19. Dezember 2013 · Kommentare deaktiviert für Militäreinsatz, Frontex und Eurosur als Abschreckung – offiziöse Auswertung · Kategorien: Hintergrund, Italien, Libyen, Malta, Mittelmeerroute, Syrien, Türkei · Tags: , , , ,

http://www.notiziegeopolitiche.net/?p=36959

Eurosur e Frontex: la geostrategia dell’Unione europea

di Giovanni Caprara
imageIl Governo italiano ha rafforzato il dispositivo nazionale per il pattugliamento del Canale di Sicilia con l’operazione Mare Nostrum, una missione militare ed umanitaria la cui finalità è prestare soccorso ai migranti prima che possano ripetersi altri tragici incidenti. L’obiettivo sarà quello di intervenire a supporto degli esuli avvicinandosi il più vicino possibile ai porti dei Paesi nord africani dai quali salpano i barconi fatiscenti che li traghettano in Europa.
La speranza è che tale operazione funga come deterrente nei confronti di coloro che organizzano questo illecito traffico di esseri umani, intercettandoli ancor prima che possano abbandonare al loro destino i passeggeri e cogliendoli, dunque, in piena flagranza di reato, punibile, in base a quanto prescrive la giurisprudenza, con la detenzione da 5 a 15 anni. Tale deterrenza si trasmuterebbe in illusoria nel caso in cui Mare Nostrum venisse interpretata dai trafficanti come un aiuto per raggiungere le coste italiane, sperando poi nella riduzione dell’eventuale pena comminata. Il destino dei migranti non è vincolato da chi presta loro aiuto e basandosi su quanto recita il Diritto di Navigazione Internazionale, la valutazione di dove scortarli sarà presa in base alla zona in cui è avvenuto il contatto.

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10. Dezember 2013 · Kommentare deaktiviert für EU: mehr Geld für Frontex, mehr Push-backs gewünscht · Kategorien: Griechenland, Italien, Libyen, Malta, Tunesien, Türkei · Tags: ,

http://www.taz.de/Nach-dem-Friedensnobelpreis-fuer-die-EU/

„[…] Knapp ein Jahr nach der Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU – unter anderem für ihren Einsatz für die Menschenrechte – stellte Malmström am vergangenen Donnerstag die Empfehlungen der „Post-Lampedusa Task Force“ vor.

Das 85 Millionen Euro umfassende Frontex-Budget wird um 30 Millionen Euro aufgestockt, um Italien bei der Grenzüberwachung zu unterstützen. Dabei hatte gerade Italien in der Vergangenheit immer wieder Flüchtlingsboote untergehen lassen, obwohl es über deren Position genau informiert war.

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10. Dezember 2013 · Kommentare deaktiviert für Marokko, Tanger: Demos und Riots nach dem Tod eines Migranten · Kategorien: Marokko · Tags: , ,

http://uprising.blogsport.de/2013/12/09/

Demo und Riots nach dem Tod eines Migranten in Tanger

In Tan­ger ist es am Abend des 4. De­zember zu einer spon­ta­nen Demo von hun­der­ten Mi­gran­tIn­nen ge­kom­men. Aus­lö­ser war der Tod eines Man­nes aus Ka­me­run, der nach einer Bul­len­raz­zia mit schwe­ren Kopf­ver­let­zun­gen auf­ge­fun­den wurde. Be­reits vor einem Monat war Mous­sa Seck, ein jun­ger Mann aus Se­ne­gal, eben­falls nach einer Bul­len­raz­zia tot auf­ge­fun­den wor­den.

(Video der Demo)
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08. Dezember 2013 · Kommentare deaktiviert für Frontex, Eurosur – Berliner Zeitung · Kategorien: Italien, Libyen, Marokko, Syrien, Tunesien, Türkei · Tags: , , , , , ,

„[…] So war es auch am 11. Oktober, als Wasser in das völlig überfüllte Boot lief. Die Flüchtlinge gaben ihre geografische Position durch. Sie befanden sich 230 Kilometer von der Küste Maltas entfernt, aber nur 130 Kilometer von Lampedusa – allerdings in einem Gebiet, das zur „Such- und Rettungszone“ Maltas gehört. Also gab die Leitstelle zur Koordination der Seenotrettung in Rom den Fall an Malta ab. Als ein maltesisches Flugzeug endlich vor Ort eintraf und Schwimmwesten und Schlauchboote abwarf, war das Boot schon gesunken. Nur 212 Flüchtlinge konnten aus dem Meer gerettet werden. Sowohl die italienische Finanzpolizei, zuständig für Immigration, als auch die Küstenwache von Lampedusa, zuständig für Rettung aus Seenot, als auch ein mit Hubschrauber bestücktes Kriegsschiff der italienischen Marine, das nur 48 Kilometer entfernt war, hätten nachweislich zwei Stunden vor dem Sinken des Bootes vor Ort sein können. 268 Menschen hätten überlebt. […]
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08. Dezember 2013 · Kommentare deaktiviert für WatchTheMed – Eurosur – Le Monde · Kategorien: Italien, Libyen, Malta, Mittelmeerroute · Tags: ,

„Bruxelles et des ONG s’opposent sur le sort des migrants en mer

LE MONDE | Par Elise Vincent

Le 2 décembre, un tout nouveau système de surveillance des frontières européennes a commencé à être mis en place : Eurosur. Son mécanisme : l’échange de données – images satellites, fichiers, etc. – entre Etats membres. Sa cible : la Méditerranée, et plus particulièrement les embarcations de fortune chargées de migrants qui tentent régulièrement la traversée. Un système qu’une plate-forme Internet pilotée par des défenseurs des droits des étrangers aimerait aujourd’hui pouvoir contrecarrer.

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05. Dezember 2013 · Kommentare deaktiviert für Berlin: „Eurosur muss baden gehen!“ – Veranstaltung 12.12.2013 · Kategorien: Termine [alt] · Tags: ,

EUROSUR muss baden gehen!

Aufrüstung nach außen, Kontrolle nach innen: Eine Bestandsaufnahme zum Migrationsregime der Europäischen Union

Am 2. Dezember hat die EU ihr neues Grenzkontrollsystem EUROSUR gestartet. Es vernetzt die Grenzbehörden der meisten EU-Mitgliedstaaten – untereinander, aber auch mit Nachbarländern wie etwa Libyen. EUROSUR bündelt zivile und militärische Informationen, um die europäischen Grenzen gegen Flüchtlinge abzuschotten. Die Daten stammen von Satelliten und Radarstationen, Flugzeugen, Drohnen oder Schiffsortungssystemen – und laufen im Hauptquartier der EU-Grenzagentur FRONTEX in Warschau zusammen. Mit Libyen, Ägypten und Tunesien werden auch die Länder des Arabischen Frühlings in die Überwachungsarchitektur des Mittelmeeres eingebunden.

FRONTEX selbst wird gleichzeitig immer weiter aufgerüstet und bekommt wachsende Befugnisse. Bislang konnte die Agentur für ihre Operationen nur Material von Polizeibehörden anfordern. Künftig sollen ihr die europäischen Armeen Kriegsgerät für Aufklärungszwecke zur Verfügung stellen.  Zudem soll sie Flüchtende künftig direkt auf See zurückweisen können. Selbst außerhalb der europäischen Territorialgewässer will FRONTEX Flüchtlingsboote anhalten, durchsuchen und sogar zurück schleppen. Eine Verpflichtung zur Seenotrettung soll es hingegen auch künftig nicht geben.

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05. Dezember 2013 · Kommentare deaktiviert für WatchtheMed: a counter-surveillance network to stop deaths and violations of migrants‘ rights at sea · Kategorien: Mittelmeerroute · Tags: , ,

WTM_counter_eurosur_05.12.2013_final_ENG

WtM_couter_eurosur_05.12.2013_final_FR

Dear friends,

A few days after WatchTheMed (WTM) has contributed to reconstruct another case of a „left to die“ boat in the Mediterranean Sea, we are sending out a more general statement about the aims and visions of our monitoring project. This happens in the same week in which EUROSUR officially begins to operate. While this surveillance system has been presented as a means to save lives, the reconstruction of the two tragedies that have occurred on the 3rd and 11th of October in the Mediterranean have shown once again that the consequences of an increased militarisation will only be the opposite of what we are told: more control will bring more deaths and pain.

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05. Dezember 2013 · Kommentare deaktiviert für Nach Lampedusa: EU-Massnahmenbündel gegen illegale Migration – NZZ.ch · Kategorien: Mittelmeerroute · Tags: , ,

„[…] Die europäische Grenzschutzagentur Frontex soll im Mittelmeer ein dichteres Netz von Patrouillen knüpfen und die wichtigsten Migrationsrouten überwachen.

Ganz verhindern lassen sich Flüchtlingstragödien aber auch damit nicht.

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02. Dezember 2013 · Kommentare deaktiviert für Eurosur: „Festung Europa jetzt mit Bewegungsmelder“ – telepolis · Kategorien: Nicht zugeordnet · Tags: ,

http://www.heise.de/tp/artikel/40/40468/1.html

Festung Europa jetzt mit Bewegungsmelder

Die Europäische Union startet heute ihr neues Überwachungssystem EUROSUR. Neben den Außengrenzen wird auch die Hohe See ausgespäht. Die EU-Kommission veröffentlicht erstmals technische Details

Nach fünfjähriger Vorbereitungszeit nimmt die Europäische Union heute ihr Grenzüberwachungssystem EUROSUR in Betrieb. Zunächst werden „nationale Kontrollzentren“ von 19 Mitgliedstaaten untereinander vernetzt. Hierzu gehören alle Mittelmeeranrainer sowie jene Staaten mit einer östlichen Außengrenze. Auch Norwegen als im Schengener Abkommen assoziiertes Land ist dabei. In genau einem Jahr sollen dann alle übrigen EU-Mitglieder folgen, zuzüglich Island, der Schweiz und Liechtenstein.

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02. Dezember 2013 · Kommentare deaktiviert für „Überwachung der EU-Außengrenzen: Eurosur startet“ – taz.de · Kategorien: Nicht zugeordnet · Tags: ,

Überwachung der EU-Außengrenzen

Eurosur startet

Die Bilder der toten Flüchtlinge vor Lampedusa haben viele Menschen schockiert. Die EU-Grenzpolitik ist auch deswegen umstritten. Frontex bekommt jetzt Verstärkung.

BRÜSSEL dpa | Das europäische Grenzüberwachungssystem Eurosur startet an diesem Montag. Über das Kommunikationssystem teilen die EU-Länder Informationen miteinander und mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Konkret geht es um verdächtige Bewegungen an den Außengrenzen. Polizisten, Küstenwächter und Co. sollen in allen EU-Ländern beinahe in Echtzeit erkennen, wo gerade etwas passiert. Eurosur („European Border Surveillance System“) soll Absprachen erleichtern und den Behörden helfen, schneller einzugreifen.
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