10. Dezember 2013 · Kommentare deaktiviert für EU: mehr Geld für Frontex, mehr Push-backs gewünscht · Kategorien: Griechenland, Italien, Libyen, Malta, Tunesien, Türkei · Tags: ,

http://www.taz.de/Nach-dem-Friedensnobelpreis-fuer-die-EU/

„[…] Knapp ein Jahr nach der Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU – unter anderem für ihren Einsatz für die Menschenrechte – stellte Malmström am vergangenen Donnerstag die Empfehlungen der „Post-Lampedusa Task Force“ vor.

Das 85 Millionen Euro umfassende Frontex-Budget wird um 30 Millionen Euro aufgestockt, um Italien bei der Grenzüberwachung zu unterstützen. Dabei hatte gerade Italien in der Vergangenheit immer wieder Flüchtlingsboote untergehen lassen, obwohl es über deren Position genau informiert war.

Länder wie Bulgarien bekommen 20 Millionen Euro mehr, um ihre „Aufnahmekapazitäten zu verbessern“. Das bedeutet im Fall der südeuropäischen Länder oft: Internierungslager für Flüchtlinge.

Schließlich gab Malmström bekannt, die Verhandlungen mit Aserbaidschan und Tunesien zu einer „Mobilitätspartnerschaft“ beendet zu haben.

Damit schließt sich entlang der EU-Grenzen eine Kette von Nachbarstaaten, die fast alle auf die eine oder andere Weise in das System zur Abwehr von Migranten integriert sind: Gegen Geldzahlungen – und selten auch Erleichterungen bei der Visavergabe – arbeiten diese Länder mit Frontex zusammen. Sie schließen die Transitrouten Richtung Europa oder nehmen abgeschobene Flüchtlinge zurück. So erspart sich die EU die teure Rückführung in die Heimatländer. Was dann mit den Menschen passiert, interessiert Europa nicht mehr.

Stattdessen werden die Befugnisse von Frontex erweitert: Am Montag hat das EU-Parlament über einen Vorschlag der Innenkommissarin abgestimmt, die Überwachung der Seeaußengrenzen neu zu regeln.

[…] Frontex soll künftig auch auf Hoher See, außerhalb der europäischen Territorialgewässer, Flüchtlingsboote stoppen, durchsuchen und sogar zurückschleppen dürfen. Gegen den Widerstand von Ländern wie Italien sollen die Grenzschützer allerdings in Zukunft verpflichtet sein, grundsätzlich Hilfe in Seenot zu leisten.

Dafür dürfen die Grenzschützer Flüchtlinge auf dem Meer zur Umkehr zwingen – ohne dass sie zuvor einen Asylantrag stellen können. Praktiziert wurde das bereits, künftig wird dieses Vorgehen vom EU-Recht gedeckt sein.

Das heißt dann: Frontex entscheidet, wer in Zukunft noch in Europa Asyl beantragen kann. Die vorgesehene „Einzelfallprüfung“ dürfen die Grenzschützer direkt an Bord vornehmen. Rückschiebungen in Folterstaaten oder solche ohne eigenes Asylsystem sind dabei verboten.

Ob Staaten wie Libyen, das Migranten entsetzlich behandelt, als „Folterstaat“ gelten werden, ist fraglich. Das Land wurde jedenfalls als erster nordafrikanischer Staat in das neue Grenzkontrollsystem Eurosur integriert. […]“

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