Zeit Online | 08.06.2018
Ein Geflüchteter, der ein Kind rettet; ein Bauer, der Migranten aufnimmt – und daneben ein verschärftes Asylgesetz: Frankreich streitet über den Umgang mit Flüchtlingen.
Von Annika Joeres, Nizza
Da war zunächst der Flüchtling ohne Papiere, der ein Kind rettete.
Mamoudou Gassama kletterte vergangene Woche mit bloßen Händen vier Etagen hoch, um einen Vierjährigen zu retten, der an einem Balkon über dem Abgrund hing. Das Video wurde millionenfach geklickt, Gassama ein Held. Der 22-Jährige traf sich mit dem französischen Präsidenten, erhielt umgehend die französische Nationalität und heuerte bei der Pariser Feuerwehr an. Eine filmreife Story über den Spiderman genannten Mann aus Mali. Mit Jubel auf der einen Seite.
Und Verschwörungstheorien auf der anderen. Denn rechte und rechtsextreme Websites zweifelten kurze Zeit später an der Echtheit der Rettungsaktion. Gassama habe die Szene inszeniert, um sich einen Pass zu verschaffen, rumorte es im Internet. Kaum vorstellbar, denn schließlich kannten sich das Kind und Gassama nicht, und zudem würden Eltern ihr Kind für so ein lebensgefährliches Schauspiel sicherlich nicht über den Balkon hängen. Aber die Fakedebatte zeigt: Die französische Gesellschaft ist angespannt und in jedem Moment bereit, über Flüchtlinge zu streiten.
Zwischen Hardlinern und Unbeugsamen
Die ewigen Streits zwischen links und rechts hat auch der nun ein Jahr regierende Präsident Emmanuel Macron nicht beenden können. Im Wahlkampf war er ein Mittelsmann zwischen den Hardlinern auf der rechten Seite, die keine Flüchtlinge mehr einreisen lassen wollen, und Sozialisten und linkeren insoumis (die Unbeugsamen), die fanden, Frankreich solle sich ein Beispiel an Deutschland nehmen und mehr Flüchtlinge aufnehmen.
Seitdem ist Macron, wie so oft in seinem ersten Jahr, von seinem Mittelweg auf die rechte Seite gerobbt. Sein Gesetz namens „Asyl und Immigration“ wurde vor wenigen Wochen verabschiedet und ist vor allem dazu geschaffen, Flüchtlinge abzuschrecken.
Dabei spielt sich vor den Augen vieler Französinnen und Franzosen ein tägliches Flüchtlingsdrama ab: Frankreich schafft seit Jahren nicht die notwendige Zahl an Unterkünften – aus der Idee heraus, auf diese Weise die flüchtenden Männer, Frauen und Kinder abschrecken zu können. Und auch weil mit neuen Flüchtlingsheimen nichts zu gewinnen ist. So hausen viele Flüchtlinge in Zeltstädten. In den vergangenen Tagen wurden in Paris drei Lager mit mehr als 2.500 Menschen abgerissen.
Die Flüchtlinge kamen seitdem in provisorischen Heimen wie Sporthallen unter. Es ist nicht das erste Mal: Seit 2015 wurden 37 solcher Camps aufgelöst, aber es entstehen auch immer wieder ähnlich viele. Die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo warf der Regierung vor, die Flüchtlinge verelenden und sie ohne frisches Wasser und Toiletten mitten in der Hauptstadt vegetieren zu lassen. Die Regierung wiederum schiebt die Verantwortung der Stadt Paris zu.
Rechtsextreme schüren die Angst erfolgreich
Fest steht: Die Rechtsextremen schüren die Angst der Wählerinnen und Wähler so erfolgreich, dass sich sogar der selbstlose Lebensretter Gassama verteidigen muss. Auch ein weiterer Protagonist der aufgeheizten Debatte bekommt die Wucht der beiden Lager zu spüren: Cédric Herrou, Olivenbauer an der französisch-italienischen Grenze bei Nizza, nimmt seit Jahren Dutzende Flüchtlinge auf seinem Bauernhof auf. Erst kürzlich veröffentlichte er in Zeitungen eine Tribune für das Recht, Not leidenden Flüchtlingen helfen zu dürfen.
Das Papier wurde von 123 Stars wie der Schauspielerin Juliette Binoche, dem Ex-Fußballer Lilian Thuram und der Autorin Fred Vargas unterschrieben. Die Stadt Grenoble verlieh ihm vor wenigen Tagen das französische Verdienstkreuz, Herrou wird von vielen verehrt. Aber der Bauer ist für viele andere ein „illegaler Helfer“, der eher ins Gefängnis als in die Ehrengalerie gehört. Die Polizei, angewiesen von den rechtskonservativen Präfekten Südfrankreichs, durchkämmte bereits dutzendfach seinen Hof, um ihm „Beihilfe zum illegalen Aufenthalt“ nachzuweisen, auch stand er mehrfach wegen dieses Deliktes vor Gericht.
Humanität und Härte
Dabei hatte Macron im Wahlkampf versucht, die beiden geladenen Pole in Frankreich zu vereinen. Er sprach davon, „Humanität“ und „Härte“ gleichzeitig walten zu lassen. Bei den Debatten im Parlament über das neue Gesetz saßen ihm nun stets der rechte Front National – der sich neuerdings die Rassemblement National (nationale Vereinigung) nennt – und die immer rechter stehenden Republikaner im Nacken.
Einige ihrer Forderungen fanden sich dann im Gesetz wieder, beispielsweise können Flüchtlinge fortan 90 Tage in Lagern festgehalten werden, um ihre Abschiebung einzuleiten, statt 45 Tage wie bislang. Manchmal sind auch ganze Familien und ihre Kinder betroffen – ein Punkt, für den Frankreich schon mehrfach vom Europäischen Menschengerichtshof abgemahnt wurde.
Außerdem sollen sie leichter und mit kürzeren Fristen abgeschoben werden können, und die Frist, innerhalb derer sie sich juristisch gegen die Ablehnung seines Asylantrags wehren können, wurde drastisch verkürzt. Der französische Innenminister Gérard Collomb begründete die Härte des Gesetzes unter anderem damit, dass die öffentliche Meinung dagegen sei, mehr Flüchtlinge aufzunehmen.
Wer nicht mitzieht, fliegt raus
Bei Macrons eigener Mehrheit aber kam dieser Rechtsschwenk nicht gut an. Das Gesetz selbst wurde nach einer Marathondebatte von mehr als 24 Stunden verabschiedet – das ist ein Rekord, den bislang das Gesetz über die Ehe für alle gehalten hatte. Dutzende Abgeordnete von Macrons regierender Partei En Marche blieben schließlich der Abstimmung fern: Sie fanden den Text unmenschlich, wollten aber zugleich ihr Gesicht wahren und sich nicht öffentlich enthalten, wie es schließlich 17 Abgeordnete von ihnen taten.
Dabei hatte die Regierung Macron zuvor alles getan, um ihre Abgeordneten auf Linie zu bringen: Denjenigen, die gegen das Gesetz stimmen sollten, drohe der Ausschluss, prophezeite ihr Parteichef vor der Abstimmung. Tatsächlich hat ein Abweichler mit Nein gestimmt und folgerichtig anschließend seinen Austritt aus En Marche verkündet.
Macrons Versprechen im Wahlkampf, sich vor allem um die Integration zu kümmern, hat die Regierung nicht umgesetzt. Das Gesetz sieht zwar inzwischen vor, die Sprachkurse von 200 auf 400 Stunden pro Einwanderer und Einwanderin zu verdoppeln und sie besser zu beraten, um eine Arbeit zu finden. Aber über das dringendste Bedürfnis nach einem Dach über dem Kopf – den Heimplätzen – sagt das Gesetz weiterhin nichts aus.
Und Gassamas Heldengeschichte? Die wird inzwischen noch von einem weiteren Flüchtling geteilt. Ein 25-jähriger Mann aus Tunesien, ebenfalls ohne Papiere, hatte 2015 zwei kleine Kinder aus einem brennenden Haus gerettet. Trotzdem sollte er in diesem Sommer abgeschoben werden. Nun hat die Präfektur angekündigt, noch einmal neu über seinen Status zu entscheiden. Dann wären zumindest zwei Flüchtlinge der harten französischen Politik entkommen.