„Türkei lässt Syrer mit Visum nicht ausreisen“

21. Juni 2016 · Kommentare deaktiviert für „Türkei lässt Syrer mit Visum nicht ausreisen“ · Kategorien: Deutschland, Europa, Türkei

Quelle: Zeit Online

Syrer sollen gemäß dem EU-Türkei-Abkommen legal nach Deutschland weiterreisen dürfen. Doch laut Bundesinnenministerium funktioniert das in vielen Fällen nicht.

Die Türkei hat zahlreichen syrischen Flüchtlingen die Ausreise verweigert, obwohl Deutschland ihnen bereits ein Visum erteilt hat. Seit Inkrafttreten des Flüchtlingspakts hätten die türkischen Behörden 52 syrischen Flüchtlingen die Ausreise nach Deutschland nicht genehmigt, teilte das Bundesinnenministerium der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit. „Gründe für die Verweigerung der Ausreisegenehmigung wurden bisher nicht genannt.“

Bei 292 Syrern sei die Ausreise dagegen erlaubt worden. Sie seien seit April in die Bundesrepublik übergesiedelt. Zuletzt ging ein Flug von Istanbul aus am vergangenen Donnerstag.

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„Türkische Soldaten sollen mindestens 8 syrische Flüchtlinge getötet haben“

20. Juni 2016 · Kommentare deaktiviert für „Türkische Soldaten sollen mindestens 8 syrische Flüchtlinge getötet haben“ · Kategorien: Syrien, Türkei · Tags:

Quelle: Telepolis

Die türkische Regierung weist die Behauptung zurück und erklärt, sie halte an der Politik der offenen Tür für Flüchtlinge fest, während sie gleichzeitig eine Mauer an der Grenze errichtet

Florian Rötzer

Nach einer Meldung der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) von gestern Morgen sollen türkische Grenzwächter in der Nacht von Samstag auf Sonntag das Feuer auf syrische Flüchtlinge eröffnet haben, als sie versuchten, in die Türkei zu gelangen. Dabei sollen mindestens 8 Menschen, vier Frauen, drei Kinder und ein Mann, getötet und ebenso viele verletzt worden sein. SOHR spricht von einem Massaker. Da einige schwer verletzt seien, müsse man mit noch mehr Toten rechnen.

Schon zuvor war von Schüssen auf syrische Flüchtlinge berichtet worden, u.a. von der Menschenrechtsorganisation HRW, die im Mai berichtete, türkische Grenzwächter würden Flüchtlinge töten und schlagen. Nach SOHR seien seit Beginn des Jahres 60 Flüchtlinge an der Grenze getötet worden.

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„Griechenland will Tausende Migranten zurückschicken“

18. Juni 2016 · Kommentare deaktiviert für „Griechenland will Tausende Migranten zurückschicken“ · Kategorien: Europa, Griechenland, Türkei · Tags:

Quelle: Zeit Online

Die Rückführung in die Türkei ist Kern des EU-Flüchtlingsdeals, funktioniert aber nicht. Nun will die griechische Regierung mehr als 4.000 Menschen abschieben.

Von Lenz Jacobsen

Mehr als die Hälfte der 8.400 Migranten auf den griechischen Inseln sollen in den nächsten Wochen in die Türkei gebracht werden. Das zumindest hat sich die griechische Regierung vorgenommen. „Es wäre ein Versagen, wenn innerhalb der nächsten anderthalb Monate diejenigen, die die Inseln verlassen müssen, das nicht tun“, sagte der Migrationsminister Mouzalas.

Die Überführung in die Türkei ist ein zentrales Element des Abkommens, das die EU im März mit der türkischen Regierung getroffen hatte. Es sieht vor, alle Migranten, die aus der Türkei nach Griechenland gekommen sind, dorthin zurückzuschicken – wenn sie dort sicher sind. Allerdings sind seit Anfang April insgesamt erst 486 Menschen auf diesem Weg zurückgeschickt worden. Die vielen Tausend anderen sind noch auf den Inseln, weil sie Asylanträge gestellt haben, die erst einzeln geprüft werden müssen, bevor die Rückführung beschlossen werden kann.

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Zentrum für politische Schönheit: Warum fliegen Flüchtlinge nicht mit dem Flugzeug?

17. Juni 2016 · Kommentare deaktiviert für Zentrum für politische Schönheit: Warum fliegen Flüchtlinge nicht mit dem Flugzeug? · Kategorien: Deutschland, Türkei · Tags:

Quelle: Berliner Zeitung

Als Marie Antoinette hörte, dass die Armen von Paris kein Brot hatten, soll sie gesagt haben: „Warum essen sie nicht Kuchen.“ Das Berliner Zentrum für politische Schönheit fragt jetzt angesichts der Tausenden von Flüchtlingen, die auf dem Weg nach Europa erst von Schleusern geplündert werden und dann im Meer ertrinken: „Warum fliegen Flüchtlinge nicht mit dem Flugzeug?“

Auch diesmal kommt zu den Worten die Tat. Als das Zentrum gegen die Toten an den Außengrenzen der Europäischen Union agitierte, entführte es Kreuze, die an die Toten an der Berliner Mauer erinnerten und stellten sie dort auf, wo die neuen Mauern errichtet und die neuen Toten produziert werden. Die jetzige Aktion will nun Flüchtlinge im türkischen Izmir in ein Flugzeug setzen und sie nach Berlin-Tegel fliegen.

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EU, Türkei: „Rabiater Rechtsbruch“

17. Juni 2016 · Kommentare deaktiviert für EU, Türkei: „Rabiater Rechtsbruch“ · Kategorien: Alarm Phone, Griechenland, Türkei · Tags: , ,

Quelle: taz

EU schiebt Flüchtlinge illegal zurück

Rabiater Rechtsbruch

Flüchtlinge werden von der griechischen Küstenwache gezwungen, auf türkische Boote umzusteigen. Ein Frontex-Boot ist dabei in Sichtweite.

BERLIN taz | Drei Tage hatten sie im Versteck gewartet, in der Nacht auf den vergangenen Freitag gaben die Schlepper ihnen dann das Zeichen zum Aufbruch: Sie brachten 39 Männer und Frauen sowie 14 Kinder aus Syrien, Eritrea und dem Irak an den Strand von Altınkum Plajı, südlich von Izmir. Die Flüchtlinge bestiegen ein Boot, um vier Uhr in der Früh fuhren sie los. Das sichere Europa – von hier aus liegt es in Sichtweite, die Insel Chios ist nur etwa 15 Kilometer entfernt. Doch bis dahin kamen sie nie.

SyrerInnen auf der Flucht kommunizieren über offene WhatsApp-Gruppen miteinander. So können sie sich gegenseitig über mögliche Gefahren auf dem Laufenden halten. Ein kollektiver Schutzmechanismus auf einer hochriskanten Reise. Manche, die Europa bereits erreicht haben, lesen die Nachrichten in diesen Gruppen ständig mit, um im Notfall Hilfe leisten zu können.

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„Hunderte Flüchtlinge erhielten Asyl in Griechenland“

16. Juni 2016 · Kommentare deaktiviert für „Hunderte Flüchtlinge erhielten Asyl in Griechenland“ · Kategorien: Europa, Griechenland, Türkei

Quelle: derStandard

Richter stufen Türkei nicht als sicheres Drittland ein

Athen/Brüssel – Allein auf der griechischen Insel Lesbos haben rund 800 Flüchtlinge in den vergangenen Wochen Asyl bekommen. Damit können sie nicht in die Türkei zurückgebracht werden, wie es der Flüchtlingspakt des Landes mit der EU vorsieht. Hintergrund ist, dass zahlreiche Asylrichter das Nachbarland als nicht sicheres Drittland einstufen.

In der Folge erhalten die Antragsteller Asyl in Griechenland, wie die Athener Zeitung „Kathimerini“ am Mittwoch berichtete. Bei den Menschen, die Asyl erhielten, handle es sich überwiegend um Kranke oder Kinder und Frauen aus Syrien, die mit ihren Familien zusammengeführt werden sollen, wie die Zeitung weiter berichtete. Die Angehörigen lebten bereits in mittel- und nordeuropäischen Staaten.

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Griechenland: Frontex Push-back operation

16. Juni 2016 · Kommentare deaktiviert für Griechenland: Frontex Push-back operation · Kategorien: Alarm Phone, Griechenland, Türkei

[EN] [DT]

The consequence of the EU-Turkey Deal

WatchTheMed Alarm Phone documents illegal push-back operation in the Aegean with Frontex present

„The Turkey-deal is that inhumane: This was a brutal and illegal push-back operation by the Greek Coastguards, and Frontex watched” – this is how the WatchTheMed Alarm Phone summarized the incident that took place in the early hours of the 11th of June, near the Greek island of Chios. The hotline project to support boat-refugees reconstructed the events through direct exchanges with those affected. GPS-data proves the journey and the position of the boat on the Greek side of the maritime border. Photos that were secretly taken with mobile phones document this unlawful push-back.

53 refugees, including 14 children had left from Cesme/Turkey on a rubber dinghy and moved toward Chios. Within Greek territorial waters they were stopped by a vessel of the Greek Coastguards. Those seeking protection, among them refugees from Syria, Iraq and Eritrea, were then forced at gunpoint to transfer onto a boat of the Turkish Coastguards and were then returned to the Turkish coast. “This whole incident occurred in the presence of two Frontex vessels and demonstrates once more the direct involvement of the European border agency in grave and inhuman practices”, said WatchTheMed Alarm Phone and calls on those politically responsible to cease these inhuman practices immediately.

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2014-2016: 10.000 Boat-people im Mittelmeer ertrunken

07. Juni 2016 · Kommentare deaktiviert für 2014-2016: 10.000 Boat-people im Mittelmeer ertrunken · Kategorien: Griechenland, Italien, Libyen, Türkei · Tags: , , ,

Quelle: ABS-CBN

UN: Migrant deaths in Mediterranean hit 10,000

More than 10,000 people have died crossing the Mediterranean to Europe since 2014, the UN said Tuesday, as the EU unveiled fresh plans to stem the migrant flow from Africa.

Following a rash of deadly shipwrecks in recent weeks which claimed the lives of hundreds of people, the UN refugee agency said the number of deaths at sea had risen sharply this year, with a record 2,814 people drowning since January.

And over the past few days, the overall number who have died since the start of 2014 has reached 10,085, the UNHCR said on Tuesday.

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Europas neuer Masterplan der Abschottung

07. Juni 2016 · Kommentare deaktiviert für Europas neuer Masterplan der Abschottung · Kategorien: Europa, Jordanien, Libanon, Libyen, Mali, Tunesien, Türkei

Quelle: Die Welt

Der Türkei-Deal war nur der erste Schritt. Nun will die EU auch mit afrikanischen Staaten kooperieren. Das Prinzip: Geld für Afrika, weniger Migranten für Europa. Es geht um bis zu 62 Milliarden Euro.

Die Welt: Im Kampf gegen die Flüchtlingskrise hat die EU-Kommission bereits Pläne zu einer gerechten Verteilung von Flüchtlingen und zu einem besseren Schutz der Außengrenzen vorgelegt. Jetzt will Brüssel die afrikanischen Staaten stärker in den Blick nehmen. Was planen Sie?

Dimitris Avramopoulos: Die EU-Kommission wird neue Migrationspartnerschaften insbesondere mit Afrika vorschlagen. Dabei bieten wir zunächst neun Staaten, die Herkunfts- oder Transitländer für Flüchtlinge sind, eine neue umfassende und nachhaltige Partnerschaft an.

Die Welt: Welche Länder sind das?

Avramopoulos: Jordanien, Libanon, Tunesien, Niger, Mali, Äthiopien, Senegal, Nigeria und Libyen. Es kommen aber im Laufe der Zeit weitere Länder in Afrika und Asien hinzu.

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Schiffskatastrophe südlich von Kreta

03. Juni 2016 · Kommentare deaktiviert für Schiffskatastrophe südlich von Kreta · Kategorien: Ägypten, Griechenland, Türkei · Tags: ,

Quelle: taz

Flüchtlingsboot vor Kreta gekentert: Viele Tote befürchtet

Südlich von Kreta sinkt ein überfülltes Boot. 340 Flüchtlinge wurden gerettet. Befürchtet wird, dass doppelt so viele an Bord waren.

ATHEN afp | Nach dem Untergang eines überfüllten Flüchtlingsboots vor der griechischen Insel Kreta sind 340 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet worden. Die Such- und Rettungsaktion sei fast beendet, berichtete das staatliche griechische Fernsehen (ERT) unter Berufung auf die Küstenwache. Insgesamt könnten sich mehr als 700 Menschen auf dem Boot befunden haben. Das teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) am Freitag in Genf mit. Bislang wurden vier Leichen geborgen.

„Die bange Frage ist, wie viele Menschen tatsächlich an Bord des rund 25 Meter langen Kutters gewesen sind“, sagte ein Offizier der Küstenwache. Glaubwürdige Informationen über die Zahl der Migranten könne man zunächst von den unter Schock stehenden Schiffbrüchigen nicht bekommen, hieß es.

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