Welt | 21.12.2017
Fast 170.000 Flüchtlinge erreichten 2017 Europa übers Mittelmeer. Die meisten kommen aus Libyen. Offenbar plant die EU nun, vor der libyschen Küste Drohnen zur Überwachung einzusetzen. Die Linke wittert einen Plan.
Nach offiziellen Erhebungen sind bis Mitte Dezember bislang 168.000 Flüchtlinge in diesem Jahr übers Mittelmeer nach Europa gekommen. Libyen ist dabei der Hauptstartpunkt für die Migranten aus Afrika, die die beschwerliche Überfahrt versuchen. Schleuser verfrachten sie häufig in seeuntüchtige und überladene Boote. Viele kentern. Die meisten Bootsflüchtlinge werden von Schiffen aufgegriffen und nach Italien gebracht.
Um den Kampf gegen Schlepper zu verstärken, plant die EU vor der libyschen Küste künftig auch Drohnen zur Überwachung einzusetzen. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken.
Darin heißt es konkret, dass die Drohnen zur „Unterstützung des Überwachungs- und Beratungsmechanismus“ („Monitoring and Advising“) sowie zum Lagebildaufbau eingesetzt werden sollen. Bislang habe jedoch einzig Italien signalisiert, Drohnen bereitzustellen. 70 Prozent der angekommenen Bootsflüchtlinge landeten in Italien, der Rest verteilte sich auf Griechenland, Zypern und Spanien.
Die EU-Mission „Sophia“ geht seit dem Sommer 2015 in internationalen Gewässern gegen Schleuser vor Libyen vor. Im Juni 2016 wurde der „Sophia“-Einsatz dann ausgeweitet: Neben der Ausbildung von Küstenschutzkräften kam die Überwachung des UN-Waffenembargos hinzu.
Die Internationale Organisation für Migration der UN (IOM) hatte am Dienstag in Genf mitgeteilt, dass von Januar bis Mitte Dezember 2016 noch 359.000 Menschen über die Mittelmeerroute nach Europa kamen. Das sind fast 200.000 Flüchtlinge mehr als in diesem Jahr.
Flüchtlingsorganisationen kritisieren dem Bericht zufolge nun aber, dass die EU libysche Stellen unterstützt: „Es ist äußerst besorgniserregend, wenn die libysche Küstenwache in den militärischen Informationsaustausch eingebunden wird“, sagte der Linken-Europapolitiker Andrej Hunko dem Blatt. Er befürchte, dass die Libyer mit Lagebildern von Drohnen, Luft- und Seeaufklärern versorgt würden, um das Ablegen von Booten mit Geflüchteten zu verhindern oder diese zur Umkehr zu zwingen.