14. Dezember 2017 · Kommentare deaktiviert für „Soldati italiani in Niger, non solo per addestrare“ · Kategorien: Italien, Niger · Tags: ,

Italienische Soldaten bilden im Niger nicht nur aus, sondern werden auch zur Migrationskontrolle eingesetzt.

Rep: | 13.12.2017

I nostri militari svolgeranno anche „attività di sorveglianza e di controllo del territorio“: 470 militari e 130 veicoli. All’inizio opereranno con i francesi, in una zona dove sono attivi miliziani e contrabbandieri. Un punto nevralgico delle rotte dei migranti verso l’Europa

di GIANLUCA DI FEO

L’Italia schiererà una missione militare nel cuore dell’Africa. Un contingente che nel corso del prossimo anno arriverà a contare 470 soldati con 130 veicoli. E che non si occuperà solo di addestrare le forze locali ma anche di „concorrere all’attività di sorveglianza e di controllo del territorio del Niger“. Un impegno diretto, quindi, per presidiare la rotta chiave dei migranti diretti verso le coste del Mediterraneo. La spedizione è …

30. November 2017 · Kommentare deaktiviert für „Blackwater founder pitches plan to quell Libya migrant crisis with private police „ · Kategorien: Libyen, USA · Tags: ,

The Guardian | 30.11.2017

The military contractor and Trump ally Erik Prince, who has faced scrutiny for his human rights record, has a ‘humane’ proposal to try to stop the flow of migrants

Erik Prince, the founder of the private military contractor Blackwater, is pushing a plan to intervene in the migrant crisis in Libya with a proposal involving a privately-trained police force that would mirror his company’s work in Afghanistan.

The proposal, he said, would be a more humanitarian option for the European Union compared to the chaos that is now gripping the oil-rich nation, given widespread reports of grave human rights abuses by militia groups against migrants.

Weiterlesen »

29. November 2017 · Kommentare deaktiviert für „Falsche Prioritäten“ · Kategorien: Afrika, Europa · Tags:

junge Welt | 28.11.2017

Internes Arbeitspapier der EU zu Flüchtlingen aus Nordafrika zeigt: Von Umdenken kann keine Rede sein

Von Sofian Philip Naceur, Kairo

Die Europäische Union setzt im Rahmen ihrer Antimigrationspolitik in Nordafrika auf altbekannte Strategien. Also auf die »freiwillige« Rückführung von in nordafrikanischen Staaten internierten Menschen in ihre Herkunftsländer, die sehr vage definierte Bekämpfung von Fluchtursachen und den Ausbau des Grenzkontrollregimes. Das geht aus einem bisher unveröffentlichten internen Arbeitspapier der EU hervor, das junge Welt vorliegt.

In dem Dokument wird der Finanzierungsbedarf von EU-Projekten im Rahmen des Treuhandfonds für Afrika im Jahr 2018 abgesteckt. Der Hilfsfonds wurde nach dem EU-Gipfel 2015 in Valletta aufgelegt und ist mittlerweile mit 3,2 Milliarden Euro für entwicklungspolitische Maßnahmen zur »Eindämmung der irregulären Migration« ausgestattet.

Weiterlesen »

09. Oktober 2017 · Kommentare deaktiviert für „Gemeinsamer Kurs CDU und CSU: Maximal 200.000 Flüchtlinge jährlich“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

taz | 09.10.2017

CDU und CSU haben sich in Sachen Migration auf eine Position für die Koalitionsverhandlungen geeinigt. Von Grünen kommt Kritik und Lob gleichzeitig.

CDU und CSU haben den Streit um eine Obergrenze für Flüchtlinge beigelegt und sich auf ein Paket zur Migrations-, Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik geeinigt. Die Spitzen beider Parteien einigten sich auf eine Formulierung, nach der die Netto-Zuwanderung aus humanitären Gründen pro Jahr nicht mehr als 200.000 Menschen betragen soll. Die Gesamtsumme solle aus ankommenden und ausreisenden Personen berechnet werden, heißt es in dem am Sonntagabend verabschiedeten Text. Das Wort Obergrenze taucht nicht auf.

Zudem vereinbarten die Spitzen von CDU und CSU, dass es ein Zuwanderungsgesetz für Fachkräfte geben soll. „Guter Tag für die Union und guter Tag für Deutschland“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer nach Abschluss der Beratungen. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt äußerte sich „sehr zufrieden“.

Weiterlesen »

18. September 2017 · Kommentare deaktiviert für „Italy, Going It Alone, Stalls the Flow of Migrants. But at What Cost?“ · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: ,

The New York Times | 17.09.2017

By DECLAN WALSH and JASON HOROWITZ

CAIRO — As they scrambled to curb the flow of migrants, Europe’s leaders wrestled with a vexing question: How to stop the ruthless Libyan militias that control the human-trafficking trade from dispatching countless boats across the Mediterranean?

Now Italy, after striking out on its own, appears to have found a solution — one that, though wildly successful for the moment, is provoking questions about its methods and the humanitarian costs.

Arrivals of migrants in Italy have plunged in recent months. In August alone, they fell 85 percent, leading some to charge that Italy was paying off Libya’s most rapacious warlords at the risk of further destabilizing the fractured North African country, while condemning migrants to misery.

Human rights activists liken the grimy conditions at militant-run detention centers inside Libya to concentration camps, while the top United Nations human rights official, Zeid Ra’ad al-Hussein, recently warned that the Italian-led tactics were “very thin on the protection of the human rights of migrants inside Libya and on the boats.”

Weiterlesen »

13. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Die Migrationskrise wird in Afrika bewältigt“ · Kategorien: Afrika, Deutschland, Europa, Italien, Libyen · Tags: ,

Welt | 12.07.2017

Wir müssen das Geschäftsmodell der Schleuser zerstören. Dazu brauchen afrikanische Staaten wie Libyen unsere Unterstützung, sagen die Innenminister von Deutschland und Italien. Es gebe aber auch eine europäische Dimension.

Von Thomas de Maizière, Marco Minniti

Der informelle Innenministerrat am 6. Juli in Tallinn war ein weiterer Schritt hin zu einer gemeinsamen EU-Politik, um die ungesteuerte Migration über das zentrale Mittelmeer einzudämmen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir stärker mit unseren Nachbarn in Nordafrika, allen voran Libyen, zusammenarbeiten.

Die Bewältigung der Migrationslage kann sich geografisch nicht auf die EU beschränken, vor allem nicht auf die italienische Küste, an der Migranten ankommen. Die Migrationskrise muss zuallererst in Afrika bewältigt werden, wo auch ihre Ursachen zu finden sind und wo wirtschaftliche, ökologische und humanitäre Gründe zu Migration führen.

Weiterlesen »

27. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „EU-Pläne für Abschiebungen nach Libyen: Flüchtlinge sollen zurück ins Chaos“ · Kategorien: Europa, Libyen · Tags: ,

taz | 27.04.2017

Die EU will in Libyen „Legalitätsinseln“ schaffen, um dort Lager einzurichten. Die Linke spricht von einer Aufkündigung des Flüchtlingsrechts.

Christian Jakob

BERLIN taz | Die EU hält an ihren Plänen fest, Flüchtlinge nach Libyen zurückzuschicken. Dazu will sie in dem zerfallenden Bürgerkriegsland „Legalitätsinseln“ schaffen, in denen „die Polizei gut ausgestattet werde und die für Rückführungen genutzt werden können“. Das geht aus dem internen Protokoll des letzten EU-Innen- und Justizministertreffens in Brüssel hervor, das der taz vorliegt.

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat demnach ihre Border Assistance Mission (EUBAM Libya) weiter aufgestockt. Das zur Polizeiausbildung angelegte, in Tunis ansässige Projekt sucht offenbar schon seit Längerem nach Orten, an denen die EU in Libyen Flüchtlingslager einrichten kann. Der der EU-Außenkommissarin Federica Mogherini unterstellte Europäische Auswärtige Dienst will für die „Eindämmung des Zustroms über das Mittelmeer […]erhebliche finanzielle Mittel“ bereit stellen, heißt es in dem Protokoll. Anfang Mai soll die erste Tranche von 90 Millionen Euro für „verbessertes Migrationsmanagement“ nach Libyen fließen.

Weiterlesen »

27. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „EU considering giving ships armed with machine guns to Libyan coastguard accused of killing migrants“ · Kategorien: Europa, Libyen · Tags: ,

The Independent | 26.04.2017

Libyan government sends list of requested equipment including boats, helicopters and weapons

Libya is asking the EU for armed ships and helicopters to increase its refugee patrols in the Mediterranean Sea amid allegations of widespread abuse against migrants.

The German parliament said a “list” of wanted equipment, including diving suits, ambulances, communications equipment and night vision gear, was being considered by the European Commission.

EU states are already deploying submarines, ships and aircraft to assist in reconnaissance efforts, although they have been criticised for focusing on smuggling rather than rescue missions as a record number of refugees die at sea.

Weiterlesen »

26. April 2017 · Kommentare deaktiviert für Österreich: „Sobotka will Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit verlängern“ · Kategorien: Österreich · Tags: ,

derStandard | 26.04.2017

Innenminister: Nationale Maßnahmen solange EU-Außengrenzen nicht geschützt werden können

Wien/Berlin – Österreich will die bis Mitte Mai befristeten Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit verlängern. „Solange die Außengrenzen nicht dementsprechend geschützt werden können, werden wir auch weiterhin nationale Maßnahmen ergreifen“, sagte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) der deutschen Tageszeitung „Die Welt“ (Mittwoch). „Im Sinne der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit muss ich ganz einfach wissen, wer in unser Land kommt.“

Der Minister zeigte sich optimistisch, dass Brüssel die notwendige Zustimmung erteilen wird. Er gehe nach derzeitigem Stand davon aus, dass die Europäische Kommission eine Verlängerung der Grenzkontrollen empfehlen werde. Nach Informationen der „Welt“ will die Kommissionsbehörde in der kommenden Woche ihre Entscheidung über eine erneute Verlängerung der Grenzkontrollen im Rahmen von Artikel 29 des Schengener Grenzkodex bekannt geben.

Weiterlesen »

24. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Nordafrika als Auffanggebiet: Flüchtlinge sollen kaserniert werden“ · Kategorien: Afrika, Europa, Österreich · Tags: ,

taz | 23.04.2017

Österreich Bundeskanzler Kern rührt eine alte Idee neu auf. Und macht sie so politisch salonfähig. Doch bislang ist sie stets gescheitert.

Ralf Leonhard

WIEN taz | Die EU sollte Flüchtlingslager in Afrika einrichten. Zu deren Bewachung könnte auch das österreichische Bundesheer Kontingente abstellen. Diese markante Flüchtlingsabwehr formulierte Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) in einem Interview in der Presse am Sonntag. Kern stelle „die Frage in den Raum“, wie er sagte.

„Wir wissen ja, über welche Staaten wir reden: Libyen, Senegal, Mali, auch Afghanistan.“ Trotz möglicher Bedenken erklärt Kern, „dass Europa und die Welt das Problem anders nicht in den Griff kriegen werden“. Militärische Sicherung sei zu diskutieren. Wer die Mittelmeerroute schließen wolle, „muss bereit sein, diese Frage zu beantworten“.

Weiterlesen »