Mass Orbanisation on the horizon

08. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Mass Orbanisation on the horizon · Kategorien: Deutschland, EN, Italien, Österreich, Ungarn · Tags:

EURACTIV | 08.06.2018

Viktor Orbán was once seen in the Brussels bubble as a bad boy, a political hooligan who is foolishly attempting to challenge an unbreakable political correctness.

By Georgi Gotev with Freya Kirk

Years have passed and he showed true staying power as the tide turned. Orbán’s ideas remained unbreakable while the political correctness is put into question. These days, more and more EU leaders imitate Orbán, who is not only becoming mainstream but appears to be the only visionary in Europe.

Orbán moves to jail NGOs for helping migrants? Italy is close to that, under the new government: the new interior minister Mateo Salvini calls NGOs “illegal smugglers”.

Orbán wanted camps for migrants outside the EU? In the EPP, this idea is becoming mainstream.

Orban wanted to deport all illegal migrants? This is in the programme of the new Italian government, and very likely in the electoral platforms of political forces across Europe.

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Frankreich: Macron verschiebt nach rechts

08. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Frankreich: Macron verschiebt nach rechts · Kategorien: DT, Frankreich · Tags:

Zeit Online | 08.06.2018

Ein Geflüchteter, der ein Kind rettet; ein Bauer, der Migranten aufnimmt – und daneben ein verschärftes Asylgesetz: Frankreich streitet über den Umgang mit Flüchtlingen.

Von Annika Joeres, Nizza

Da war zunächst der Flüchtling ohne Papiere, der ein Kind rettete.

Mamoudou Gassama kletterte vergangene Woche mit bloßen Händen vier Etagen hoch, um einen Vierjährigen zu retten, der an einem Balkon über dem Abgrund hing. Das Video wurde millionenfach geklickt, Gassama ein Held. Der 22-Jährige traf sich mit dem französischen Präsidenten, erhielt umgehend die französische Nationalität und heuerte bei der Pariser Feuerwehr an. Eine filmreife Story über den Spiderman genannten Mann aus Mali. Mit Jubel auf der einen Seite.

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Das Ende des Flüchtlingspakts für Griechenland

08. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Das Ende des Flüchtlingspakts für Griechenland · Kategorien: DT, Europa, Griechenland, Türkei

Telepolis | 07.06.2018

Die Türkei reagiert auf die Freilassung der „Hubschrauber-Flüchtlinge“. Offen ist, welche faktischen Konsequenzen dies für den EU-Pakt mit der Türkei hat

Wassilis Aswestopoulos

Als Reaktion auf die Freilassung der acht türkischen Militärs, welche in Griechenland Asyl gesucht und erhalten haben, kündigte die Türkei heute den Flüchtlingspakt mit Griechenland. Die acht Hubschrauberflüchtlinge, die direkt nach dem gescheiterten Putsch der Militärs gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach Griechenland geflohen sind, können sich nach Gerichtbeschluss frei in Griechenland bewegen.

Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu erklärte, dass das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei als Strafe für das griechische Asyl hinsichtlich Griechenlands ausgesetzt sei. Er bemerkte, „die Regierung in Griechenland möchte diese Situation wirklich lösen, aber gleichzeitig sehen wir, dass vom Westen aus Druck auf Griechenland ausgeübt wird“.

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Helena Maleno espera apoyo del Gobierno de Sánchez y le pide que „investigue irregularidades“ en su proceso judicial

08. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Helena Maleno espera apoyo del Gobierno de Sánchez y le pide que „investigue irregularidades“ en su proceso judicial · Kategorien: Marokko, SP, Spanien · Tags: ,

La Vanguardia | 07.06.2018

Denuncia la „persecución“ a activistas por defender el derecho a la vida de los refugiados

La activista Helena Maleno, que está siendo investigada en Marruecos por sus llamadas a Salvamento Marítimo de España para avisar de pateras en el mar por si pudieran constituir un delito de tráfico de seres humanos, espera que el nuevo Gobierno de Pedro Sánchez le dé su apoyo, „reaccione“ e „investigue las irregularidades“ que, a su juicio, se han producido durante su procedimiento judicial.

En declaraciones a Europa Press, la cooperante ha denunciado que hasta el momento „no ha tenido el apoyo del Estado“ ni del Gobierno andaluz, un respaldo que sí recibieron los tres bomberos de Proem-AID antes de ser absueltos de un delito de tráfico de personas por sus labores de rescate en Grecia.

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Mord an Migrant in Kalabrien entflammt Tagelöhnerdebatte

07. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Mord an Migrant in Kalabrien entflammt Tagelöhnerdebatte · Kategorien: DT, Italien, Mali · Tags: , ,

derStandard | 07.06.2018

Vergangene Woche wurde ein Malier getötet. Der Fall bringt die Lage der Erntehelfer in Süditalien erneut ans Licht

Francesco Collini

Vibo Valentia – Bei einer verlassenen Ziegelei bei San Calogero in Kalabrien wollte er Blech für seine Baracke sammeln. Dabei wurde Soumaila Sacko erschossen. Die Kugel, aus über 60 Metern gefeuert, traf ihn am Kopf. Der 29-Jährige war sofort tot, einer der zwei Freunde, die ihn begleiteten, wurde am Bein verletzt.

Sacko arbeitete als Erntehelfer in der Gegend um die Kleinstadt Gioia Tauro, zwischen den Provinzen Reggio Calabria und Vibo Valentia. Vor acht Jahren kam er aus Mali nach Italien und verfügte über einen regulären Aufenthalt. Neben der Arbeit engagierte er sich in der Gewerkschaft „Unione Sindacale di Base“ (USB) für die Rechte der Erntehelfer der Region.

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Balkan States Vow Joint Action to Tackle Migrant Crisis

07. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Balkan States Vow Joint Action to Tackle Migrant Crisis · Kategorien: Balkanroute, EN

BalkanInsight | 07.06.2018

Balkan countries agreed to create a joint database and develop cooperation in a bid to deal with the continuing migrant and refugee crisis and prevent another major influx of people heading for Western Europe.

Mladen Lakic

Security and human rights ministers from the Balkans and neighbouring countries agreed at a meeting in Sarajevo on Thursday to create a database which will be compatible with similar systems in Europe in order to track migrants.

“We must be able to see if those people [migrants] previously stayed in Europe,” Bosnian security minister Dragan Mektic told media after the meeting.

“We will see if it is possible for us from the Western Balkans to become part of FRONTEX [the European Border and Coast Guard Agency],” he added.

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Kompass – AntiRa – Newsletter Nr. 70, Juni 2018

07. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Kompass – AntiRa – Newsletter Nr. 70, Juni 2018 · Kategorien: Deutschland, DT, Termine

[DT] [EN]

Aufruf für We`ll Come United Parade am 29.9. in Hamburg +++ 6.-8. Juni in Halle und Quedlinburg: JoG gegen IMK +++ 7.-15.6. in Berlin: Protestaktionen gegen das neue Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs +++ 22. Juni 2018 in Nürnberg: Bildung statt Abschiebung …Schulstreik!; +++ 30.6. in Hamburg: 5 Jahre Lampedusa in Hamburg +++ 5.-8. Juli in Brandenburg: Summercamp von We`ll Come United; +++ Bulgarien: Free the Harmanli 21 +++ Zentrales Mittelmeer: Sea Watch Klage gegen Italien +++ Westliches Mittelmeer: fast 11.000 Ankünfte bis Juni 2018 +++ Rückblick: Konferenz für eine große Koalition des Antirassismus +++ Ausblicke: 29.9. in Hamburg: große We`ll Come United Parade; Transnational Social Strike Treffen im November 2018 in Stockholm

Liebe Freundinnen und Freunde!

„Gegen Abschiebung, Ausgrenzung und rechte Hetze – für Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für Alle! Der 29. September 2018 ist schon jetzt der schönste Tag des Jahres. Er wird unser Tag. Wir sind viele, wir sind verschieden und wir kämpfen jeden Tag vor unserer Haustür. Im September kommen wir alle zusammen. Wir kommen nach Hamburg, mit Autos, Zügen und Bussen. Aus Dörfern und Städten, aus Lagern und Camps, von Willkommensinitiativen und Hilfsorganisationen, von Baustellen, Schulen und Unis. Mit Lautsprecherwägen, Performances, Texten, Musik und Karneval verjagen wir die Kälte, den Rassismus, die Herzlosigkeit aus den Straßen der Stadt. Gemeinsam zeichnen wir ein Bild auf der Straße: das Bild unserer Freundschaft, das Bild eines solidarischen, vielfältigen und angstfreien Lebens. Wenn wir uns bewegen, bewegt sich die Welt!“

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Asylzentren vor Europas Toren geplant

07. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Asylzentren vor Europas Toren geplant · Kategorien: DT, Europa, Österreich · Tags:

DW | 06.06.2018

Die Verteilung von Flüchtlingen ist innerhalb der Europäischen Union umstritten. Österreich und Dänemark schlagen deswegen Aufnahmezentren für Migranten außerhalb der EU vor. Die Kommission scheint einverstanden.

Österreich und Dänemark wollen vor den Toren der Europäischen Union ein Zentrum für abgelehnte Asylbewerber hochziehen. Die neue Einrichtung würde außerhalb der EU, aber noch auf dem europäischen Kontinent liegen, sagte der dänische Ministerpräsident Lars Lokke Rasmussen in Kopenhagen. Mit einigen Ländern wie Deutschland, den Niederlanden und Österreich werde bereits über das Vorhaben gesprochen.

In welchem Land die neue Aufnahmestelle liegen soll, blieb unklar. „Um ehrlich zu sein, sollte sie in einem Staat sein, der nicht zu den bevorzugten Zielen von Migranten und Menschenschmugglern gehört“, sagte Rasmussen.

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Warnung an italienischen Innenminister vor Provokation Nordafrikas

07. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Warnung an italienischen Innenminister vor Provokation Nordafrikas · Kategorien: Italien, Libyen, Tunesien · Tags: ,

Der ehemalige italienische Innenminister Marco Minniti hat im italienischen Fernsehen seinen amtierenden Nachfolger Matteo Salvini vor weiteren Provokationen Nordafrikas gewarnt. Salvini hatte nach Amtsantritt die tunesischen Migrant*innen losgelassene Zuchhäusler genannt („galeotti“).

Minniti, der dem untergehenden Partito Democratico angehört, hat die Umwandlung der westlibyschen Küstenmilizen in ein sogenannte libysche Küstenwache geleitet und damit ein systematisches völkerrechtswidriges Push-Back von Boat-people zurück nach Libyen aufgebaut.

Nun erinnert er daran, dass 2006 der damalige italienische Minister Roberto Calderoli ein provozierendes islamfeindliches T-Shirt angezogen und damit einen Ansturm auf das italienische Konsulat in Benghasi ausgelöst hatte. Gaddafi hatte auf die Demonstration schießen lassen, Folge: 11 Tote.

Falls Innenminister Salvini Sprüche wie „Der Islam ist mit der (italienischen) Verfassung unvereinbar“ (Salvini im Februar 2018) im bereits aufgeladenen Kontext wiederhole, drohe Unheil in Nordafrika, so warnte ihn sein Vorgänger.

Tunesien: Regierungskritische Demonstrationen wegen Schiffskatastrophe

07. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Tunesien: Regierungskritische Demonstrationen wegen Schiffskatastrophe · Kategorien: DT, Tunesien · Tags: , ,
In mehreren südtunesischen Städten kam es in den vergangenen Tagen zu Demonstrationen wegen der Schiffskatastrophe vor den tunesischen Kerkennah-Inseln, bei der mehr als 100 Boat-people umgekommen sind. Die Demonstrant*innen zogen durch die Innenstädte und zu den Krankenhäusern, in die die Toten gebracht worden waren, und forderten Einkommen sowie den Sturz der Regierung. Hier ein Kurzbericht aus der Stadt El-Hamma bei Gabes:

Business News | 05.06.2018

Naufrage de Kerkennah : Des manifestations à El Hamma et à Tataouine


Une importante manifestation a lieu, ce soir du mardi 5 juin 2018, dans la ville d’El Hamma (gouvernorat de Gabès) en guise de protestation contre le naufrage d’une embarcation à Kerkennah.

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