By Robin Emmott and Gabriela Baczynska
LUXEMBOURG, April 18 (Reuters) – Britain, France and Italy urged their European partners on Monday to move the EU’s Mediterranean naval mission into Libyan waters, if requested by a new government in Tripoli, to stop a new tide of migrants and uphold a U.N. arms embargo. Weiterlesen »
Quelle: Handelsblatt
Trotz des Winters riskieren weiter Tausende Menschen aus Afrika und dem Nahen Osten ihr Leben, um über die See nach Europa zu gelangen. In Ceuta stürmten Migranten auf dem Landweg die spanischen Grenzanlagen.
Rom/Athen/Madrid Der Zustrom von Bootsflüchtlingen nach Europa ist auch über Weihnachten nicht abgerissen. In Griechenland kamen am ersten Weihnachtstag im Hafen von Piräus rund 1700 Menschen an. Sie waren zuvor von der Türkei aus auf die Inseln Lesbos, Chios und Samos übergesetzt, wie die griechische Küstenwache am Freitag mitteilte. Damit sind seit Montag mehr als 12.000 Migranten und Flüchtlinge in Piräus angekommen. Fast alle wollen nach Westeuropa weiterreisen.
Quelle: Libya Herald
By Libya Herald reporters
Italy has denied government claims that its warships violated Libyan territorial waters off Daryanah at the weekend. The government said that three Italian naval vessels had been spotted off the coast to the north of Benghazi early on Saturday morning. Air force commander Saqr Geroushi announced that Libyan warplanes had buzzed the intruders who had then turned away.
Quelle: ARD Monitor
Bericht: Nikolaus Steiner
Georg Restle: „Die Debatte über die Flüchtlingspolitik heute im Bundestag hat eines deutlich gemacht. Auch wenn sich die Kanzlerin nach außen um ein freundliches Gesicht bemüht, stehen die Zeichen der Regierungspolitik längst auf Abschottung. Nicht nur beim Asylrecht, sondern auch bei der Grenzsicherung ziehen Deutschland und Europa die Zäune wieder hoch. Prinzip Abschreckung – und das soll auch draußen auf dem Mittelmeer gelten. Dort, wo immer noch Tausende sterben, auch wenn wir das nicht immer mitbekommen. Politisch stehen jetzt militärische Lösungen im Vordergrund. Dabei ging es am Anfang der Debatte doch eigentlich noch um etwas ganz anderes.“
Quelle: DW
The UN Security Council is set to vote on a draft resolution on Friday authorizing an EU naval mission to intercept and seize migrant trafficker vessels in the Mediterranean. The EU launched the mission this week.
The resolution would provide UN approval, and possibly greater legitimacy, to the European naval mission launched this week to board, search and seize vessels suspected of trafficking migrants in international waters from Libya to Europe.
Quelle: Süddeutsche Zeitung
Der Einsatz gegen Schleuser im Mittelmeer wird erfolglos bleiben, denn sie haben ihre Taktiken angepasst. Das Problem erfordert mutige Lösungen.
Von Ingo Werth
Es gibt einen Satz, den ich immer wieder hörte, wenn ich während unserer Rettungseinsätze auf der Sea-Watch bei der Leitstelle in Rom nach Unterstützung fragte: „Sorry Sir, there is no other ship!“, „es tut uns leid, es ist kein Schiff in der Gegend!“ Wir waren allein vor Libyen und das, obwohl die Routen, entlang derer die Schiffe mit den Flüchtenden fahren, längst bekannt sind. Ein Großteil der Boote startet entweder von der libyschen Hafenstadt Zuwara oder von einem Strand im Osten von Tripoli.
Quelle: European Council
Following the political guidance provided by the defence and foreign affairs ministers at their informal meetings on 3 and 5 September, EU Ambassadors within the Political and Security Committee agreed to start the first step of the second phase of the operation as of 7 October 2015 and approved the corresponding rules of engagement.
The EU naval operation against human smugglers in the Mediterranean will be able to board, search, seize and divert vessels suspected of being used for human smuggling or trafficking on the high seas, in line with international law.
Quelle: Netzpolitik.org
von Matthias Monroy
Ende Juni hatten die Regierungen der 28 EU-Mitgliedstaaten den Start der militärischen Mission EUNAVFOR MED im Mittelmeer beschlossen. Ziel ist das Aufspüren der Netzwerke von kommerziellen Fluchthelfern, die in entsprechenden Dokumenten gewöhnlich als „Schlepper“ und „Schleuser“ bezeichnet werden. EUNAVFOR MED untersteht dem Auswärtigen Dienst in Brüssel, der für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik zuständig ist.
Die Mission wird als Teil einer „Gesamtinitiative der EU zur Unterbindung des Geschäftsmodells der Menschenschmuggel- und Menschenhandelsnetzwerke im südlichen und zentralen Mittelmeer EU“ bezeichnet. Bislang befand sich EUNAVFOR MED in „Phase 1“, Ziel war die Erstellung eines Lagebildes mithilfe fliegender Seeaufklärer und mit Kriegsschiffen aus Frankreich, Spanien, Deutschland und Luxemburg. Seit Ende Juni beteiligt sich die deutsche Marine mit der Fregatte „Schleswig-Holstein“ und dem Tender „Werra“. Angeführt wird die Mission vom italienischen Flugzeugträger „Cavour“ mit zwei eingeschifften Hubschraubern.
Quelle: Telepolis
von Thomas Pany
Frontex wird verstärkt, Grenzen technisch hochgerüstet und ein European Border Guard System konzipiert
Von einer „Festung Europa“ will der EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos nicht reden, er möchte auch das Wort „Druck“ nicht benutzen, wenn es um Staaten geht, die sich in der Flüchtlingskrise einer Zusammenarbeit im Sinne erwünschter Ziele verweigern. Für beide Begriffe bieten die Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union vom 14. September allerdings deutliche Hinweise. Weiterlesen »
Quelle: DW
Das Bundeskabinett will die Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Militäroperation gegen Schleuser im Mittelmeer beschließen. Offenbar sollen bis zu 950 Soldaten eingesetzt werden. Das gefällt nicht allen.
Das Bundeskabinett befasst sich an diesem Mittwoch mit der Entsendung bewaffneter deutscher Soldaten in das Mittelmeer. Sie sollen sich an der EU-Militärmission Eunavfor MED beteiligen, die sich gegen Schlepper richtet, die Flüchtlinge aus Nordafrika unter oft lebensgefährlichen Umständen auf Booten nach Europa bringen. Das Mandat, dem der Bundestag noch zustimmen muss, ermöglicht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur die Entsendung von bis zu 950 Soldaten. Der Operationsplan der Mission sieht vor, Schlepperboote zu suchen, aufzubringen und zu beschlagnahmen.
