der Sprecher bestätigte auch, dass die Zahl der Zurückweisungen zuletzt deutlich gestiegen sei. Im November habe es 400 solche Fälle gegeben, im Dezember 700 und im Januar bereits um die 2000. Das Innenministerium führte dies darauf zurück, dass offensichtlich mehr eintreffende Flüchtlinge nicht in Deutschland Schutz suchen wollten.
Insgesamt sei es das Ziel der deutschen Behörden, die Einreisenden aus Österreich möglichst vollständig zu erfassen. Bisher sei dies allerdings nur ein Probelauf, mit dem am 23. Dezember begonnen worden sei. Möglich geworden sei dies durch das Absinken der Flüchtlingszahlen auf 2000 bis 3000 pro Tag. Gleichwohl sei es aber noch zu früh, „von sicherer und fester Vollregistrierung zu sprechen“.