Asylrecht: Zahl der Abschiebungen steigt
Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Deutschland – allein für 2015 rechnen die Behörden mit mindestens 300.000 Asylanträgen. Gleichzeitig erreicht die Zahl der Abschiebungen den höchsten Stand seit acht Jahren.
Berlin – In der Bundesrepublik sind im vergangenen Jahr insgesamt 10.884 Menschen abgeschoben worden. Das sind so viele wie seit 2006 nicht mehr. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Die Zahl der Abschiebungen sei nach Jahren des Rückgangs 2014 das zweite Mal in Folge gestiegen, heißt es in der Antwort der Regierung, über welche die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet. Höher war die Quote zuletzt 2006 – damals wurden 13.894 Menschen abgeschoben. 2013 war erstmals wieder die 10.000er-Marke überschritten worden (10.198 Abschiebungen).
Die meisten Abschiebungen betrafen im vergangenen Jahr serbische Staatsbürger, wie aus dem Dokument der Bundesregierung hervorgeht:
- Insgesamt wurden 2177 Serben abgeschoben.
- Es folgten Mazedonier mit 807 Abschiebungen
- und Kosovaren (789 Fälle).
[…] Derzeit leben in der Bundesrepublik mehr als 100.000 Geduldete – also Menschen, deren Asylantrag keinen Erfolg hatte, die aus verschiedenen Gründen aber nicht abgeschoben werden. Die Regierung will ihnen mehr Chancen auf ein sicheres Bleiberecht geben, wenn sie seit mehreren Jahren hier leben, ausreichende Deutschkenntnisse haben und ihren Lebensunterhalt überwiegend selbst sichern können. Gleichzeitig sind aber auch zahlreiche Verschärfungen im Aufenthaltsrecht vorgesehen.
Eine neue Umfrage beleuchtet die Meinung der Deutschen zum Thema Zuwanderung. Demnach lehnen fast zwei Drittel der Bundesbürger eine Einwanderung von Menschen aus Nicht-EU-Ländern ab. Das geht aus der nationalen Auswertung des jüngsten „Eurobarometers“ im Auftrag der EU-Kommission hervor, aus welcher die Deutsche Presse-Agentur zitiert.
Demnach sind die Bundesbürger mit ihrer Haltung (61 Prozent dagegen) etwas kritischer als der Durchschnitt aller befragten Europäer, von denen 57 Prozent Einwanderer aus Nicht-EU-Ländern ablehnen. Das Thema Einwanderung sieht die Mehrheit der Deutschen als das wichtigste Problem in Europa, noch vor der Schuldenkrise.
Noch höher als in Deutschland ist die Ablehnung etwa in Italien (75 Prozent), Lettland (79) oder in der Slowakei (74), geringer in Schweden (25), Großbritannien (57) und Frankreich (58).“