Quelle: Die Welt
Was passiert, wenn die Zahl der Flüchtlinge hoch bleibt? Die Bundespolizei hat Pläne vorgestellt, wie Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden könnten. Auch von Wasserwerfern ist die Rede.
Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen hat die Bundespolizei einen konkreten Plan ausgearbeitet, wie Deutschland seine Grenzen schließen kann. Wie die „Welt“ erfuhr, hat Bundespolizei-Präsident Dieter Romann entsprechende Details den Fraktionen von Union und SPD im Bundestag in den vergangenen Wochen bereits vorgestellt.
Teilnehmer berichten übereinstimmend, dass ein solcher Plan das Zurückweisen von Flüchtlingen an der Grenze nach Österreich vorsieht. Lediglich sehr kleinen Kontingenten von Asylsuchenden würde die Einreise in die Bundesrepublik dann noch gewährt werden.
Die Sicherung der Grenze soll demnach mithilfe von drei Einsatzlinien sichergestellt werden. Zunächst würden mehr als 60 große Grenzübergänge sowie die Brücken über Salzach und Inn gesperrt werden. Dort könnten den Schilderungen zufolge im Notfall auch Wasserwerfer zum Einsatz kommen. Im Hinterland würden Polizisten vor allem damit beschäftigt sein, Personen aufzugreifen, die an den Kontrollen vorbei über die grüne Grenze in die Bundesrepublik kommen. In einer dritten Linie könnten Personen aus bayerischen Aufnahmezentren mit Hubschraubern direkt zurück an die Grenze gebracht werden.
Nach Teilnehmerangaben könnten solche Maßnahmen aber nicht von Dauer sein. Die Bundespolizei soll vorgetragen haben, dass ein solches robustes Vorgehen selbst mit der Unterstützung von Bereitschaftspolizeien der Länder nur für drei bis sieben Tage umgesetzt werden könnte.
Rechtliche Grundlage für das Zurückweisen an der Grenze ist das Asylverfahrensgesetz. Dieses sieht vor, dass Flüchtlinge, die aus einem sicheren Drittstaat kommen, zurückgewiesen werden können. Laut dem Dublin-Abkommen ist derjenige Staat der Europäischen Union (EU) für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig, in dem der Flüchtling den EU-Raum betritt.
Die Bundespolizei wollte sich auf Anfrage nicht äußern. Ein Sprecher erklärte, dass man zu „eventuellen, künftigen polizeilichen Einsatzmaßnahmen“ keine Angaben machen könne. Andernfalls könnte der eventuelle Einsatz an sich gefährdet sein.
De Maizière will Zurückweisen nicht ausschließen
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte in der „Welt am Sonntag“ erklärt, dass das deutsche Recht in „vielerlei Hinsicht vom europäischen überlagert“ werde. Das Zurückweisen hält der Innenminister aber für möglich, politisch habe man sich jedoch bisher dagegen entschieden, erklärte de Maizière.
Die Möglichkeit, Asylsuchende an der Grenze zurückzuweisen, stand laut de Maizière bereits im September zur Debatte. Damals wurden wegen der hohen Zahl von Neuankömmlingen aus Ungarn und Österreich Grenzkontrollen eingeführt. Eine solche Maßnahme wäre aus Sicht des Ministers allerdings nur eine Ultima Ratio. „Wir brauchen eine Lösung, die tatsächlich nachhaltig und damit auch dauerhaft wirkt. Deshalb liegt vorrangig die Lösung auf dem Schutz der europäischen Außengrenzen“, sagte de Maizière.
„Der Schengenraum kann ohne Grenzkontrollen dauerhaft nicht weiter bestehen, wenn der Schutz der Außengrenzen nicht funktioniert“, erklärte der CDU-Politiker. Die Sicherung der Außengrenzen und die Verhandlungen mit der Türkei hätten jedoch „zeitlich und inhaltlich Vorrang“.
In der vergangenen Woche hatte die „Bild“-Zeitung über einen „Notfallplan“ der Regierung berichtet, der im Zweifelsfall die Zahl der Flüchtlinge drastisch reduzieren könnte. Das Zurückweisen an der Grenze sei demnach Kern der Planungen. Regierungssprecher Steffen Seibert dementierte, dass die Regierung mit einem solchen Plan die Zugangszahl reduzieren wolle. „Diese Meldung ist falsch“, sagte Seibert. „Die Bundesregierung arbeitet gemeinsam mit unseren EU-Partnern und den Nachbarländern Europas an einer nachhaltigen europäischen Lösung.“
Innenpolitiker der Union dringen auf Zurückweisungen
Dem Bericht zufolge sollte bereits im September ein 30-seitiger-Einsatzbefehl für 21 Hundertschaften der Bundespolizei in Kraft treten, der unter anderem Folgendes vorsah: „Nichteinreiseberechtigte Drittstaatsangehörige sind zurückzuweisen, auch im Falle eines Asylgesuchs.“
Innerhalb der Union dringen vor allem Innenpolitiker schon länger darauf, Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen. Nach einem Treffen der Experten von Bund und Ländern Ende November erklärte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), dass man von der Notwendigkeit der Maßnahme überzeugt sei.
Auch wenn jedem klar sei, dass die Flüchtlingskrise nicht an der deutsch-österreichischen Grenze gelöst werde, müsse Deutschland das Signal aussenden, dass das Land an seine Belastungsgrenze angelegt ist, erklärte Mayer. Der CSU-Politiker, dessen Wahlkreis direkt an der Grenze liegt, sprach sich deshalb für regional begrenzte, vorübergehende und dennoch effektive Zurückweisungen aus. Zäune oder Mauern schloss er aus. Familien, Frauen und Kinder sollten zudem weiter einreisen dürfen.
Befürworter des Zurückweisens hoffen, dass eine solche Maßnahme zudem schnell einen Dominoeffekt auslösen würde und auch andere Länder auf der Balkanroute ihre Grenzen schließen. Die Hoffnung ist, dass dadurch der Druck auf andere EU-Mitgliedsstaaten steigen und die Bewältigung der Flüchtlingskrise künftig gemeinsam angegangen würde. Vor allem der Koalitionspartner SPD lehnt das Schließen der deutschen Grenze bislang aber ab. Justizminister Heiko Maas warnte etwa vor einer „Chaotisierung der Lage“.