13. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Frontex accusa le ong: in contatto con gli scafisti“ · Kategorien: Italien, Mittelmeer · Tags: ,

Il Manifesto | 13.04.2017

Migranti. Il direttore esecutivo dell’agenzia per la sorveglianza delle frontiere esterne in audizione al Senato

Rachele Gonnelli

Con tono neutro e lingua biforcuta, il direttore esecutivo dell’agenzia Frontex, Fabrice Leggeri, ha parlato in audizione ieri davanti alla commissione Difesa del Senato. Chiamato a rispondere dal presidente e Nicola Latorre nell’ambito di una attività conoscitiva «sulle attività anomale», «non rispettose delle leggi», denunciate da Frontex mesi fa «e anche da blogger» – insiste Latorre – delle ong che si occupano di salvataggio dei migranti in mare. Il direttore di Frontex rincara la dose, senza portare uno straccio di prova, solo «parole riferite da alcuni migranti nel debrifing, nelle nostre audizioni negli Hotspot».

Lui nota due «paradossi». Il primo: mai come in questi mesi ci sono tante imbarcazioni «pubbliche» nel Mediterraneo – intende pattugliatori miliari, delle missioni Sophia e Triton, incluso le 11 navi di Frontex, con grande impiego di denari pubblici s’intende – mentre i soccorsi sono realizzati «per due terzi» dalle imbarcazioni delle ong umanitarie (Frontex interviene solo nel 12% dei casi ma il suo compito è soprattutto sorvegliare le frontiere e respingere gli irregolari). Negli ultimi mesi i salvataggi si svolgono poi sempre più vicino alle coste libiche, intorno alle 20 miglia nautiche, mentre fino a due anni fa erano in mezzo al mare, nota Leggeri, che racconta di «uomini in uniforme sulla costa occidentale della Libia in contatto con le ong nelle operazioni di soccorso». La fonte è sempre la stessa: anonimi migranti.

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13. April 2017 · Kommentare deaktiviert für Griechenland: „Politik der Zermürbung“ · Kategorien: Europa, Griechenland, Türkei · Tags:

medico international | Rundschreiben 1/2017

Die ehemalige Militärbasis Moria auf Lesbos gilt als eines der schlimmsten Flüchtlingslager in Griechenland. Im vergangenen Winter starben hier mehrere Menschen. (Foto: medico)

Ein Jahr EU-Türkei-Deal: Die Lage der Flüchtlinge in Athen und auf Lesbos zwischen Verzweiflung und Protest.

Von Ramona Lenz

Im Sommer 2004 waren die Fernsehkameras der Welt auf den Athener Stadtteil Elliniko gerichtet. Auf dem weitläufigen Gelände des einstigen Flughafens der griechischen Hauptstadt kämpfte die „Jugend der Welt” in eigens errichteten Stadien und Hallen des Elliniko Olympic Complex im Fechten, Hockey oder Kanufahren um Gold. Doch kaum war das olympische Feuer erloschen, begann das Areal zu zerfallen. Die Farbe bröckelt von den Wänden und das Unkraut wuchert zwischen den Betonplatten hervor. Es ist ein unwirtlicher Ort, mit dem die Stadtverwaltung nichts anzufangen wusste. Bis Ende 2015.

Seitdem sind hier Flüchtlinge untergebracht. Eigentlich sollte es nur vorrübergehend sein. Doch noch immer haben die Menschen ihre Zelte in der ehemaligen Ankunftshalle des Flughafens aufgeschlagen oder wohnen in denen des UNHCR auf dem Spielfeld des Hockeystadions.

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12. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Sea Eye schickt zweites Boot ins Mittelmeer“ · Kategorien: Deutschland, Mittelmeer · Tags: ,

ND | 12.04.2017

Private Seenotretter intensivieren ihren Einsatz / Bundesregierung geht von deutlich mehr Flüchtlingen vor der libyschen Küste aus

Stefan Otto

Die Flüchtlingsorganisation Sea Eye ist künftig mit einem zweiten Rettungsschiff vor der libyschen Küste aktiv. Am Dienstag lief in Stralsund der Fischkutter namens »Seefuchs« aus. In drei Wochen soll das Schiff Malta erreichen. Von dort aus wird es gemeinsam mit dem Mutterschiff »Sea Eye« im Mittelmeer kreuzen, um schiffbrüchige Flüchtlinge aufzuspüren. »Unsere Besatzungen können vor Ort Erste Hilfe leisten, die Schiffe sind mit Rettungswesten und Schwimminseln ausgestattet«, erklärt Hans-Peter Buschheuer, Sprecher der Initiative, gegenüber »nd«. »Eine Evakuierung muss dann ein europäisches Marineschiff vornehmen«, dafür sei der 58 Jahre alte Kutter »Seefuchs« nicht groß genug. Koordiniert werden alle Rettungseinsätze im zentralen Mittelmeer von der Seenotrettungsleitstelle MRCC in Rom.

Die komplett von Spenden finanzierte Initiative Sea Watch hat vor einem Jahr im Mittelmeer ihre Arbeit aufgenommen. Seitdem konnten die Helfer nach eigenen Angaben bereits mehr als 6000 Menschen in Seenot retten. »Aber wir haben zu wenige Schiffe im Einsatz, die Lücken sind zu groß«, begründet Buschheuer die Ausweitung der Einsätze, die in diesem Jahr rund eine halbe Million Euro kosten werden.

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11. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlinge: Sie sitzen fest im Niemandsland“ · Kategorien: Jordanien, Syrien · Tags: ,

Zeit Online | 10.04.2017

In der Wüste zwischen Syrien und Jordanien leben Zehntausende Flüchtlinge unter desolaten Bedingungen. Hilfsorganisationen haben kaum Zugang zu dem improvisierten Lager.

Von Yassin Musharbash, Amman

Junge Männer schöpfen mit Metallbechern schlammiges Wasser aus einer Pfütze in Plastikcontainer. „Das trinken die wirklich!“, versichert der Gewährsmann. Er hat das Bild vor einer guten Woche aufgenommen und ZEIT ONLINE zusammen mit weiteren Aufnahmen zur Verfügung gestellt. Die Fotos dokumentieren die erbärmlichen Bedingungen, unter denen schätzungsweise bis zu 80.000 syrische Flüchtlinge im Niemandsland zwischen Syrien und Jordanien ausharren.

Blick auf das Lager an der jordanischen Grenze © Saeed Saif

Rukban heißt dieser Ort. Er liegt wenige Kilometer vor dem Dreiländereck, an dem die Grenzen Syriens, Jordaniens und des Iraks aufeinandertreffen. Mitten in der Wüste also. Die Zelte und Behausungen sind über eine große Fläche verstreut, nicht alle Flüchtlinge leben im Niemandsland, einige auch auf der syrischen Seite. Die nächste geteerte Straße auf jordanischer Seite ist fast 50 Kilometer entfernt. Vor Jahrzehnten haben Jordanien und Syrien hier auf ihrer Seite der Grenzen jeweils kilometerlange künstliche Sanddünen aufgeschüttet, so genannte Berms. Genau zwischen den Berms besteht seit gut drei Jahren ein de-facto-Flüchtlingscamp. Buchstäblich im Niemandsland.

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06. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Geschlagen und ausgeraubt auf der Balkanroute“ · Kategorien: Balkanroute · Tags: , ,

Süddeutsche Zeitung | 05.04.2017

  • Drei NGOs befragten 140 Menschen, die in Serbien und Mazedonien Zuflucht suchten. Alle berichteten von Misshandlungen durch Polizisten.
  • In Ungarn wurden dem Bericht zufolge Migranten gezwungen, sich nackt auszuziehen und in den Schnee zu setzen, während Polizisten kaltes Wasser über sie gossen.
  • Die EU müsse dafür Sorge tragen, dass völkerrechtliche Verpflichtungen in Europa eingehalten werden, fordern die NGOs.

Gewalt, Brutalität und unrechtmäßiger Behandlung prägen die Erfahrung von Flüchtlingen auf der so genannten Balkanroute: Ein am Donnerstag von mehreren Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in Berlin vorgelegter Bericht dokumentiert zahlreiche Schicksale.

Viele Flüchtlinge wurden demnach von Polizisten geschlagen, ausgeraubt und unmenschlich behandelt. Sie hatten zudem keinen Zugang zu einem fairen Asylverfahren, vielfach kam es zu Sammelausweisungen. Die drei NGOs – Oxfam, das Belgrader Menschenrechtszentrum (BCHR) und der Mazedonische Verband junger Anwälte (MYLA) – fordern Serbien, Mazedonien, Kroatien, Ungarn und Bulgarien auf, menschenrechtliche Standards einzuhalten. Die EU müsse dafür Sorge tragen, dass völkerrechtliche Verpflichtungen in Europa eingehalten werden.

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03. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Die Flüchtlinge werden kommen – so oder so“ · Kategorien: Mittelmeer, Mittelmeerroute · Tags: ,

Welt | 03.04.2017

Die Organisation Sea Watch rettet Flüchtlinge auf hoher See. So hilft sie den Schleppern, sagen Kritiker. Vorstandsmitglied Frank Dörner weist das zurück. Dieser „Unsinn“ diene einem bestimmten Ziel.

Von Flora Wisdorff

Die Welt: Herr Dörner, die „Sea Watch 2“ war im vergangenen Jahr an der Rettung von etwa 20.000 Menschen beteiligt. Seit ein paar Wochen ist sie wieder auf dem Mittelmeer zwischen Italien und Libyen im Einsatz. Wie ist die Lage?

Frank Dörner: Wir mussten unser Schiff im Winter auf der Werft wieder fit machen. Jetzt geht es wieder los, der Frühling ist da, es legen wieder mehr Boote von Libyen ab.

Die Welt: Die deutsche Regierung erwartet, dass in diesem Jahr 400.000 Flüchtlinge aus Afrika über die zentrale Mittelmeerroute versuchen werden, nach Europa zu gelangen. Mehr als doppelt so viele wie im letzten Jahr. Was bedeutet das für Ihren Einsatz vor Ort?

Dörner: Die Totenzahlen werden leider weiter steigen. Schon in den ersten Märztagen war die Rettungszentrale in Rom überlastet, viele Rettungsboote kamen gleich an die Grenze ihrer Organisations- und Koordinationsfähigkeiten. Zahlreiche zivile Seenotrettungsdienste sind unterwegs, aber viele der staatlichen und militärischen Akteure haben sich zurückgezogen. Wir werden alleingelassen. Es wird billigend in Kauf genommen, dass es in diesem Sommer noch mehr Tote geben wird. Dieses Jahr wird kein gutes Jahr.

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29. März 2017 · Kommentare deaktiviert für EU-Pläne in Nordafrika: „Europa baut eine Mauer gegen Flüchtlinge“ · Kategorien: Afrika, Libyen, Sahara · Tags: , ,

Die Welt | 27.03.2017

Pro Asyl kritisiert die Pläne der Europäer, die Mittelmeer-Route bereits in der Sahara zu kappen. Aus Sicht der Menschenrechtsorganisation wird die Maßnahme viele Flüchtlinge treffen.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat die Pläne der Europäischen Union (EU) für einen strengeren Schutz der südlichen Grenze Libyens kritisiert. „Europa baut im südlichen Libyen eine zweite Mauer auf, damit Flüchtling nicht einmal in die Nähe der Außengrenzen Europas kommen“, sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt der „Welt“.

Die Pläne der Europäischen Union richteten sich auch gegen Flüchtlinge, die „aus der Diktatur in Eritrea und vor den Warlords in Somalia fliehen“. Burkhardt sagte: „Die neuen Pläne funktionieren nach dem Motto ,Aus den Augen, aus dem Sinn‘. Je weiter die Flüchtlinge von Europa weg sind, umso weniger regt sich die Öffentlichkeit auf.“

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29. März 2017 · Kommentare deaktiviert für Debatte über „Militärische Lösung“ in Österreich · Kategorien: Österreich · Tags: , ,

derStandard | 28.03.2017

Statt der NGOs die militärische Lösung?

Kommentar von Hans Rauscher

Es ist äußerst befremdlich, wenn Österreichs Außen- und Integrationsminister erklärt, der „NGO-Wahnsinn“ im Mittelmeer müsse ein Ende haben.

In Russland sind NGOs (Nichtregierungsorganisationen) als „ausländische Agenten“ eingestuft, ihre Arbeit wurde so eingeengt, dass sie Putin keinen Ärger mehr bereiten können. Ähnliches versucht Viktor Orbán in Ungarn. In der Türkei spielt die Mentalität mit: Wir brauchen keine ausländischen Helfer, wir schaffen alles selbst.

Da wirkt es äußerst befremdlich, wenn Österreichs Außen- und Integrationsminister auf einem Trip nach Malta erklärt, der „NGO-Wahnsinn“ im Mittelmeer müsse ein Ende haben und die Rettungsarbeit der NGOs erhöhe nur die Zahl der Flüchtlinge, die ertrinken.

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24. März 2017 · Kommentare deaktiviert für Amid Criminalization, Delayed Rescue, and Mass Dying, the Struggle for Freedom of Movement continues · Kategorien: Alarm Phone, Mittelmeer · Tags:

Alarmphone | 24.03.2017

WatchTheMed Alarm Phone 2 Month Report 16th January 2017 – 19th March 2017

Over the past two months, the Alarm Phone witnessed several incidents off the coast of Libya – scenes that will presumably become even more common if the EU realizes its recently reinforced plans to shut down the sea-migration route across the Central Mediterranean Sea with the help of a future Libyan coastguard. In conjunction with the latest accusations against NGOs conducting Search and Rescue (SAR) operations in this area, this EU strategy will only prolong the suffering of people imprisoned in inhuman conditions in Libya and will make their maritime journeys ever-more dangerous.

On Friday the 24th of February, the Alarm Phone was alerted to a boat in distress in international waters north of Al-Khums/Libya, carrying more than 100 people. Although we immediately informed the Italian Maritime Rescue Coordination Centre (MRCC) in Rome and forwarded the boat’s position, due to a complete lack of rescue assets in the Central Mediterranean on that day, it took another 11 hours of desperately waiting and drifting until two small Italian coastguard vessels reached the travellers and conducted a SAR operation. Following the emergency call, the coastguard vessels embarked from the Italian island of Lampedusa, which was about 370 kilometres or 200 nautical miles away from the boat in distress. Merely four days before this incident, on Monday, the 20th of February, at least 87 bodies were washed ashore the Libyan city of Zawiya. The boat of the travellers had capsized after it was attacked and its engine removed within Libyan territorial waters. As an Italian journalist reported, the Libyan ‘coastguard’ unit of Zawiya is allegedly involved in both people smuggling and attacks on travellers in distress in that area.

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24. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Kurz kritisiert NGOs-Rettungsaktionen im Mittelmeer scharf“ · Kategorien: Mittelmeer, Österreich · Tags: , ,

Kleine Zeitung | 24.03.2017

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat bei einem Besuch der Frontex-Mission in Italien und Malta die Rettungsaktionen von Hilfsorganisationen im Mittelmeer massiv kritisiert. „Der NGO-Wahnsinn muss beendet werden“, so Kurz am Freitag und forderte einmal mehr eine „Schließung der Mittelmeerroute“ nach australischem Vorbild.

Die Hilfsorganisationen würden mit ihren oft gut gemeinten Rettungseinsätzen oft das Gegenteil von dem erreichen, was gewollt sei. Viele NGOs seien „Partner der Schlepper“, so Kurz. Durch die Rettungseinsätze immer näher vor der libyschen Küste würden die Schlepper immer schlechtere Boote einsetzen und letztlich mehr Menschen sterben anstatt weniger, sagte der Außenminister.

Aber auch die Rettungseinsätze der EU-Grenzschutzagentur Frontex kritisierte Kurz. „Die EU betreibt ein Schlepperförderprogramm“, so der Außenminister in Bezug auf die europäische Flüchtlingspolitik. „Obwohl jedes Jahr mehr für Rettungsmaßnahmen ausgegeben wird, steigt nicht nur die Zahl der Menschen die in Europa ankommen, sondern vor allem auch die Zahl der Menschen, die im Mittelmeer ertrinken“, sagte er.

Daher müssten Migranten an der EU-Außengrenze gestoppt, versorgt und zurückgestellt werden, wiederholte er einmal mehr seine bekannte Forderung, Flüchtlinge in Auffangzentren in Nordafrika zu bringen. Tunesien und Ägypten seien bei einem entsprechenden Angebot der EU sicher dazu bereit, gab sich Kurz überzeugt.

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