Dublin Abschiebung: Flugzeugentführung und Ermordung des Flüchtlings?

05. Juni 2014 · Kommentare deaktiviert für Dublin Abschiebung: Flugzeugentführung und Ermordung des Flüchtlings? · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/l

Todesfall in der JVA Landshut: Die Verzweiflungstat des Muslim H.

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Der Asylbewerber Muslim H. zwang bei seiner Abschiebung ein Flugzeug zur Rückkehr nach München. Wenig später starb der 28-Jährige in der JVA Landshut – unter ungeklärten Umständen. Hätten die Behörden seine psychischen Probleme erkennen müssen?

Hamburg – Am 1. April holten Polizisten Muslim H. aus einem Passauer Gefängnis ab und fuhren ihn zum Flughafen nach München. Er hatte in Ungarn Asyl beantragt und war unerlaubt nach Deutschland eingereist. Rückführung nennt man das in Deutschland. Für Muslim H. bedeutete das die größte Verzweiflung.

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„Säugling von Abschiebung bedroht“ – taz

04. Juni 2014 · Kommentare deaktiviert für „Säugling von Abschiebung bedroht“ – taz · Kategorien: Deutschland, Marokko, Spanien · Tags:

Säugling von Abschiebung bedroht

Der Landkreis Cuxhaven droht einem 24 Tage alten Kind aus Stade mit „zwangsweiser Rückführung“ nach Spanien oder Marokko. Im Netz fordern Tausende ein Bleiberecht.

HANNOVER taz | Der Landkreis Cuxhaven droht einem gerade einmal drei Wochen alten Baby mit Abschiebung. Das Ordnungsamt beabsichtige, das Kind „aufzufordern, die Bundesrepublik Deutschland freiwillig unverzüglich (…) zu verlassen“, so eine Beamtin des parteilosen, aber auf dem Ticket der CDU ins Amt gekommenen Cuxhavener Landrats Kai-Uwe Bielefeld in einem Schreiben, das der taz vorliegt. Als „aufenthaltsbeendende Maßnahme“ sei auch eine „zwangsweise Rückführung“ denkbar – „wenn das Kind seiner Ausreisepflicht nicht wie zu fordern beabsichtigt nachkommt“.

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UN kritisiert Zypern wegen Flüchtlingspolitik

27. Mai 2014 · Kommentare deaktiviert für UN kritisiert Zypern wegen Flüchtlingspolitik · Kategorien: Nicht zugeordnet · Tags: ,

UN criticizes Greek Cypriot administration over asylum policy

Sunday, May 25, 2014 / http://www.turkishpress.com/news/408235/ or http://www.worldbulletin.net/todays-news/137191/un-criticizes-greek-cypriot-administration-over-asylum-policy

GENEVA – The UN Committee Against Torture has criticized the Greek Cypriot administration over its practices regarding deportation of asylum seekers and detention conditions. Weiterlesen »

Ägypten, syrische Flüchtlinge: „Nur noch weg“ – jw

26. Mai 2014 · Kommentare deaktiviert für Ägypten, syrische Flüchtlinge: „Nur noch weg“ – jw · Kategorien: Ägypten · Tags: , , ,
26.05.2014

Nur noch weg

Zahlreiche Syrer sind vor dem Krieg in ihrem Land nach Ägypten geflohen. Seit dort das Militär seine Macht offen ausübt, stehen sie unter Terrorverdacht und sind Repressalien schutzlos ausgeliefert Weiterlesen »

Gibraltar: Spanische Rettungswache schiebt 8 Boat-people nach Tanger ab

23. Mai 2014 · Kommentare deaktiviert für Gibraltar: Spanische Rettungswache schiebt 8 Boat-people nach Tanger ab · Kategorien: Marokko, Spanien · Tags: , , ,

21/05/2014

Rescatan a 8 inmigrantes en una patera cerca de la costa de Ceuta

Salvamento Marítimo ha rescatado a ocho inmigrantes subsaharianos que viajaban en una embarcación que se dirigía hacia las costas de Ceuta.Según han informado fuentes policiales, la embarcación ha sido localizada a primeras horas de la tarde cuando se encontraba a unas tres millas de la costa y fue vista por un buque mercante, que dio la voz de alarma al Centro de Tarifa. Weiterlesen »

UK: Abschiebungen nach falscher Sprachanalyse | Herald Scotland

23. Mai 2014 · Kommentare deaktiviert für UK: Abschiebungen nach falscher Sprachanalyse | Herald Scotland · Kategorien: Nicht zugeordnet · Tags:

„Hundreds of asylum cases set for appeal

THERE are fears asylum seekers have been wrongly deported from Britain because of a controversial language-checking system heavily criticised by the Supreme Court.

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„Niederlande sind unzumutbar“ – FR

22. Mai 2014 · Kommentare deaktiviert für „Niederlande sind unzumutbar“ – FR · Kategorien: Nicht zugeordnet · Tags: , ,

„Das Verwaltungsgericht Darmstadt schützt einen Somalier vor der Abschiebung in die Niederlande. Das Leben dort sei für einen geduldeten Flüchtling nicht zumutbar, wie die Richter entschieden.

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Das Leben in den Niederlanden ist für einen geduldeten Flüchtling nicht zumutbar. Denn der Somalier müsste womöglich ohne Dach über dem Kopf und ohne Nahrung auskommen. Das würde nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Darmstadt gegen die Menschenwürde verstoßen, die das Grundgesetz im ersten Artikel garantiert.

Mit dieser Begründung hat das Gericht jetzt einen jungen Mann vorläufig vor der Abschiebung in das Nachbarland geschützt. Er ist nicht allein: Auch einige andere Somalier haben in den vergangenen Tagen ähnliche Beschlüsse vor dem Darmstädter Gericht erkämpft.

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Frontex: Präsenz und Pläne in Nordafrika und Sahel

08. Mai 2014 · Kommentare deaktiviert für Frontex: Präsenz und Pläne in Nordafrika und Sahel · Kategorien: Ägypten, Algerien, Hintergrund, Lesetipps, Libyen, Marokko, Mauretanien, Tunesien · Tags: , , , ,

Antwort der Bundesregierung

AFIC / Mare Nostrum / neues Grenzregime

Kleine Anfrage des Abgeordneten Andrej Hunko u. a. und der Fraktion DIE LINKE.

Gemeinsame Migrationskontrolle der EU-Grenzagentur FRONTEX und der Bundesregierung mit Regierungen in Nordafrika

BT-Drucksache 18/1038

Vorbemerkung der Fragesteller:

Die Berliner Forschungsstelle Flucht und Migration berichtet über einen „Afrika-FRONTEX Intelligence Community Report“ (AFIC), mit dem die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX über eine „gemeinsame Analyseplattform“ mit nord- und westafrikanischen Ländern verfüge (ffm-online.org/2014/03/17).
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Berlin: Flüchtlinge am Alex im Hungerstreik

04. Mai 2014 · Kommentare deaktiviert für Berlin: Flüchtlinge am Alex im Hungerstreik · Kategorien: Deutschland · Tags: , ,

Mahnwache am Alexander Platz

Mehrere Flüchtlinge sind seit Samstagabend vor dem Berliner Congress Center am Alexanderplatz in den Hungerstreik getreten. Sie fordern die Abschaffung des Dublin-Abkommens und der Abschiebung.

Am Alexanderplatz halten seit Samstagabend 29 Menschen eine Mahnwache ab. Die Teilnehmer sollen in den Hungerstreik getreten sein, teilte die Polizei am Sonntag mit. Die Flüchtlinge und ihre Unterstützer fordern die Abschaffung der Abschiebung sowie des Dublin-Abkommens. Diese Übereinkunft der EU-Staaten besagt, dass Flüchtlinge nur in dem EU-Land Asyl beantragen können, in welches sie zuerst eingereist sind.

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Abschiebungen aus Libyen

26. April 2014 · Kommentare deaktiviert für Abschiebungen aus Libyen · Kategorien: Libyen · Tags:

http://www.reuters.com/article/2014/04/22/

„(Reuters) – Libya plans to expel 271 migrants from sub-Saharan countries in a fresh crackdown on illegal immigration to and through the North African country, state news agency LANA said on Tuesday.

The emigrants will be deported to their home countries Chad, Niger, Eritrea, Ghana, Sudan and Nigeria, LANA said, quoting immigration officials.

Many migrants from sub-Saharan Africa head to this oil producing country to escape from desperate conditions in their own countries and find work here, or risk the perilous journey across the Mediterranean to Europe. […]“

(Reporting by Ahmed Elumami; Editing by Tom Heneghan)