Quelle: Die Welt

Die Europäische Union will Schleuser künftig in der Nähe der afrikanischen Küste bekämpfen – und Flüchtlingsboote zur Umkehr zwingen. Dafür plant Brüssel einen verstärkten Marine-Einsatz im Mittelmeer.

Die Europäische Union will Ernst machen im Kampf gegen Schleuserkriminalität: Im Oktober sollen nach „Welt“-Informationen Soldaten im Mittelmeer damit beginnen, außerhalb der libyschen Küstengewässer fahrende Schiffe von Schleusern zu stoppen, zu beschlagnahmen und gegebenenfalls zu zerstören. Insgesamt sieben Kriegsschiffe sollen zum Einsatz kommen, bei dem Menschenschmuggler auch festgenommen werden sollen. Neben den Kriegsschiffen werden auch U-Boote eingesetzt, ebenso Flugzeuge und Drohnen. Bereits Mitte September sollen die EU-Länder im Rahmen einer Truppenstellerkonferenz melden, in welcher Stärke sie sich an der Operation beteiligen.

Der Einsatz beschränkt sich zunächst auf internationale Gewässer außerhalb der Zwölf-Meilen-Zone. Während sich die Aufklärungsschiffe bisher nur bis 25 Meilen von der libyschen Küste bewegten, sollen sie nun deutlich näher in Richtung Küste operieren, um Schmugglerschiffe möglichst früh abfangen zu können. Als rechtliche Grundlage des Militäreinsatzes will die EU das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UN) von 1982 und das Zusatzprotokoll gegen die Schleusung von Migranten aus dem Jahr 2000 heranziehen. Entsprechende Aussagen machte der zuständige Befehlshaber, der italienische Konteradmiral Enrico Credendino, vor EU-Diplomaten.

Die Militäroperation „Eunavfor Med“ hat nach offiziellen Angaben das Ziel, „das Geschäftsmodell der Schleuserbanden zu zerstören“ und Menschenschmuggel im südlichen und zentralen Mittelmeer zu unterbinden. Die Operation wurde Ende Juni beschlossen. Seitdem haben sich Militärs in einer ersten Phase auf das Sammeln von Informationen und die Rettung von Flüchtlingen beschränkt. Rund 1500 Menschenleben konnten gerettet werden, hieß es in EU-Kreisen. Vier Schiffe, zwei Flugzeuge und drei Hubschrauber sind bisher im Einsatz. Deutschland beteiligt sich mit zwei Schiffen und stellt zudem Personal an Bord des italienischen Flugzeugträgers „Cavour“.

Der Einsatz im Mittelmeer ist in drei Phasen unterteilt. Neben der Aufklärung und der Beschlagnahme von Schleuserbooten in internationalen Gewässern ist auch geplant, in einer dritten Phase Schleuserschiffe direkt in libyschen Hoheitsgewässern oder sogar an Land zu zerstören. Dafür wäre aber ein UN-Mandat oder die Zustimmung der libyschen Regierung notwendig. Beides gilt derzeit als ausgeschlossen.

Diplomaten berichteten, dass Staaten wie Frankreich, Großbritannien, Italien und Malta auf einen möglichst schnellen Einsatz dringen. Deutschland hat, ebenso wie Schweden, einen Prüfvorbehalt angemeldet. Die Zustimmung im Bundestag gilt aber als sicher. „Dieser Einsatz gegen Menschenschmuggler ist in deutschem Interesse. Die Zeit drängt. Wir brauchen klare Sicht“, sagte ein hoher EU-Diplomat mit Blick auf Berlin. Insbesondere im Auswärtigen Amt gab es in der Vergangenheit Bedenken, vor allem wegen der Möglichkeit gewaltsamer oder gar tödlicher Auseinandersetzungen zwischen Soldaten und Schleusern auf hoher See.

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siehe auch: DW

Die Europäische Union will Ernst machen in ihrem Kampf gegen Schleuserbanden. Sie plant laut einem Medienbericht schon in Kürze den Einsatz auch von Kriegsschiffen im Mittelmeer.

Außerdem sollen U-Boote, Drohnen und Flugzeuge beziehungsweise Hubschrauber zum Einsatz kommen, berichtet die Tageszeitung „Die Welt“ unter Berufung auf EU-Diplomaten.

Schon Mitte September sollen die EU-Länder demnach bei einer sogenannten Truppenstellerkonferenz melden, in welcher Stärke sie sich an der Operation beteiligen.

Schritt für Schritt im Drei-Stufen-Plan

Nach dem Tod von 700 Flüchtlingen im Mittelmeer hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs im Mai auf einen Drei-Stufen-Plan zur Bekämpfung krimineller Schleuser verständigt. In einer ersten Phase wurden Informationen gesammelt und die Seenotrettung ausgeweitet – dabei beteiligte sich Deutschland mit zwei Schiffen.

In Brüssel empfahl der zuständige Befehlshaber, der italienische Konteradmirals Enrico Credendino, nun den Start von Phase zwei, wie Diplomaten bestätigten. Dabei sollen Schiffe von Schleusern, die außerhalb der libyschen Küstengewässer fahren, gestoppt, beschlagnahmt und womöglich zerstört werden. Die Schmuggler selbst sollen festgenommen werden.

Als rechtliche Grundlage des Militäreinsatzes will sich die Europäische Union angeblich auf das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982 und das Zusatzprotoll gegen die Schleusung von Migranten aus dem Jahr 2000 berufen. Frankreich, Großbritannien, Italien und Malta drängen demnach auf einen möglichst schnellen Einsatz.

Ein „Ja“ aus Berlin gilt als sicher

Deutschland habe, ebenso wie Schweden, einen Prüfvorbehalt angemeldet, die Zustimmung Berlins gelte aber als sicher, heißt es in dem Bericht der „Welt“ unter Berufung auf Diplomaten.

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siehe auch: Deutschlandfunk

EU will offenbar Kriegsschiffe, U-Boote, Drohnen und Flugzeuge einsetzen

Die Europäische Union will einem Medienbericht zufolge ihren Kampf gegen Schleuser im Mittelmeer ausweiten.

Wie die Zeitung „Die Welt“ schreibt, sollen ab Oktober sieben Kriegsschiffe, aber auch U-Boote, Drohnen und Flugzeuge außerhalb der libyschen Küstengewässer eingesetzt werden. Schon bis Mitte des laufenden Monats sollen die EU-Staaten demnach im Rahmen einer Truppensteller-Konferenz erklären, in welcher Stärke sie sich an der Operation beteiligen. Ziel der Maßnahme sei es, außerhalb der libyschen Küstengewässer fahrende Schleuser-Schiffe zu stoppen, zu beschlagnahmen und gegebenenfalls zu zerstören.