17. Oktober 2013 · Kommentare deaktiviert für EU-Staaten weigern sich, Frontex auf Menschenrechte zu verpflichten · Kategorien: Hintergrund, Mittelmeerroute · Tags: , ,

http://www.heise.de/tp/artikel/

Mittelmeeranrainer weigern sich, die EU-Grenzagentur FRONTEX auf Menschenrechte zu verpflichten

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs muss eine EU-Verordnung zur Überwachung des Mittelmeers hinsichtlich der Rettung Schiffbrüchiger überarbeitet werden. Das stört Italien, Frankreich, Spanien, Griechenland und Malta gewaltig

Zentrale von FRONTEX in Warschau. Bild: Krzysztof Zacharz

Mit der Grenzagentur FRONTEX hat sich die Europäische Union einen Polizeiapparat aufgebaut, der zunehmend mehr Kompetenzen erhält (Das Ende des „patrouillengestützten Ansatzes“). FRONTEX hat sein Hauptquartier in Warschau und führt Operationen an den Land-, See- und Luftgrenzen der EU durch. Hierfür stellen die 28 Mitgliedstaaten Personal und Ausrüstung zur Verfügung, darunter Helikopter, Schiffe, Nachtsichtgeräte oder andere Überwachungstechnik.

Im Rahmen des Überwachungsnetzwerks EUROSUR wird seit 2008 an der Zusammenschaltung aller bereits vorhandenen Überwachungskapazitäten der Mitgliedstaaten gearbeitet. Die FRONTEX-Zentrale in Warschau fungiert als Knotenpunkt. Anfang Oktober hatte das EU-Parlament die notwendige EUROSUR-Verordnung in erster Lesung beschlossen (Drohnen vor Libyen und Tunesien). Zwar sind die Aktivitäten von FRONTEX und EUROSUR vor allem gegen unerwünschte Grenzübertritte gerichtet. Angesichts der hunderten Ertrunkenen vor Lampedusa wurden die Aktivitäten jedoch zur Rettung Schiffbrüchiger umgemünzt.

Immer wieder gerät FRONTEX in die Kritik, weil aufgebrachte Schiffe an Grenzbehörden jener Länder übergeben werden, von deren Küsten sie zuvor in See stachen. Dadurch wird den betroffenen Migranten verunmöglicht, einen Antrag auf Asyl zu stellen. Häufig werden die Flüchtlinge danach in Gefängnissen misshandelt. Im Zweifelsfall lässt sich später häufig nicht mehr feststellen, ob der Rechtsbruch von FRONTEX-Angehörigen oder Behörden eines zuständigen Mitgliedstaates begangen wurde. Vor Spanien wurde letztes Jahr beispielsweise ein Flüchtlingsboot mehrfach von der Küstenwache vorsätzlich überfahren, mehrere Flüchtlinge starben.

Derartige Vorfälle führten dazu, dass der Europäische Gerichtshof die 2010 erweiterte FRONTEX-Verordnung für teilweise nichtig erklärte und eine Befassung des Parlamentes anmahnte. Ein entsprechender Vorschlag liegt nun vor, jedoch ist keine Einigung in Sicht: Die Mittelmeeranrainer Italien, Frankreich, Spanien, Griechenland und Malta lehnen eine neue Definition von Rettungsmissionen rundherum ab. Die Delegationen der Regierungen bezeichnen den Vorschlag als „unakzeptabel“ und verweisen auf rechtliche und praktische Gründe.

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11. Oktober 2013 · Kommentare deaktiviert für Eurosur: WTM und Auslandspresse – SPIEGEL ONLINE · Kategorien: Mittelmeerroute · Tags: ,

http://www.spiegel.de/politik/ausland/eurosur

Auslandspresse zur Eurosur-Überwachung: „Ein Traum für die Rüstungsindustrie“

Von Katja Petrovic

Afrikanische Flüchtlinge im Mittelmeer: „So gut wie unmöglich ist, die langen Küsten völlig undurchlässig zu machen“

Europas Presse kommentiert die EU-Entscheidung über das Grenzschutzsystem Eurosur. Drohnen, Satelliten und Radare sollen das Mittelmeer überwachen. „Ein Traum für die Rüstungsindustrie“, meint „Le Temps“, ein „Skandal“ für die Flüchtlingspolitik, findet „Slate“.

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11. Oktober 2013 · Kommentare deaktiviert für Eurosur – nzz · Kategorien: Mittelmeerroute · Tags:

„Entscheid des EU-Parlaments
Elektronische Überwachung des Mittelmeers

Das EU-Parlament hat der Einführung des Überwachungssystems Eurosur zugestimmt. Der Einsatz von Satelliten oder Drohnen soll zur Bekämpfung der illegalen Immigration, aber auch zur Früherkennung in Not geratener Flüchtlingsschiffe beitragen.

Niklaus Nuspliger, Brüssel

Das EU-Parlament hat am Donnerstag in Strassburg der Einführung des elektronischen Grenzüberwachungssystems Eurosur (European External Border Surveillance System) mit 479 zu 101 Stimmen bei 20 Enthaltungen klar zugestimmt. Da sich der Ministerrat und das Parlament nun grundsätzlich einig sind, steht einer Einführung des Systems vor dem Jahresende nichts mehr im Weg. […]
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11. Oktober 2013 · Kommentare deaktiviert für Eurosur – taz · Kategorien: Mittelmeerroute · Tags:

http://www.taz.de/EU-beschliesst-neue-Grenzsicherung/

EU beschließt neue Grenzsicherung
Abschottung aus einem Guss

Das Europaparlament billigt Eurosur. Es soll alle Systeme zur Sicherung der EU-Außengrenzen bündeln. Auch Nordafrika soll mitmachen.

BERLIN taz | 14.151 Kilometer ist sie lang – und mehr als 50 verschiedene Behörden sollten sie schützen: die EU-Außengrenze. Für den ehemaligen EU-Innenkommissar Franco Frattini war das ein unhaltbares Chaos von nationalen Zuständigkeiten und Kommunikationsproblemen. Seine Vision: ein einheitliches, europaweites Grenzkontrollsystem, um effizienter gegen illegale Einwanderung vorzugehen. 2008 regte er dessen Einrichtung an.

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11. Oktober 2013 · Kommentare deaktiviert für Petition: Schleift die Festung Europa · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

An: Europäische Union, Europa-Parlament, nationale Parlamente der Europäischen Gemeinschaft und nationale Regierungen

http://www.change.org/de/Petitionen/schleift-die-festung-europa

Petition von Leander Sukov, Berlin, Deutschland

Tear down this wall
Schleift die Festung Europa!

An den südlichen Grenzen Europas, aber nicht nur an jenen, sterben Menschen.

In diesem und dem vorigen Jahr allein forderte die Festung Europa mindestens 460 Opfer. Die Flüchtlinge fliehen aus Staaten, in denen Willkür, Gewalt und Unterdrückung herrschen, sie fliehen aus Ländern, deren staatliche Integrität zerschlagen wurde, aus Bürgerkriegsgebieten und Diktaturen. Sie fliehen vor Hunger, Not und Armut.
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10. Oktober 2013 · Kommentare deaktiviert für Grenzen dicht! (1) · Kategorien: Italien, Mittelmeerroute · Tags: ,

Grenzen dicht! (I)

http://www.german-foreign-policy.com/

(Eigener Bericht) – Trotz der Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa weist Berlin sämtliche Forderungen nach einer Milderung der EU-Asylbestimmungen kategorisch zurück.

Die derzeit gültigen Regelungen blieben „selbstverständlich“ unangetastet, verkündet der Bundesinnenminister. Einige EU-Staaten hatten darauf gedrungen, wenigstens die „Dublin II-Verordnung“ zu modifizieren; aus Berliner Perspektive ist sie eine zentrale Säule des europäischen Migrationsregimes, weil sie die Bearbeitung von Asylanträgen schwerpunktmäßig den Ländern an den EU-Außengrenzen aufträgt. Keinerlei Einwände hat Berlin gegen die weitere Hochrüstung der EU-Außengrenzen. Neue Maßnahmen zum Aufspüren unerwünschter Flüchtlinge werden als Schritte zur Rettung von Schiffen in Seenot angepriesen, darunter auch das neue System „Eurosur“, das die Grenzabschottung weiter vervollkommnen soll und in US-Medien als „Traum von Security-Hardlinern und der weltweiten Waffenindustrie“ beurteilt wird. Während SPD-Politiker öffentlich gegen die Berliner Flüchtlingsabwehr Position beziehen, hat ihre Partei in ihrer Regierungszeit bewiesen, dass sie bei Bedarf die Abschottung der EU ebenfalls zuverlässig forciert.

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09. Oktober 2013 · Kommentare deaktiviert für Lampedusa: Offener Brief an EU-Innenminister und EU-Kommission · Kategorien: Europa, Mittelmeerroute · Tags: , , ,

FIDH – International Federation for Human Rights
EMHRN – Euro-Mediterranean Human Rights
Network AEDH – European Association for the Defense of Human Rights
Migreurop

Open Letter to EU Interior Ministers and Commissionner for Home Affairs
Lampedusa tragic shipwreck: a wake-up call for the European Union?

Dear Ministers,
As the Council is set to debate the tragic events which occurred off the coast of Lampedusa, Italy on 3 October, causing the death of at least 300 people, and ahead of President Barroso’s visit to Lampedusa tomorrow, we are writing to call on the European Union and its member states to take urgent measures to prevent further loss of life.

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05. Oktober 2013 · Kommentare deaktiviert für EU Antwort auf Flüchtlingstragödie Lampedusa: Mehr Abschottung – Frontex / Eurosur · Kategorien: Italien · Tags: , , ,

nzz 05.10.2013

„[…] Ein Sprecher der EU-Kommissarin Cecilia Malmström […] verwies auf die Grenzschutzagentur Frontex, die die südeuropäischen Staaten mit drei Missionen bei der Überwachung des Meers unterstütze und in den letzten zwei Jahren 16 000 in Not geratene Bootsmigranten gerettet habe. Ab Dezember soll das Europäische Grenzkontrollsystem (Eurosur) dafür sorgen, dass die nationalen und europäischen Grenzwächter die Flüchtlingsboote besser und frühzeitiger erkennen. Das Feilen an der von der EU-Kommission 2011 vorgeschlagenen Verordnung ist praktisch abgeschlossen. Das Europaparlament wird nächste Woche darüber abstimmen, wobei die Debatte nach der Tragödie von Lampedusa nicht ganz geräuschlos über die Bühne gehen wird.

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