Quelle: nzz
An den Grenzen zu Deutschland werden vorübergehend wieder Grenzkontrollen eingeführt, um den Zustrom von Flüchtlingen zu begrenzen. Der Bahnverkehr von Österreich nach Deutschland wurde bis Montagmorgen eingestellt.
(Reuters/dpa/ap)
22.05 Uhr: Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière will sich nicht festlegen, wie lange Deutschland wieder Kontrollen insbesondere an der Grenze zu Österreich vornehmen wird. Die Rechtslage lasse nur vorübergehende Kontrollen aus Gründen der öffentlichen Sicherheit zu, sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend in der Sendung «Brennpunkt» ARD. «Darum geht es hier. Und das wäre nicht gut, wenn wir vorher sagen würden, wir lange das geht. Das machen wir jetzt mal eine Weile.»
21.20 Uhr: Wegen der Massnahmen Deutschlands und Österreichs zur Kontrolle des Flüchtlingsverkehrs Richtung Westen hat Ungarns Polizei die Beamten an der Südwestgrenze am Sonntagabend in Alarmbereitschaft versetzt. Das berichtete das staatliche ungarische Fernsehen. Alle Polizisten in sechs Verwaltungsbezirken nahe der österreichischen Grenze müssten binnen zwei Stunden auf ihren Dienststellen erscheinen, hiess es. Weitere Details wurden zunächst nicht bekannt.
20.25 Uhr Die von Ländern in Europa bekanntgegebenen Grenzkontrollmassnahmen betonen nach Auffassung des Uno-Flüchtlingshilfswerks die Notwendigkeit einer «umfassenden europäischen Reaktion» auf die Flüchtlingskrise. Eine EU-Antwort sollte «die rasche Umsetzung eines Umsiedlungsprogramms» beinhalten, um Asylbewerber unter allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zu verteilen, forderte der Uno-Hochkommissar für Flüchtlinge am Sonntag.
20.09 Uhr: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am Sonntagabend mit dem französischen Präsidenten François Hollande über das weitere Vorgehen in der Flüchtlingskrise abgestimmt. Beide seien sich in der Beurteilung der gegenwärtigen Situation einig, teilte eine Regierungssprecherin in Berlin mit. Deutschland und Frankreich seien übereingekommen, das Sondertreffen der EU-Innen- und Justizminister an Montag gemeinsam vorzubereiten. Die Ressortchefs beraten an diesem Montag in Brüssel über die Verteilung von 120’000 Flüchtlingen.
20.01 Uhr: Nach der Einstellung des Bahnverkehrs von Österreich nach Deutschland haben Hunderte Flüchtlinge am Sonntagabend in Salzburg die Züge verlassen müssen. Sie wurden zunächst in eine geräumte Tiefgarage am Hauptbahnhof gebracht. Die Bahnsteige waren fast menschenleer. Auf Anzeigetafeln war zu lesen: «Der Zugverkehr wird auf Anweisung der deutschen Behörden bis auf weiteres eingestellt. (…) Grund dafür ist die aktuelle Flüchtlingssituation in Deutschland.»
Spitzentreffen zwischen Deutschland und Österreich
19.52 Uhr: Der österreichische Regierungschef Werner Faymann wird am Dienstag die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin treffen, um das weitere Vorgehen in der Flüchtlingskrise zu besprechen. Das sagte der Sozialdemokrat Faymann am Sonntag in Wien und appellierte, dass die Grenzkontrollen Deutschlands «nicht auf dem Rücken von Asylwerbern ausgetragen und humanitär ausgeführt werden».
19.35 Uhr: Der Bahnverkehr von Deutschland nach Österreich läuft weiter, auch wenn in der Gegenrichtung keine Züge mehr fahren, wie eine Bahnsprecherin am Sonntagabend sagte. Sie korrigierte damit vorherige Angaben, wonach der Zugverkehr in beide Richtungen unterbrochen sei.
Orban lobt Wiedereinführung von Grenzkontrollen
18.58 Uhr: Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat die vorläufige Wiedereinführung der Grenzkontrollen in Deutschland begrüsst. «Wir haben grosses Verständnis für Deutschlands Entscheidung und erklären unsere volle Solidarität», sagte der rechtskonservative Ministerpräsident der «Bild»-Zeitung. «Wir verstehen, dass diese Entscheidung notwendig war, um die gewachsenen Werte Deutschlands und Europas zu verteidigen. Selbstverständlich sind wir bereit zu jeglicher Form der Zusammenarbeit.»
18.53 Uhr: Die österreichische Regierung will keine zusätzlichen Kontrollen an der Grenze zu Ungarn einführen. Das sagte Bundeskanzler Werner Faymann am Sonntagabend nach einer kurzfristig einberufenen Krisensitzung in Wien.
Auch Tschechien verstärkt Kontrollen
18.52 Uhr: Tschechien reagiert auf die Wiedereinführung der Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich. «Die tschechische Polizei verstärkt ihre Kontrollen an der Grenze zu Österreich», sagte Innenminister Milan Chovanec am Sonntag im Sender CT24. Das weitere Vorgehen sei davon abhängig, wie viele Flüchtlinge auf die Route über Tschechien auszuweichen versuchten.
18.50 Uhr: Die EU-Kommission erklärt, die Wiedereinführung von Grenzkontrollen durch Deutschland sei nach erster Prüfung rechtens. Im Schengen-Abkommen sei ein solches Ausnahmevorgehen für Krisensituationen ausdrücklich vorgesehen.
18.39 Uhr: Der grenzüberschreitende Zugverkehr zwischen Österreich und Deutschland ist bis Montagmorgen um 6 Uhr eingestellt. Der deutsche Innenminister de Maizière bat um Verständnis für die resultierenden Einschränkungen für Reisende.
18.32 Uhr: Laut dem bayrischen Innenminister Horst Seehofer beschränken sich die Kontrollen für den Moment auf die Grenze zu Österreich. Allerdings können sie auch auf andere Abschnitte ausgeweitet werden, sollte dies nötig werden.
18.26 Uhr: In Amsterdam haben mehr als 2000 Menschen für eine grosszügigere Aufnahme von Flüchtlingen in Europa demonstriert. Auch die Niederlande müssten mehr Menschen aufnehmen, forderten die Demonstranten am Sonntag vor dem Königlichen Palast in der Hauptstadt. Gewerkschaften, Parteien und Flüchtlingsorganisationen hatten zu der Demonstration aufgerufen.
18.23 Uhr: Für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beweist der Entscheid Deutschlands zur vorübergehenden Wiedereinführung von Grenzkontrollen die Dringlichkeit, am Sondertreffen der EU-Innenminister von Montag eine Einigung zu finden.
22.05 Uhr: Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière will sich nicht festlegen, wie lange Deutschland wieder Kontrollen insbesondere an der Grenze zu Österreich vornehmen wird. Die Rechtslage lasse nur vorübergehende Kontrollen aus Gründen der öffentlichen Sicherheit zu, sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend in der Sendung «Brennpunkt» ARD. «Darum geht es hier. Und das wäre nicht gut, wenn wir vorher sagen würden, wir lange das geht. Das machen wir jetzt mal eine Weile.»
21.20 Uhr: Wegen der Massnahmen Deutschlands und Österreichs zur Kontrolle des Flüchtlingsverkehrs Richtung Westen hat Ungarns Polizei die Beamten an der Südwestgrenze am Sonntagabend in Alarmbereitschaft versetzt. Das berichtete das staatliche ungarische Fernsehen. Alle Polizisten in sechs Verwaltungsbezirken nahe der österreichischen Grenze müssten binnen zwei Stunden auf ihren Dienststellen erscheinen, hiess es. Weitere Details wurden zunächst nicht bekannt.
20.25 Uhr Die von Ländern in Europa bekanntgegebenen Grenzkontrollmassnahmen betonen nach Auffassung des Uno-Flüchtlingshilfswerks die Notwendigkeit einer «umfassenden europäischen Reaktion» auf die Flüchtlingskrise. Eine EU-Antwort sollte «die rasche Umsetzung eines Umsiedlungsprogramms» beinhalten, um Asylbewerber unter allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zu verteilen, forderte der Uno-Hochkommissar für Flüchtlinge am Sonntag.
20.09 Uhr: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am Sonntagabend mit dem französischen Präsidenten François Hollande über das weitere Vorgehen in der Flüchtlingskrise abgestimmt. Beide seien sich in der Beurteilung der gegenwärtigen Situation einig, teilte eine Regierungssprecherin in Berlin mit. Deutschland und Frankreich seien übereingekommen, das Sondertreffen der EU-Innen- und Justizminister an Montag gemeinsam vorzubereiten. Die Ressortchefs beraten an diesem Montag in Brüssel über die Verteilung von 120’000 Flüchtlingen.
20.01 Uhr: Nach der Einstellung des Bahnverkehrs von Österreich nach Deutschland haben Hunderte Flüchtlinge am Sonntagabend in Salzburg die Züge verlassen müssen. Sie wurden zunächst in eine geräumte Tiefgarage am Hauptbahnhof gebracht. Die Bahnsteige waren fast menschenleer. Auf Anzeigetafeln war zu lesen: «Der Zugverkehr wird auf Anweisung der deutschen Behörden bis auf weiteres eingestellt. (…) Grund dafür ist die aktuelle Flüchtlingssituation in Deutschland.»
Spitzentreffen zwischen Deutschland und Österreich
19.52 Uhr: Der österreichische Regierungschef Werner Faymann wird am Dienstag die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin treffen, um das weitere Vorgehen in der Flüchtlingskrise zu besprechen. Das sagte der Sozialdemokrat Faymann am Sonntag in Wien und appellierte, dass die Grenzkontrollen Deutschlands «nicht auf dem Rücken von Asylwerbern ausgetragen und humanitär ausgeführt werden».
19.35 Uhr: Der Bahnverkehr von Deutschland nach Österreich läuft weiter, auch wenn in der Gegenrichtung keine Züge mehr fahren, wie eine Bahnsprecherin am Sonntagabend sagte. Sie korrigierte damit vorherige Angaben, wonach der Zugverkehr in beide Richtungen unterbrochen sei.
Orban lobt Wiedereinführung von Grenzkontrollen
18.58 Uhr: Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat die vorläufige Wiedereinführung der Grenzkontrollen in Deutschland begrüsst. «Wir haben grosses Verständnis für Deutschlands Entscheidung und erklären unsere volle Solidarität», sagte der rechtskonservative Ministerpräsident der «Bild»-Zeitung. «Wir verstehen, dass diese Entscheidung notwendig war, um die gewachsenen Werte Deutschlands und Europas zu verteidigen. Selbstverständlich sind wir bereit zu jeglicher Form der Zusammenarbeit.»
18.53 Uhr: Die österreichische Regierung will keine zusätzlichen Kontrollen an der Grenze zu Ungarn einführen. Das sagte Bundeskanzler Werner Faymann am Sonntagabend nach einer kurzfristig einberufenen Krisensitzung in Wien.
Auch Tschechien verstärkt Konrollen
18.52 Uhr: Tschechien reagiert auf die Wiedereinführung der Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich. «Die tschechische Polizei verstärkt ihre Kontrollen an der Grenze zu Österreich», sagte Innenminister Milan Chovanec am Sonntag im Sender CT24. Das weitere Vorgehen sei davon abhängig, wie viele Flüchtlinge auf die Route über Tschechien auszuweichen versuchten.
18.50 Uhr: Die EU-Kommission erklärt, die Wiedereinführung von Grenzkontrollen durch Deutschland sei nach erster Prüfung rechtens. Im Schengen-Abkommen sei ein solches Ausnahmevorgehen für Krisensituationen ausdrücklich vorgesehen.
Zugverkehr bis Montagmorgen unterbrochen
18.39 Uhr: Der grenzüberschreitende Zugverkehr zwischen Österreich und Deutschland ist bis Montagmorgen um 6 Uhr eingestellt. Der deutsche Innenminister de Maizière bat um Verständnis für die resultierenden Einschränkungen für Reisende.
18.32 Uhr: Laut dem bayrischen Innenminister Horst Seehofer beschränken sich die Kontrollen für den Moment auf die Grenze zu Österreich. Allerdings können sie auch auf andere Abschnitte ausgeweitet werden, sollte dies nötig werden.
18.26 Uhr: In Amsterdam haben mehr als 2000 Menschen für eine grosszügigere Aufnahme von Flüchtlingen in Europa demonstriert. Auch die Niederlande müssten mehr Menschen aufnehmen, forderten die Demonstranten am Sonntag vor dem Königlichen Palast in der Hauptstadt. Gewerkschaften, Parteien und Flüchtlingsorganisationen hatten zu derDemonstration aufgerufen.
18.23 Uhr: Für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beweist der Entscheid Deutschlands zur vorübergehenden Wiedereinführung von Grenzkontrollen die Dringlichkeit, am Sondertreffen der EU-Innenminister von Montag eine Einigung zu finden.
18.18 Uhr: Horst Seehofer, Ministerpräsident des deutschen Bundeslands Bayern, fordert angesichts der Flüchtlingskrise eine Verdopplung der Finanzbeihilfen für die Länder in den Jahren 2015 und 2016. Bisher hat der Bund drei Milliarden Euro zugesagt.
Slowakei kündigt Veto gegen Flüchtlingquoten an
18.17 Uhr: Die Regierung der Slowakei will sich mit allen Mitteln gegen verpflichtende Flüchtlingsquoten wehren. Der slowakische Innenminister Robert Kalinak sagte, dass sein Land entsprechende Absichten beim EU-Sondertreffen der Innenminister von Montag mit einem Veto blockieren werde.
18.00 Uhr: Die Bundespolizei kontrolliert seit 17:30 Uhr massiv an der deutsch-österreichischen Grenze. Sie wird nach Angaben des Bundespolizeipräsidiums Potsdam auf alle verfügbaren Einheiten und Dienststellen zurückgreifen. Dazu verlege die Bundespolizei derzeit die verfügbaren Einheiten in den Grenzraum. Sie sei darauf eingestellt, die Kontrollen über einen längeren Zeitraum aufrechtzuerhalten.
De Maizière führt Grenzkontrollen wieder ein
17.51 Uhr: De Maizière betonte, die Wiedereinführung vorübergehender Grenzkontrollen sei «in der Koalition einvernehmlich beraten und beschlossen worden». Die Innenminister der deutschen Bundesländer seien unterrichtet worden, sie stimmten diesem Schritt zu. Die Opposition habe er persönlich unterrichtet. Die Regierung in Wien sei konsultiert worden. Die Verlautbarung des deutschen Innenministers im Wortlaut.
17.49 Uhr: Nach dem geltenden europäischen Recht sei Deutschland für den grössten Teil der Schutzsuchenden gar nicht zuständig, sagt der deutsche Innenminister vor den Medien. Die Regeln des Dublin-Abkommens seien unverändert gültig, betonte de Maizière. Er forderte alle EU-Mitgliedsstaaten auf, sich wieder daran zu halten, also die in die EU einreisenden Flüchtlinge nicht nur zu registrieren, sondern auch das Asylverfahren durchzuführen.
17.41 Uhr: Deutschland führt vorübergehend wieder Grenzkontrollen ein. Diese finden schwerpunktmässig an der Grenze zu Österreich statt, hat Innenminister Thomas de Maizière in Berlin vor den Medien bekanntgegeben. Dies stehe in Einklang mit dem Schengen-Abkommen zur Freizügigkeit.
17.30 Uhr: Der Stopp des Zugsverkehrs von Österreich nach Deutschland sei auf Wunsch der deutschen Bahn geschehen, sagt eine Sprecherin der Österrichischen Bundesbahnen. Zuvor habe es ein Gespräch zwischen dem deutschen Bahnchef Rüdiger Grube und ÖBB-Chef Christian Kern gegeben. Über das weitere Vorgehen werde noch beraten. Zur Zeit befinden sich 1800 Flüchtlinge und reguläre Passagiere in Zügen Richtung Deutschland.
17.17 Uhr: Züge aus Österreich könnten nicht mehr nach Deutschland einfahren, sagte eine Sprecherin der Österreichischen Bundesbahnen. Die Lage für den Verkehr in die Gegenrichtung sei unklar.
Bahnverkehr eingestellt
17.09 Uhr: Deutschland stellt angesichts des Flüchtlingszustroms den Zugverkehr nach Österreich ein. Die österreichische Nachrichtenagentur APA meldete am Sonntag unter Berufung auf die österreichische Bahn, der Verkehr ruhe ab 17 Uhr.
16.18 Uhr: Mehrere deutsche und österreichische Medien berichten, dass Deutschland vorübergehend wieder Grenzkontrollen einführen will. So wolle die deutsche Regierung den Zustrom von Flüchtlingen von Österreich her stoppen. Innenminister de Maizière hat für 17 Uhr 30 zu einer Medienorientierung eingeladen.
16.13 Uhr: Die Stadt München fühlt sich mit dem Flüchtlingsansturm bundesweit allein gelassen. Man sei nun am Ende selbst der Notkapazitäten.