Im Rahmen der Beratungen auf EU-Ebene und mit Frontex wird bekannt, dass die Ausweitung des Satellitenprogramms Seahorse auf das Zentrale Mittelmeer in den letzten Monaten gescheitert ist. Spanien hatte vor Jahren die satellitengestützte Flüchtlingsjagd längs der westafrikanischen Küste unter dem Namen „Seahorse Atlantic“ in Gang gesetzt. 2013 wurde beschlossen, mittels Frontex und Eurosur dieses Satellitenprogramm auf das Mittelmeer vor Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen und Ägypten auszuweiten.
Dokument
EU Action on migratory pressures
Im neuen halbjährigen Bericht des Europäischen Rats an das Strategische Komitee zum „Migrationsdruck“ (30.04.2014) wird deutlich, wie weitgehend Frontex inzwischen in den Bereich der Abschreckung und Abwehr von erkannten Asylflüchtlingen und in die Entwicklungspolitik vorstößt. Angesichts der nur zögerlichen Kooperation der nordafrikanischen Staaten mit der EU-Abschottungspolitik entwirft Frontex Perspektiven einer praktischen Zusammenarbeit mit der EU-Asylbehörde EASO. Gemeinsame Notstandseinsätze und schnelle Eingreifoperationen (RABIT) plant Frontex mit EASO im westlichen Mittelmeer, vor allem gegenüber Tunesien und Marokko, sowie in der Ägäis. Das soll heißen, dass erkannte Asylflüchtlinge mit praktischer Hilfe von EASO in Nordafrika gehalten oder durch gemeinsame See-Operationen nach Nordafrika zurückgebracht werden sollen. Zudem ist in dem Strategiepapier explizit die Rede davon, dass die gemeinsamen Operationen, an denen Frontex beteiligt ist, im westlichen Mittelmeer abschreckende Wirkungen („deterrent effects“) haben sollen.
An zahlreichen Details wird deutlich, dass Frontex durch direkte Trainings- und Beratungskanäle an der „push-back“- und „left-to-die“-Pollitik im Mittelmeeer entscheidende Verantwortung trägt.
Tödlicher Festungswall
Das neu installierte EU-Grenzüberwachungssystem EUROSUR vernetzt die Informationen nationaler Behörden. Die Ausstattung besorgt die Rüstungsindustrie. Ziel: Die lückenlose Abwehr »illegaler« Migration Weiterlesen »
Virtuelle Grenze: EU setzt „Copernicus“ gegen Flüchtlinge ein
http://www.heise.de/tp/artikel/40/40668/1.html
Die EU-Außengrenzen werden zunehmend gegen Flüchtlinge abgeschottet – Gated Nations Teil 5
Die Schiffskatastrophe vor der italienischen Insel Lampedusa, bei der Anfang Oktober hunderte Menschen ihr Leben verloren haben (Leben und Sterben auf Lampedusa), hat ein Schlaglicht auf die restriktive bis repressive EU-Politik gegenüber Flüchtlingen geworfen. Ein genauerer Blick auf das EU-Grenzregime zeigt: Die Union schottet sich nach außen systematisch und mit immer größerem technischen Aufwand ab. Experten kritisieren dieses Vorgehen und fordern zugleich eine politische Debatte über neue Migrationsbewegungen.
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20. Januar 2014
Bremen – Frontex – Lampedusa: Europäische Flüchtlingsabwehr mit Hilfe bremischer Unternehmen
Diskussionsveranstaltung am 20. Januar 2014 um 19 Uhr im Bremer DGB-Haus (Bahnhofsplatz 22-28), u.a. mit
- Matthias Monroy – Journalist
- Torsten Schlusche – Flüchtlingsaktivist
- Kristina Vogt – MdBB, DIE LINKE
http://www.heise.de/tp/artikel/40/40711/1.html
Rasterfahndung aus dem Weltraum wird zur Routine
Matthias Monroy
EADS, die Fraunhofer-Gesellschaft und das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt forschen in EU-Projekten zur Erkennung und Verfolgung verdächtiger Schiffe mit Migranten
Mehrere deutsche Institute und Firmen entwickeln Anwendungen zum satellitengestützten Tracking von Küstengebieten und Schiffen. Die Projekte werden von der Europäischen Union finanziert und sollen die Abwehr unerwünschter Migration unterstützen. Alle Ergebnisse der Aufklärung aus dem All werden nun dem EU-Satellitenzentrum EUSC sowie der Grenzagentur FRONTEX übermittelt und von dort an die nationalen Kontrollzentren der angeschlossenen Mitgliedstaaten weitergereicht.
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Sagres
National Space Centre is currently participating in Sagres, Services Activations for Growing Eurosur’s Success a collaborative project for FP7 topic SPACE-2012-1.1.1-01.
The objective of this programme is to test and validate the workflow and technology for tracking larger vessels coming from a distant third country port until interception.The project also monitors selected third country coasts which have been identified as regular departure points for smaller vessels used for irregular immigration and cross border crime or as posing a threat to internal security.
http://www.berliner-zeitung.de/spionage-skandal/
„Jacob Appelbaum zur Überwachung „Eine Taktik der Zersetzung“
[…] Jacob Appelbaum ist einer der wenigen Personen, die einen Zugang zu den Dokumenten des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden haben. Er ist ein enger Vertrauter der Filmemacherin Laura Poitras, an die sich Snowden zuerst wendete. Im Interview spricht er über sein Exil in Berlin, die Macht der Geheimdienste und den Kampf um die Freiheit im Zeitalter des Internets. […]
„Ich habe langjährige Verbindungen nach Berlin. Ich engagiere mich hier im Chaos Computer Club, kenne viele Entwickler, die sich mit Verschlüsselung und freier Software beschäftigen, und habe hier viele echte Freunde – also keine Facebook-Freunde. In dieser Hinsicht fühle ich mich hier wohl.
http://www.andrej-hunko.de/start/download/
Auszüge:
„Das deutsche nationale Koordinationszentrum wird im Lage- und Führungsdienst des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam eingerichtet.“
„Services Activations For Growing Eurosur’s Success (SAGRES) ist ein EU-Projekt zur Bewertung von Dienste-Szenarien zur Unterstützung des EUROSUR Systems von FRONTEX. (siehe: http://copernicus-sagres.eu/technical_details/scop.html). Im Rahmen des Projektes SAGRES arbeitet das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) im Unterauftrag der Firma gmv aus Spanien. Das DLR hat die Aufgabe, auf der Grundlage von Satellitendaten Schiffsdetektionen auf hoher See durchzuführen. Dazu müssen Algorithmen entwickelt, optimiert und prä-operationelle Systemketten entwickelt werden.“
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