Quelle: ARD Monitor
Bericht: Nikolaus Steiner
Georg Restle: „Die Debatte über die Flüchtlingspolitik heute im Bundestag hat eines deutlich gemacht. Auch wenn sich die Kanzlerin nach außen um ein freundliches Gesicht bemüht, stehen die Zeichen der Regierungspolitik längst auf Abschottung. Nicht nur beim Asylrecht, sondern auch bei der Grenzsicherung ziehen Deutschland und Europa die Zäune wieder hoch. Prinzip Abschreckung – und das soll auch draußen auf dem Mittelmeer gelten. Dort, wo immer noch Tausende sterben, auch wenn wir das nicht immer mitbekommen. Politisch stehen jetzt militärische Lösungen im Vordergrund. Dabei ging es am Anfang der Debatte doch eigentlich noch um etwas ganz anderes.“
Thomas de Maizière, Bundesinnenminister:„Seenotrettung ist jetzt das Erste und Wichtigste, und Dringlichste, was unverzüglich beginnen muss.“
Angela Merkel, Bundeskanzlerin: „An allererster Stelle geht es darum, Menschenleben zu retten.“
Ursula von der Leyen, Bundesministerin der Verteidigung: „Oberste Priorität muss die Seenotrettung von Flüchtlingen haben.“
Es waren große Versprechen der Bundesregierung. Aber die Realität auf dem Mittelmeer ist eine andere. Mehrere Wochen war Ingo Werth auf einem zivilen Rettungsschiff im Einsatz, brachte hunderte Flüchtlinge in Sicherheit. Immer wenn er die überfüllten Flüchtlingsboote entdeckte, rief er die europäischen Militärschiffe zur Seenotrettung um Hilfe, erzählt er – vergeblich.
Ingo Werth, Zivile Rettungsmission „Sea Watch“: „Bei unseren Notrufen – und wir haben ungefähr 20/22 Einsätze dort gefahren – wir haben ca. 2.000 Menschen abgeborgen – haben wir von der EU-Mission bzw. von den deutschen Schiffen nicht einmal Hilfe erhalten.“
Keine Hilfe von der Bundeswehr? Wie kann das sein? Im Frühjahr war die deutsche Marine noch alleine unterwegs. Ein nationales Programm, mit dem allein im Mai und Juni fast 6.000 Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet worden sind. Aber Ende Juni gibt es einen Bruch. Denn Ende Juni startet die europäische Militärmission. Der Auftrag lautet jetzt nicht mehr primär Seenotrettung. Ziel ist die …
Zitat: „Aufdeckung und Beobachtung von Migrationsnetzwerken.“
Die Folge: Bis Mitte September werden wesentlich weniger Flüchtlinge gerettet. Nur noch knapp 1.600.
Agnieszka Brugger (Bündnis90/Die Grünen), Mitglied des Verteidigungsausschusses: „Diese Zahlen zeigen eindeutig, dass die Seenotrettung bei weitem nicht mehr die größte Priorität im Rahmen dieser Mission hat. Frau von der Leyen und Herr Steinmeier sagen wirklich da die Unwahrheit, wenn sie so tun, als ob es um Seenotrettung geht in erster Linie.“
Abschottung statt Seenotrettung? Am 1. Oktober beschließt der Bundestag die nächste Phase des Militäreinsatzes auf dem Mittelmeer. Auch hier geht es nicht vorrangig um Seenotrettung, sondern um einen bewaffneten Einsatz, um Schlepper zu jagen und deren Boote zu zerstören. Dazu bekommt die Bundeswehr weitreichende Befugnisse. Laut Mandat der Bundesregierung lautet der Auftrag der Marine nun:
Zitat: „auf Hoher See Schiffe anhalten und durchsuchen, beschlagnahmen und umleiten (…)“
Schiffe „umleiten“? Was soll das konkret bedeuten? Für die Opposition ist die Antwort klar.
Sevim Dağdelen (Die Linke), Mitglied des Auswärtigen Ausschusses: „Umleiten wird de facto nichts anderes heißen, als diese Boote, worauf Flüchtlinge sein werden, zurückzuweisen an den nächsten Hafen. Und das wird letztendlich ein Hafen in Afrika sein, sehr wahrscheinlich ein libyscher Hafen.“
Doch das wäre ein klarer Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention. Hier gilt ein striktes Verbot der Ausweisung und Zurückweisung von Flüchtlingen.
Prof. Markus Krajewski, Völkerrechtler, Universität Erlangen-Nürnberg: „Genfer Flüchtlingskonvention, aber auch die Europäische Menschenrechtskonvention sagen ganz klar, dass Flüchtlinge nicht dahin zurückgebracht werden dürfen, wo ihnen Gefahr für Leib und Leben droht. Das ist in Libyen der Fall und deswegen wäre ein solches Zurückbringen auch völkerrechtswidrig.“
Schiffe umleiten? Flüchtlinge nach Libyen zurückbringen? In ein Land, in dem ein blutiger Bürgerkrieg wütet? Hier werden Flüchtlinge als illegale Einwanderer behandelt. In den überfüllten Flüchtlingsgefängnissen herrscht blanke Willkür. Die Menschen berichten von Folter, Misshandlungen und Vergewaltigungen. Das bestätigen die, die es nach Deutschland geschafft haben.
Mariam: „Wir haben so viel Schlimmes erlebt, wir haben gesehen, dass Frauen im Gefängnis Fehlgeburten hatten. Wir haben gefragt, wo sind die Ärzte? Sie haben gesagt, es gibt keine Ärzte, ihr sollt sterben. Es gibt keine Behandlung. Und manche Frauen sind dann tatsächlich gestorben. Wenn ich nach Libyen zurückmuss, dann werde ich garantiert sterben. Wenn Deutschland mich zurückschickt, werde ich sterben.“
Schiffe umleiten ins Elend eines sich auflösenden Willkürstaats? Ein Interview mit der Verteidigungsministerin bekommen wir nicht. Schriftlich heißt es, man halte sich ans Völker- und Seerecht.
Zitat: „Ein Verbringen sowohl von Flüchtlingen als auch von mutmaßlichen Schleusern in afrikanische Häfen ist nicht vorgesehen.“
Sevim Dağdelen (Die Linke), Mitglied des Auswärtigen Ausschusses: „Es ist absolut unglaubwürdig zu behaupten, dass die Flüchtlinge nicht zurück verwiesen werden an einen afrikanischen Staat. In dem Operationsplan und in dem Mandat selbst, steht ja, dass die Schiffe wieder umgeleitet werden. Dann auch unter Gewaltanwendung – an den nächsten Hafen. Und der nächste Hafen vor der libyschen Küste ist ein afrikanischer Hafen.“
Wer hat Recht? Wo liegt die Wahrheit? Aufschluss könnte der Operationsplan der Militärmission geben. Er beschreibt unter anderem, was die Bundeswehr konkret im Mittelmeer tun darf und was nicht, wie sie mit Flüchtlingsbooten umgehen soll und welche Risiken es gibt. Aber der Operationsplan ist geheim. Erst drei Tage vor der Abstimmung im Bundestag bekommen die Abgeordneten Zugang zum Plan – rund 700 Seiten auf Englisch. Wer ihn lesen will, muss schnell sein. Und: Der Zugang wird massiv eingeschränkt. Von 630 Bundestagsabgeordneten dürfen nur die Wenigsten die geheimen Akten einsehen. Aber ein anderes Dokument liefert Hinweise: Ein geheimes Papier der Europäischen Union vom Mai. Darin geht es um die
Zitat: „mögliche Rückführung der Migranten zum Abfahrtsort“.
Für die Opposition eine ehrliche Aussage.
Agnieszka Brugger (Bündnis90/Die Grünen), Mitglied des Verteidigungsausschusses: „Das offenbart den wahren Charakter der Mission, der eben darin besteht, zu verhindern, dass Flüchtlinge kommen und auch miteinschließt, dass sie wieder zurückgeschickt werden können in eben die unsicheren Zustände, aus denen sie gerade eben verzweifelt geflohen sind.“
Rückführung von Flüchtlingen bis nach Libyen? Das Verteidigungsministerium schreibt:
Zitat: „Derzeit liegen keine völkerrechtlichen Grundlagen für einen Einsatz in Libyen vor.“
Derzeit. Aber das könnte sich bald ändern. Das Mandat der Bundesregierung zeigt schon mal, wohin die Reise gehen soll. Mit dem nächsten Schritt, der Phase 3, soll die Bundeswehr „im Hoheitsgebiet“ der betroffenen Staaten eingesetzt werden, also auch in Libyen. Deutsche Soldaten sollen dann an der Küste des Bürgerkriegslandes Libyen Schleuserboote zerstören. Das heißt, das Einsatzgebiet wird vom Mittelmeer an die afrikanischen Küsten verlagert und mitten hinein ins libysche Staatsgebiet.
Günter Burkhardt, Geschäftsführer „Pro Asyl“: „Die Bundeswehr, europäisches Militär soll in Küstengewässern operieren, ja an Land gehen in Libyen, verhindern, dass Flüchtlinge in die Boote gehen. Das sind Syrer, die vorm Krieg fliehen. Aus Eritrea, einer brutalen Militärdiktatur. Und die Menschen sind in Libyen Terror ausgesetzt, es ist ein zerfallener Staat, wo es keinen Schutz gibt. Wir verletzen die Menschenrechte dieser Flüchtlinge. Und da darf Europa nicht hin.“
Worum ging es nochmal? Seenotrettung? Anfang Oktober. 95 Leichen von Flüchtlingen werden an der Küste Libyens angeschwemmt. Doch davon hat Europa kaum noch Kenntnis genommen.
Georg Restle: „Die ausführliche Antwort des Verteidigungsministeriums können Sie übrigens nachlesen. Auf unserer Homepage unter monitor.de haben wir das Schreiben komplett für Sie reingestellt.“