20 Jahre nach der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl – 20 Jahre nach dem Mordanschlag von Solingen
Sığınma hakkının kaldırılmasının yirminci yılında – Solingen cinayetlerinin yirminci yılında
20 years after the abolishment of the Right of Asylum – 20 years after the Solingen arson attack
English below *
Liebe Mitstreiter_innen,
wir möchten euch auf eine antirassistische Kampagne aufmerksam machen und euch einladen sie zu unterstützen: Fight Racism Now! Anlass ist ein doppelter Jahrestag Ende Mai: 20 Jahre Abschaffung des Grundrechts auf Asyl (26.5.), 20 Jahre Mordanschlag von Solingen (29.5.). Für den 25. Mai rufen wir zu einer bundesweiten Demonstration in Berlin auf.
In Tunesien ist ein Gesetz in Vorbereitung, das die Ausreise tunesischer Jugendlicher – unter 25 Jahren – nach Libyen verbietet, wenn sie keine formelle Ausreise-Genehmigung ihrer Eltern vorlegen können.
http://www.taz.de/Deutsche-Waffenexporte-/!113745/
Aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Frage der Linksfraktion geht folgendes hervor, wie die taz am 30.03.2013 schreibt:
„[…] Demnach wird das seit 2008 laufende Engagement der Bundespolizei in Saudi-Arabien nicht nur ausgedehnt, sondern um eine „maritime Komponente“ ergänzt. Dies passt allzu gut zu einer Nachricht von Ende Februar, dass die Bremer Lürssen-Werft Patrouillenboote für 1,5 Milliarden Euro an Saudi-Arabien verkaufen darf, meint der Linken-Rüstungsexperte Jan van Aken.
„Das ist wieder mal ein Beispiel dafür, dass deutsche Polizisten – und über ihre Gehälter auch der Bundeshaushalt – dafür missbraucht werden, deutsche Rüstungsgeschäfte zu ermöglichen, sagt van Aken. „Natürlich gehören die Patrouillenboote zur Grenzsicherung in Saudi-Arabien“, erklärt van Aken. Ihm sei „persönlich in Saudi-Arabien vom Projektleiter“ erklärt worden, dass die Boote Teil eines Gesamtprojektes namens Systems Integration Engineering seien.
Weiterlesen »
There was an article in the Tunisian newspaper „Le Temps“ on page 1 and 3 about the protest of Choucha refugees at the gate of the WSF with quotations from our leaflet, refugees and activists:
http://www.letemps.com.tn/article-74959.html
– A group of Choucha refugees continued the protest at the gate of the WSF with an own flyer and they went also on the WSF area with their banners for some time to show their demands.
– Others continued with the sit in at the UNHCR office.
– For the press conference at 2 p.m., which we had organized, representatives of all 4 groups of refugees came together and told something to a Senegalese journalist of an African newspaper and website called.
http://flamme.panos-ao.org/
Weiterlesen »
Die Sofortabschiebungen von Boat-people in den letzten 2 Tagen aus Süditalien gingen nach Ägypten. Die Flüchtlinge, die in Syrakus ankamen, wurden in informellen Ad-Hoc-Abschiebezentren (wie Stadien) festgehalten, völlig von der Außenwelt abgeschirmt und verhört. In den Medien erschien zunächst keine Meldung. Dann wurden sie nach dem Rückübernahmeabkommen, das die italienische Regierung mit Mubarak 2007 abgeschlossen hat, nach Ägypten abgeschoben.
Detailliert wird in folgendem Artikel beschrieben, wie die Boat-people erfolgreich über Satellitentelefone SOS gemeldet haben, wie diverse Schiffe die Flüchtlinge zunächst an Bord genommen und später an die italienische Küstenwache übergeben haben.
Unterdessen sind 2 Boat-people an Unterkühlung gestorben (s.u.)
Immigrazione, riprendono gli sbarchi a Lampedusa: soccorse 500 persone
Gli arrivi negli ultimi due giorni
Con la primavera riprendono i ‚viaggi della speranza‘ verso le coste italiane di migranti extracomunitari
Immigrazione, un barcone (foto Ansa)
Roma, 29 marzo 2013 – Con l’arrivo della primavera e il conseguente miglioramento delle condizioni meteorologiche, riprendono i ‚viaggi della speranza‘ verso le coste italiane di migranti extracomunitari. Negli ultimi due giorni sono state 475 le persone soccorse in mare, quasi tutte già arrivate a Lampedusa o in Sicilia.
In den vergangenen 48 Stunden sind über 470 Boat-people in Lampedusa und auf Sizilien angekommen, unter ihnen viele Kinder, auch Frauen mit Babys. Die Ankommenden werden anscheinend sofort abgeschoben, ohne jegliche individuelle Prüfung – Kollektivabschiebungen dieser Art sind international geächtet. Wohin wurden sie abgeschoben? Als erste Organisation protestiert Save the Children gegen diese Praxis, ihnen wurde wie allen anderen der Zugang zu den Boat-people verweigert.
http://com.unita.it/mondo/2013/03/29/sbarchi-e-nuovi-respingimenti/
Rescatadas al norte de Tánger siete pateras con 54 inmigrantes
Han sido los propios ocupantes de las embarcaciones quienes han alertado por teléfono de su situación
29.03.13 | 14:03h. Noticias Cuatro / Agencias |
http://www.cuatro.com/noticias/sociedad/Tanger-Tarifa-inmigrantes-pateras_0_1579725129.html