21. Februar 2015 · Kommentare deaktiviert für Keine Lager für Frauen! Alle Lager abschaffen! · Kategorien: Deutschland, Termine [alt] · Tags: ,

Demo und Protestaktion vor dem Landtagsgebäude

Samstag, 7. März 2015, 14°° Potsdam Hbf

Beim Feiern des Internationalen Frauentags 2015 wollen wir genau hinsehen, wie die Landesregierung Brandenburgs und die Bundesregierung Deutschland uns behandelt: In den letzten Jahren haben wir sie immer wieder aufgefordert, zumindest Frauen und Kindern die Möglichkeit zu geben, aus den Lagern auszuziehen. Trotzdem sehen wir, dass den lokalen Behörden Geld zur Verfügung gestellt wird, mit dem sie bereits existierende isoliert liegende Lager ausbauen, und zu den bereits bestehenden Lagern neue dazu kommen.

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21. Februar 2015 · Kommentare deaktiviert für #nopegida muss mehr heißen als ‚Refugees Welcome‘! · Kategorien: Deutschland · Tags:

Gesetzesverschärfungen verhindern!

Immer noch gehen Montag für Montag kleinere und größere Gruppen von Pegida-Anhänger_innen in Deutsch­land auf die Straße, um gegen Migrant_innen und den Islam zu hetzen.

Gleichzeitig haben sich vielerorts breite Bündnisse aus antirassistischen, antifaschistischen und bürgerlichen Gruppen gegen die lokalen Pegida-Ableger gegründet. Diese Mobilisierungen dürfen nicht kleingeredet wer­den: Während in den 90ern der rassistische Mob viel zu oft unwidersprochen hetzen und angreifen konnte, fin­den sich heute viele politische Lager in der Ablehnung gegen die rassistischen Äußerungen Pegidas vereint. Blockaden, große Kundgebungen und mediales Echo sind Zeichen dieses sanften gesellschaftlichen Wandels seit den 90ern.

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21. Februar 2015 · Kommentare deaktiviert für Gießen: Abschiebung verhindert · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

You Tube

Am Freitag, den 20.02. 2015, sollte der Eritrea M., der in Gießen lebt und aus Eritrea geflüchtet ist, nach Italien abgeschoben werden. Das hieße für ihn, wie für alle Geflüchteten die sich in Italien aufhalten müssen: Obdachlosigkeit, Armut, Hunger und Aussichtslosigkeit. Der Italienische Staat bringt selbst die rudimentärste Versorgung von Asylsuchenden nicht auf.

Laut der Dublin-III-Verordnung ist jenes EU-Land für das Asylverfahren eines geflüchteten Menschen verantwortlich, dass sie oder er zuerst betreten hat. Im Falle M.s und tausender Menschen, die Europa über das Mittelmeer erreichen ist dieses Land Italien.

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20. Februar 2015 · Kommentare deaktiviert für „Die Abwehr von Flüchtlingen ist ein Riesengeschäft“ · Kategorien: Mittelmeer · Tags: ,

Der Tagesspiegel

An Europas Grenzen

von Andrea Dernbach

Die EU-Außengrenzen werden angesichts stetig steigender Flüchtlingsströme weiter hochgerüstet. Obwohl die Abschottung technisch wie politisch nutzlos ist, wird weitergebaut – denn es geht um viel Geld. Ein Kommentar.

Es war nicht Mare Nostrum. Genau eine Woche nach der neuen Flüchtlingskatastrophe mit 300 Toten hat Italiens Außenminister dem Parlament in Rom Bericht über die Lage in Libyen erstattet. Neben den Warnungen vor Terrorangriffen ging er auch aufs Thema Migration ein. Die Zahlen derer, die aus Libyen nach Norden wollen, steigt wieder. Oder derer, die es müssen – die letzten Schiffe sollen zur Fahrt gezwungen worden sein. Mehr als 2000 Menschen rettete die Küstenwache am Sonntag vor Lampedusa. Das alles ein Vierteljahr nachdem Italien unter nicht nur sanftem Druck EU-Europas seine Rettungsaktion Mare Nostrum einstellen musste.

Für Europas Grenzbefestiger war sie eine unerwünschte Brücke nach Europa.

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20. Februar 2015 · Kommentare deaktiviert für WTM investigation: 10-12 vessels in distress off the coast of Libya · Kategorien: Alarm Phone, Italien, Libyen · Tags:

Watch the Med

10-12 vessels in distress off the coast of Libya, 2164 people rescued

18.02.2015 / 19:59 / Off the Coast of Libya

Watch The Med Alarm Phone Investigation – 15 February 2015

Case name: 2015_02_15-CM8
Situation: 10-12 vessels in distress off the coast of Libya, 2164 people rescued
Status of WTM Investigation: Ongoing (latest information received on the 18th of February 2015)
Place of Incident: Central Mediterranean Sea, off the coast of Libya

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19. Februar 2015 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlingsschiff: Wie Frontex die Wahrheit verdreht“ – Panorama · Kategorien: Mittelmeer, Video · Tags: ,

Panorama / ARD

Wer am dritten Januar die Zeitungen aufschlug, konnte sich einer Sache gewiss sein: die Menschenschlepper im Mittelmeer haben „eine neue Stufe der Grausamkeit“ erreicht. Sie packen Hunderte Migranten auf schrottreife Frachtschiffe, steuern diese Richtung Italien, machen sich vor Erreichen der Küste von Bord und überlassen die Passagiere ihrem Schicksal. Schlepper sind im Grunde Mörder, führen sie doch mutwillig den Schiffbruch und möglichen Tod hunderter Menschen herbei. Wer zuvor daran noch zweifelte, war nun eines Besseren belehrt. Frontex, die Grenzschutzagentur der Europäischen Union, hatte gesprochen.

„Ohne Einschränkung seetauglich“

Panorama hat den Fall des größten dieser „Geisterschiffe“, die um die Jahreswende in Süditalien anlegten, recherchiert. Es handelt sich um die „Blue Sky M“, die mehr als 750 überwiegend syrische Kriegsflüchtlinge nach Europa brachte. Das Ergebnis: die Geschichte war ganz anders als von Frontex dargestellt. Die Besatzung hat das Schiff nicht im Stich gelassen. Es bestand nie die Gefahr, dass die „Blue Sky M“ gegen die italienische Küste prallt. Im übrigen war das Schiff ohne Einschränkungen seetauglich. Das bestätigt der ermittelnde italienische Staatsanwalt im apulischen Lecce.

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19. Februar 2015 · Kommentare deaktiviert für Libyen, Lampedusa: tödliche Rettung (Kurzvideo) · Kategorien: Italien, Libyen, Video · Tags: ,

YouTube

Gommoni di cartone

Un gommone carico di migranti si avvicina ad un cargo. Ha un tubolare completamente sgonfio. Il gommone si ribalta, le persone annaspano nel mare. Non tutti sanno nuotare. I dispersi sono decine. Immagini esclusive di un dramma come tanti nel Mare Mediterraneo, un rischio che migliaia di migranti in fuga da guerra e persecuzione sono costretti a correre per tentare di salvarsi la vita.

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19. Februar 2015 · Kommentare deaktiviert für Libyen: Schiffsblockade in Diskussion · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: , ,

In italienischen Regierungskreisen setzt sich die Auffassung durch, dass eine westliche Militärintervention in Libyen derzeit keine Erfolgsmöglichkeit hätte. Stattdessen publizieren die italienischen Tageszeitungen Statements zu dem Vorschlag, die libyschen Häfen militärisch zu blockieren und Spezialkommandos in die Hafenstädte zu schicken. Die Boote, mit denen Flüchtlinge über das Mittelmeer aufbrechen könnten, sollen dabei zerstört werden. Die Forderung, zuerst humanitäre Korridore für die Flüchtinge an der libyschen Küste zu öffnen, bleibt bei den offiziösen Vorschlägen unberücksichtigt.

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19. Februar 2015 · Kommentare deaktiviert für „Deutschland schiebt so viele Menschen ab wie seit Jahren nicht“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

SPIEGEL ONLINE

Asylrecht: Zahl der Abschiebungen steigt

Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Deutschland – allein für 2015 rechnen die Behörden mit mindestens 300.000 Asylanträgen. Gleichzeitig erreicht die Zahl der Abschiebungen den höchsten Stand seit acht Jahren.

Berlin – In der Bundesrepublik sind im vergangenen Jahr insgesamt 10.884 Menschen abgeschoben worden. Das sind so viele wie seit 2006 nicht mehr. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Die Zahl der Abschiebungen sei nach Jahren des Rückgangs 2014 das zweite Mal in Folge gestiegen, heißt es in der Antwort der Regierung, über welche die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet. Höher war die Quote zuletzt 2006 – damals wurden 13.894 Menschen abgeschoben. 2013 war erstmals wieder die 10.000er-Marke überschritten worden (10.198 Abschiebungen).

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19. Februar 2015 · Kommentare deaktiviert für Marokko: Presseerklärung zur Räumung vor Melilla · Kategorien: Marokko, Spanien

Le Lundi 9 Février et juste après la conférence de presse du ministre de l’intérieur, les forces de l’ordre se sont déployées en masse afin d’encercler le grand campement des migrants subsahariens au mont de Gourogou à 10 Km de la ville de Nador. Cette action a mené à une large opération de ratissage pour l’arrestation des migrants présents au campement, ainsi que ceux qui ont participé à la tentative de traverser la barrière vers Melilla le même jour. On a compté plus de 700 migrants arrêtés, parmi eux 3 femmes et beaucoup de mineurs dont on ne connait pas le nombre exact.

Vollständiger Text:
Communiqué de presse