12. Dezember 2016 · Kommentare deaktiviert für „Europa plant den Überwachungsstaat“ · Kategorien: Europa, Hintergrund · Tags: ,

Quelle: Der Tagesspiegel | 12.12.2016 | An English translation is published on Investigate Europe

Die EU-Regierungen machen die Kontrolle der Außengrenzen zum zentralen Projekt. Das Journalisten-Kollektiv „Investigate Europe“ enthüllt: Das kostet Milliarden – doch nur Rüstungs- und Elektronikindustrie profitieren.

von HARALD SCHUMANN und ELISA SIMANTKE

Blauweiß leuchten die großflächigen Wandbildschirme, niemand spricht. Nur das leise Klacken der Tastaturen verrät, dass die zehn Männer an den Tischreihen davor konzentriert arbeiten. Grüne, gelbe und rote Punkte erscheinen auf den angezeigten Europakarten. Jeder Punkt ist ein „incident“, ein Vorkommnis, erklärt der Schichtleiter mit spanischem Akzent. Doch wofür genau sie stehen, sagt er nur in ausgewählten Fällen. Das meiste muss geheim bleiben, wie auch sein Name.

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09. Dezember 2016 · Kommentare deaktiviert für „EU-Flüchtlingspolitik in Afrika: Durchsichtige Afrikaner“ · Kategorien: Afrika, Europa · Tags: ,

Quelle: taz | 09.12.2016

Mit Geld und Technologie aus Europa wird Afrika biometrisiert. EU-Grenzschutz und afrikanische Staatsräson finden so zusammen.

Paul Welch Guerra

BERLIN taz | Menschen, die aus Afrika Richtung Europa fliehen, haben zwei Möglichkeiten: Sie können den Weg über Libyen und das Mittelmeer nehmen, bei dem die Sterberate in diesem Jahr bei etwa 1:40 liegt. Oder mit einem geliehenen, gemieteten oder gefälschten Pass reisen.

8.373 Menschen haben europäische Grenzschützer 2015 bei der Einreise in den Schengenraum mit solchen Reisedokumenten erwischt. Die Dunkelziffer dürfte höher sein. In Deutschland lag die Quote von Asylverfahren „ohne jegliche Identitätsdokumente“ nach Zählung des Ausländerzentralregisters (AZR) Anfang 2015 bei über 70 Prozent. Fehlende Dokumente sind „nach wie vor das quantitativ bedeutendste Problem“ bei Abschiebungen, heißt es in einer Evaluation der Bund-Länder AG Rückführungen.

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04. Dezember 2016 · Kommentare deaktiviert für „Das EU-Flüchtlingspolitik in Afrika: Abschied von Dadaab“ · Kategorien: Afrika · Tags: , ,

Quelle: taz | 03.12.2016

Das größte Flüchtlingslager der Welt liegt in Kenia. Eine Generation Somalier ist dort groß geworden. Nun soll es abgewickelt werden.

Simone Schlindwein

Amin Mohammed drückt seinen Daumen auf das Tintenkissen. Anschließend hinterlässt er seinen Fingerabdruck auf einem Formular neben seinem Foto. Das Gleiche machen seine Frau und die sieben Kinder. Ein Mitarbeiter des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) überreicht dem somalischen Flüchtling Faltzettel mit Bildern von Maismehl, Hirse, Bratöl. Auf einem weiteren Zettel stehen Telefonnummern des Welternährungsprogramms (WFP) mit somalischer Landeskennung.

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28. November 2016 · Kommentare deaktiviert für „EU-Flüchtlingspolitik in Libyen: Zurück in den Krieg“ · Kategorien: Europa, Italien, Libyen, Mittelmeer · Tags: , ,

Quelle: taz | 28.11.2016

Libyen ist durch den Bürgerkrieg stärker zerrüttet als irgendein anderes Maghreb-Land. Trotzdem will die EU Flüchtlinge dorthin zurückschicken.

Christian Jakob

ROM/BRÜSSEL taz | Eigentlich ist Manlio Scopigno kein Seemann. Der Brigadegeneral kommandierte Fallschirmregimenter. Italien entsandte ihn nach Somalia, Bosnien, Kosovo, Mazedonien, Libanon. Heute befehligt Scopigno die größte Seestreitmacht der EU: Die Militärmission Eunavfor Med, auch genannt „Operation Sophia“, die vor Libyens Küsten kreuzt, wo dieses Jahr schon über 4.600 Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa ertrunken sind. Eunavfor Med steht für European Union Naval Force – Mediterranean: EU-Marineverband für das Mittelmeer. „Sophia“ soll den humanitären Aspekt unterstreichen und steht für das Flüchtlingskind Sophia, das an Bord der Fregatte „Schleswig-Holstein“ geboren wurde.

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23. November 2016 · Kommentare deaktiviert für „Business mit Flüchtlingen im Sudan: Die Ehre der Schleuser“ · Kategorien: Sudan · Tags: ,

Quelle: taz | 23.11.2016

Tamir und Khalid treten wie seriöse Geschäftsleute auf – sie brachten 5.000 Flüchtlinge nach Europa. Beide sind stolz darauf. Und sie sind ausgestiegen.

Alexander Bühler

KHARTUM taz | Der Mann, der 3.000 Menschen auf den Weg nach Europa gebracht hat, hat die Ausstrahlung eines Staubsaugervertreters. Er sieht nicht aus wie ein kaltblütiger Verbrecher, zu dem Schleuser hochgespielt werden. Dass er so viel Menschen in drei Jahren überzeugt hat, nach Europa zu reisen, wirkt wie ein Zufall. Oder wie ein Argument für die Triebkraft ihrer Not.

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18. November 2016 · Kommentare deaktiviert für „EU-Flüchtlingspolitik im Sudan: Abschottung im Auftrag Europas“ · Kategorien: Afrika, Deutschland, Europa, Sudan · Tags: ,

Quelle: taz | 17.11.2016

Früher verübten seine Kämpfer Verbrechen in Darfur. Heute jagt Generalmajor Daglo als Chef der Grenzpolizei Flüchtlinge, die nach Europa wollen.

Simone Schlindwein

„Ich sage ganz klar: Wir sind von den Flüchtlingen nicht gefährdet, denn die Menschen wollen ja nach Europa“, erklärte Generalmajor Mohammed Hamdan Daglo. Stolz präsentierte der Kommandant von Sudans Schnellen Einsatztruppen (RSF) im August auf einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Khartum über 800 „illegale Migranten“: Eritreer, Äthiopier und Sudanesen. Sie waren auf dem Weg Richtung Europa, als die RSF sie an der libyschen Grenze aufgriff. „Also arbeiten wir stellvertretend für Europa“, stellte der Generalmajor klar. Berühmt und berüchtigt ist er unter dem Kriegsnamen „Hametti“.

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23. Oktober 2016 · Kommentare deaktiviert für Debatte EU-Flüchtlingspolitik in Afrika: Europas neuer Umriss · Kategorien: Afrika, Deutschland, Europa · Tags: ,

Quelel: taz | 22.10.2016

Unter Merkels Führung verteidigt die EU neuerdings ihre Außengrenzen tief in Afrika. Das soll die Migration nach Europa radikal stoppen.

Simone Schlindwein

Nur ein Jahr hat die staatliche Willkommenspolitik gegenüber Flüchtlingen gehalten. Jetzt wurde beim EU-Gipfel in Brüssel versucht, die Schotten dichtzumachen. Die zentrale Mittelmeerroute aus Afrika nach Europa soll von der neuen Frontex-Agentur für Grenz- und Küstenwache mit Kriegsschiffen verriegelt, afrikanische Länder verpflichtet werden, „ihre“ Wirtschaftsmigranten zurückzunehmen, und zwar „unter Einsatz aller einschlägigen – auch entwicklungs- und handelspolitischen – Maßnahmen, Instrumente und Hilfsmittel“ – so klingt die neue EU-Politik gegenüber ihrem Nachbarkontinent Afrika.
Wie schon bei der Massenaufnahme von Syrern vor einem Jahr ist Deutschland auch beim Radikalumschwung gegenüber Afrika federführend. „Das Wohl Afrikas liegt im deutschen Interesse“, verkündete Kanzlerin Angela Merkel zum Auftakt ihrer jüngsten Reise. Mali, Niger, Äthiopien – drei Tage jettete sie über den Kontinent. Danach empfing sie in Berlin die Staatschefs von Nigeria und Tschad.

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