Quelle: derStandard
Richter stufen Türkei nicht als sicheres Drittland ein
Athen/Brüssel – Allein auf der griechischen Insel Lesbos haben rund 800 Flüchtlinge in den vergangenen Wochen Asyl bekommen. Damit können sie nicht in die Türkei zurückgebracht werden, wie es der Flüchtlingspakt des Landes mit der EU vorsieht. Hintergrund ist, dass zahlreiche Asylrichter das Nachbarland als nicht sicheres Drittland einstufen.
In der Folge erhalten die Antragsteller Asyl in Griechenland, wie die Athener Zeitung „Kathimerini“ am Mittwoch berichtete. Bei den Menschen, die Asyl erhielten, handle es sich überwiegend um Kranke oder Kinder und Frauen aus Syrien, die mit ihren Familien zusammengeführt werden sollen, wie die Zeitung weiter berichtete. Die Angehörigen lebten bereits in mittel- und nordeuropäischen Staaten.
Der EU-Türkei-Flüchtlingspakt sieht vor, dass alle Schutzsuchende, die nach dem 20. März 2016 aus der Türkei zu den griechischen Inseln übergesetzt haben, in die Türkei zurückgeschickt werden können. Zuvor können sie aber einen Asylantrag in Griechenland stellen. Auf den Inseln der Ägäis befinden sich zurzeit gut 8.000 Flüchtlinge.
Türkei-Deal um jeden Preis
Die EU-Kommission will den Deal mit der Türkei um jeden Preis durchbringen. Selbst Drohungen aus Ankara, die Anti-Terror-Gesetze niemals zu ändern, schrecken die Kommission nicht ab. „Zu Aussagen von Politikern will ich nichts sagen. Das ist nicht unsere Aufgabe. Unsere Hauptaufgabe ist, dass das Abkommen umgesetzt wird“, sagte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos am Mittwoch in Brüssel.
Die Türkei und die EU verhandeln seit 2013 über die Aufhebung der Visumspflicht für Türken bei Reisen von bis zu 90 Tagen in die Staatengemeinschaft. Als Teil des Flüchtlingsabkommens hatten beide Seiten im März vereinbart, die Visafreiheit bis zum Sommer auf den Weg zu bringen. Voraussetzung dafür ist aber, dass die Türkei 72 Bedingungen erfüllt. Der Großteil davon ist zwar bereits umgesetzt, Streit gibt es aber über die von der EU geforderte Änderung der türkischen Anti-Terror-Gesetze.
„Wir arbeiten weiterhin eng mit den türkischen Behörden zusammen“, so Avramopoulos. Nach den jüngsten Kontakten sei ihm ein „starker Wille“ seitens der Türkei signalisiert worden, mit der EU zusammenarbeiten zu wollen und alle Bedingungen zu erfüllen.
Auf ein Datum, wann die Visumspflicht fällt, ließ sich Avramopoulos nicht festnageln: „Hoffentlich bald“, meinte der Kommissar. Die Zusammenarbeit stütze sich auf „gegenseitigen guten Willen und Glauben“. Wenn die Türkei ein „Mitglied der Familie“ werden möchte, müsse sie sich an die europäischen Standards anpassen, stellte Avramopoulos klar. Neben der geplanten Abschaffung der Visumspflicht war auch die Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen für den türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan die wichtigste Bedingung für den Deal mit der EU, im Gegenzug syrische Flüchtlinge aufzunehmen.
Der jüngste Rücktritt des deutschen EU-Botschafters in der Türkei habe „keine Auswirkung“, so Avramopoulos auf Nachfrage.
Nur 7.272 angesiedelt
Bisher wurden 7.272 Flüchtlinge vor allem aus der Türkei, dem Libanon und Jordanien in der EU neu angesiedelt. Seit der EU-Neuansiedlungsregelung vom 20. Juli des Vorjahres haben 19 Staaten diese Menschen aufgenommen, davon 15 EU-Länder. Die EU-Kommission würdigte zwar, dass bei der Neuansiedlung die Zahlen gestiegen seien, doch bei der Umverteilung hinke man hinterher.
Die EU-Kommission plante ursprünglich 6.000 Umverteilungen von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien auf andere Staaten monatlich. Die EU-Länder seien weit davon entfernt, ihre Zusagen gemäß den Umsiedlungsbeschlüssen des Rates zu erfüllen. Derzeit würden monatlich 260 bis 300 Menschen aus Griechenland umverteilt.
Zu den 19 Staaten, die Flüchtlinge über Neuansiedlung aufgenommen haben, zählen neben Österreich noch Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Island, Irland, Italien ,Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Portugal, Schweden, die Schweiz und Tschechien. Seit 4. April des Jahres seien 511 Syrer aus der Türkei in der EU neu angesiedelt worden.
Insgesamt sind die bisherigen Zahlen der Flüchtlingsverteilung mehr als dürftig. Im September 2015 hatten sich die EU-Staaten über eine befristete Notverteilungsregelung verpflichtet, bis September 2017 insgesamt 160.000 Personen aus Italien und Griechenland umzuverteilen. Zuvor hatte die Kommission eine Neuansiedlungsregelung vorgeschlagen, auf deren Basis 22.504 Personen in Europa neu angesiedelt werden sollten. (APA, red, 15.6.2016)