19. August 2015 · Kommentare deaktiviert für „Ungarn: Noch mehr Polizei gegen Flüchtlinge“ · Kategorien: Balkanroute, Ungarn · Tags: , ,

Quelle: Telepolis

von Florian Rötzer

Die rechte Regierung provoziert mit dem Mauerbau die Panik bei den Flüchtlingen, der Zaun würde aber die Flüchtlinge nicht abhalten

Ungarn baut eine Mauer, um Flüchtlinge abzuwehren, die aus Griechenland über Mazedonien ins Land kommen, um dann in der Regel weiter reisen zu wollen. Das vom rechten Parteienbündnis Fidesz und KDNP regierte Land lehnt die Aufnahme von Flüchtlingen ab. Die 175 km lange Mauer an der Grenze zu Serbien soll die Einwanderung verhindern und abschreckend wirken.

Die Abschreckung ging jedoch nach hinten los, würde man auf den ersten Blick meinen. Aus Angst, ausgeschlossen zu werden, entstand Panik unter den Flüchtlingen in Mazedonien und Serbien, nun möglichst schnell nach Ungarn zu gelangen. Ungarn selbst ist nur ein weiteres Transitland, um in die begehrten europäischen Staaten, u.a. nach Deutschland zu gelangen. Auf den zweiten Blick könnte der Effekt der geplanten Mauer durchaus erwünscht sein. Man kann sich als Land vorstellen, das von Flüchtlingen überschwemmt wird und das sich dagegen wehren muss.

Dazu würde passen, dass Ungarn nun Tausende von Polizisten an die Grenze zu Serbien schickt, um gegen die Flüchtlinge, die sich „zunehmend aggressiv und energisch“ verhalten würden, vorzugehen. Der Stabschef von Premier Viktor Orban, Janos Lazar, sprach davon, dass man die Grenze „verteidigen“ müsse. Man will die Strafen für eine illegale Überschreitung der Grenze und eine Beschädigung des Grenzzauns auf vier Jahre Gefängnis erhöhen, zudem soll Menschenhandel stärker bestraft werden. Beides wird mit der Errichtung des Zauns gefördert.

Die Rede ist bereits von einem „organisierten Angriff“ der Schleuser auf Ungarn. Man versucht also, die Situation militärstrategisch zu definieren, um harte Abwehrmaßnahmen zu rechtfertigen. Ähnlich macht dies die CSU in Bayern, wenn CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagt: „“An den Grenzen stehen 60 Millionen Flüchtlinge. Wie sollen wir dieser Massen Herr werden? Wir können nicht die ganze Welt retten.“

Während Mazedonien vom Flüchtlingsstrom aus Griechenland überfordert ist, das seinerseits überflutet und von den anderen EU-Ländern nicht wirklich unterstützt wird, schlägt der Bürgermeister der Grenzstadt Gevgelija vor, auch Mazedonien und Serbien sollten halt Zäune bauen. Schuld an der Misere habe Griechenland. Griechenland freilich muss die Konsequenzen des Kriegs in Syrien und im Irak ausbaden, für den die USA und die Koalition der Willigen mit verantwortlich sind. Die USA, Großbritannien und das damals groß für den Irak-Krieg eintretende „neue Europa“, sieht sich jedenfalls nicht gefordert.

Der Bau der Mauer zu Serbien wird den Menschenschmuggel und die Entstehung der damit verbundenen organisierten Kriminalität weiter befördern. An den Ursachen des Flüchtlingsstroms wird sich nichts verändern, zumal das Nato-Mitgliedsland Türkei unter Duldung der übrigen Staaten gerade mit den Angriffen auf die PKK dafür sorgt, dass weitere Flüchtlingsströme entstehen werden. Selbst wenn der Zaun an der Grenze zu Serbien fertig sein und Flüchtlinge wirksam abhalten sollte, könnten sie dann über Kroatien oder Rumänien nach Ungarn kommen. Letztlich müsste man um die Kriegsgebiete, die man bombardiert, Mauern errichten. Das wäre dann wahrlich praktizierte Humanität.

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