Quelle: ND

Von Boris Kanzleiter

Boris Kanzleiter warnt vor der Einteilung in »gute Kriegsflüchtlinge« und »schlechte Wirtschaftsflüchtlinge«

Es sind die Bilder dieses Sommers: Tausende Menschen campieren unter freiem Himmel vor dem Belgrader Busbahnhof. Jeden Tag Neuankömmlinge: Männer, Frauen, Kinder. Erschöpft sitzen sie auf Decken oder einem Stück Karton. Sie sind der Kriegshölle in Syrien, Irak oder Afghanistan entkommen. Sie haben die gefährliche Überfahrt nach Griechenland und die Tour durch Mazedonien überlebt. Von Belgrad aus wollen sie weiter an die ungarische Grenze, immer Richtung Nordwesten.

Es ist eine Überraschung: Ausgerechnet das sonst misstrauisch beobachtete Serbien reagiert freundlich auf die Flüchtlinge. Premierminister Aleksandar Vučić heißt sie willkommen. Bürgerinnen und Bürger sowie Firmen spenden Kleidung und Nahrung. Neofaschistische Angriffe wie in Ungarn blieben bisher aus.

Woher kommt die Empathie? Vielleicht will die nationalkonservative serbische Regierung »demokratische Reife« demonstrieren, um den angestrebten Beitritt zur Europäischen Union zu beschleunigen. Zumindest in Teilen der Bevölkerung sind die warmen Gefühle aber echt. Während der Kriege der 1990er Jahre sind etwa eine halbe Million Menschen nach Belgrad geflohen. Die Erinnerung an das eigene Elend ist lebendig.

Aber die Lage könnte kippen – und das infolge der EU-Flüchtlingspolitik: Was passiert, wenn Ungarn die Grenze mit Armee und Polizei wirklich dicht macht? Serbien würde dann das letzte Land auf der Fluchtroute vor der EU-Außengrenze sein. Mit dem Anbruch des Winters könnten menschenunwürdige Auffanglager entstehen.

Außerdem droht ein zweites Problem: Im Angesicht der Lebensbedrohung der Kriegsflüchtlinge aus dem Nahen und Mittleren Osten werden Flüchtlinge aus den Balkanländern in der EU mittlerweile generell als »Wirtschaftsflüchtlinge« abqualifiziert. Serbien wird bereits seit September 2014 von der Bundesrepublik als »sicherer Herkunftsstaat« bezeichnet. Asylgründe werden damit ausgeschlossen. Die EU-Kommission hat am Mittwoch eine Liste vorgelegt, die den ganzen Westbalkan – einschließlich Kosovo und Bosnien-Herzegowina – als »sicher« einstuft.

Das hat schlimme Konsequenzen: Bereits jetzt läuft die Abschiebemaschine. Familien werden auseinandergerissen und Existenzen vernichtet. Seit einiger Zeit drohen die Innenminister der EU zudem, für serbische Staatsbürger die erst im Jahr 2010 eingeführte Visafreiheit wieder aufzuheben. Das wäre ein Tiefschlag für die Normalisierung der Lebensverhältnisse nach Krieg und Embargo der 90er Jahre.

Viele Menschenrechtsorganisationen lehnen die Einstufung als »sicherer Herkunftsstaat« zu Recht ab. Die Diskriminierung der Roma ist keine Folge von »Rassengesetzen«. Aber sie ist die Folge eines umfassenden sozialen Ausschlusses aufgrund von ethnischer Zugehörigkeit. Es reicht, eine dunklere Hautfarbe zu haben, um bei der Einschulung, der Wohnungssuche und der Arbeitssuche diskriminiert zu werden. Das Leben in den Roma-Slums ist unmenschlich und erniedrigend.

Aber nicht nur für Roma sind Serbien und die anderen Staaten der Region alles andere als »sichere Herkunftsstaaten«. Schwule und Lesben erfahren genauso Diskriminierung und Gewalt wie manche GewerkschafterInnen oder Aktivist᠆Innen sozialer Bewegungen.

Und was ist mit den Hunderttausenden Jugendlichen, die keine soziale Perspektive haben? Die Wirtschaftskrise hat seit 2008 auf dem Balkan besonders tiefe Auswirkungen. Der Durchschnittslohn liegt in der Region bei etwa 350 Euro bis 400 Euro im Monat. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei über 50 Prozent. Wer sein Leben menschenwürdig leben will, muss gehen.

Sind das keine legitimen Fluchtgründe? Sind die Menschen, die sich deswegen auf den Weg machen, einfach nur »Wirtschaftsflüchtlinge«? Ja, vielleicht in dem Sinn, dass die Menschen vor den Folgen von Austeritätspolitik und neoliberalen Strukturreformen auf der Flucht sind. Und diese werden im EU-Beitrittskandidaten Serbien aus Berlin und Brüssel diktiert.

Die europäische Flüchtlings- und Migrationspolitik steht vor enormen Herausforderungen. Natürlich muss die Lebensrettung der Kriegsflüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und Irak jetzt im Vordergrund stehen. Aber eine Einteilung in »gute Kriegsflüchtlinge« und »schlechte Wirtschaftsflüchtlinge« vom Westbalkan ist problematisch.