March 23: A day for transnational migrants‘ and refugees‘ anti-racist and anti-precarity initiatives
We, migrants, refugees and precarious workers from different European countries will be on the streets on march 23rd for different initiatives against the European migration regimes and for refugees’ rights. In this time of crisis, policies against migrants are fostering racism and violence.
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In München haben der tunesische Übergangspräsident Moncef Marzouki und Horst Seehofer, Ministerpräsident Bayerns, über die Gründung einer Deutschen Universität in Tunis gesprochen. Siemens-nahe Kräfte hatten denselben Versuch bereits vor 6 Jahren zu Zeiten Ben Alis vergeblich gestartet. Sie wollten damals einen deutschen ingenieurwissenschaftlichen und Telekommunikations-Studienschwerpunkt unter dem Namen „Deutsche Universität Tunis“ aufbauen. Es war anzunehmen, dass eine solche Universität mit deutschen Lehrkräften der Ausbildung von Telefon- und Internet-Überwachungsspezialisten im arabischen Raum dienen würde – aus dem Grund platzte damals das Vorhaben. (hd)
Le président de la République, Moncef Marzouki, a rappelé ce vendredi 22 mars qu’il a été proposé de créer une université allemande en Tunisie, lors de son entretien avec le Ministre-président du Land de Bavière, Horst Seehofer, à Munich.
Ce dernier, candidat de L’Union chrétienne-sociale (CSU) aux élections en Bavière, a promis de se rendre en Tunisie s’il est élu.
Pressemitteilung vom 22.03.2013 | 13:52
Attac Deutschland
Auftakt zum Weltsozialforum 2013 am Dienstag in Tunis
30.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus 127 Ländern erwartet
Mit einer Massendemonstration wird am Dienstag in Tunis das elfte Weltsozialforum (WSF) eröffnet. 30.000 Menschen aus 127 Ländern haben ihre Teilnahme an den mehr als 1.000 Veranstaltungen des Forums angekündigt. „Das WSF in Tunis bietet die Gelegenheit zur Diskussion und zur Vorbereitung auf die Mobilisierung zu den zentralen Herausforderungen und im Spiegel aktueller internationaler Entwicklungen. Wir wollen alte und neue Bewegungen zusammenbringen, um gemeinsame Wege für eine „andere Welt“ zu beschreiten“, heißt es in der Einladung des Organisationskomitees.
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faz 22.03.2013
„[…] Außenminister Laurent Fabius nominierte am Donnerstag einen neuen Botschafter, der in Bamako über die französischen Interessen wachen soll. In der französischen Presse wird der 52 Jahre alte Gilles Huberson als „Superbotschafter“ und „neuer Prokonsul“ vorgestellt. Anders als sein Vorgänger Christian Rouyer ist Huberson Absolvent der militärischen Kaderschmiede Saint-Cyr und steht der Armeeführung nahe. Das spricht dafür, dass die französische Armee sich auf eine ausgedehnte Präsenz in der früheren Kolonie einrichtet. Huberson steht zudem in engem Kontakt zu den französischen Geheimdiensten, seit er im Quai d’Orsay für Sicherheit und Terrorbekämpfung zuständig war. Zwischenzeitlich arbeitete Huberson im französischen Luxusgüterkonzern LVMH. Seine vorherigen Auslandsposten führten ihn nach Kuala Lumpur, Singapur und Ottawa. Außenminister Fabius hatte Huberson schon im Februar zum Sahel-Beauftragten berufen. […]
Interview mit Tahar Belabes, einem Hauptinitiator der Demonstration von Ouargla
http://algerien-heute.com/politik/1111-interview-mit-tahar-belabes-initiator-der-veranstaltung-ouargla.html
Tahar Belabes
Im Folgenden das kurze Interview des Online-Magazins tsa-algerie.com mit einem Hauptinitiator der Ouargla-Demonstration, Herrn Tahar Belabes.
Wie ist Ihre Einschätzung über die Demonstration?
Das war ein Erfolg an allen Fronten, einschließlich der Mobilisierung und der Organisation. Es ist wahr, dass wir alle Anfänger sind, aber immerhin haben wir die Slogans im Voraus vorbereiten können. Es gab keine einzige Information auf Bannern, die regionalistisch war.
Das Einmischen von Personen, die die Organisation und die Durchführung unserer Bewegung stören wollten, wurde gut abgewehrt. Die Demo war ein Erfolg, weil sie friedlich war, obwohl die Behörden versucht haben, unsere Bewegung zu stören. Sie haben alle Mittel mobilisiert, die Waffen der Medien, die Justiz und die Sicherheitskräfte. Und wir hatten nur die Waffe der Straße. Unsere Begegnung war ermunternd. Wir wissen jetzt, dass wir den Behörden Paroli bieten können.
Zu den massiven Arbeitslosenprotesten in Algerien
Interview mit Yacine Zaid
von Bernard Schmid
Yacine Zaid, geboren 1971, Gewerkschafter und Blogger in Laghouat in Algerien. Als Beschäftigter bei einer Cateringfirma, die im Servicebetrieb für Beschäftigte im Erdölsektor tätig ist, versuchte er im letzten Jahrzehnt eine Gewerkschaft mit Unterstützung des offiziellen Dachverbands UGTA zu gründen. Daraufhin wurde er zum Opfer von Repressalien, und der staatsnahe Dachverband UGTA schützte ihn in keiner Weise: Der private Wirtschaftssektor soll gewerkschaftsfrei bleiben, geht es nach den Machthabern. Er verlor seinen Job. Unterstützung fand er bei der unabhängigen Gewerkschaft SNAPAP, die bislang nur im öffentlichen Dienst existiert, aber sich um unabhängige Gewerkschaften auch im Privatsektor sowie um die Organisierung von Arbeitslosen bemüht. Laghout war neben Ouargla seit Mitte Februar d.J. eine Hochburg von starken Arbeitslosenprotesten.
Tuareg-Vertreter wirft Malis Armee Völkermord vor
Julia Raabe, der standard, 21. März 2013, 05:30
http://derstandard.at/1363705572539/Tuareg-Vertreter-Das-ist-Voelkermord-in-Nordmali
„[…] Der Tuareg und Europa-Repräsentant der säkularen Befreiungsbewegung MNLA von Nordmali, Moussa Ag Assarid, hat schwere Vorwürfe gegen die malische Armee erhoben. Übergriffe und Massaker an der Zivilbevölkerung seien an der Tagesordnung, sagte er am Mittwoch dem STANDARD in Wien. Verantwortlich seien malische Soldaten mit Milizen, die in die Armee integriert worden seien. „Das ist Völkermord. Es gibt kein anderes Wort dafür.“
Zu früheren Berichten hierzu siehe:
https://archiv.ffm-online.org/?s=sidi+ifni
Nachdem mehr Details zum Mord der Guardia Civil an Boat-people vor Lanzarote bekannt geworden sind, die aus dem marokkanischen Sidi Ifni aufgebrochen waren, schaltet sich nun die Gewerkschaft CGT ein. Die Rettungsleute des Salvamiento Maritimo sind empört, dass sie angesichts der Boat-people vor Lanzarote nicht zum Einsatz aufgefordert sind, und bringen das Vorgehen der Guardia Civil mit früheren Vorfällen in Verbindung. Die Rettungseinheiten von Salvamiento Maritimo sind rund um die Uhr einsatzfähig und wären sofort zur Stelle gewesen. Die Rettungsleute des Salvamiento Maritimo haben sich deswegen an die CGT gewandt, die folgende Erklärung herausgab:
CONFEDERACIÓN GENERAL DEL TRABAJO
Secretariado Permanente del Comité Confederal
Sagunto 15 – Madrid. 28010 – Tf: 914475769. Fax: 914453132. Correo: sp-a.sindical@cgt.es
www.cgt.org.es
www.rojoynegro.info
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IRIN, 11 March 2013
Imprisoned Eritreans complain of being forced to leave Israel
TEL AVIV, 11 March 2013 (IRIN) – Testimonies of jailed Eritrean migrants
and asylum seekers (collected by a local NGO) say officials at Saharonim
prison in Israel’s Southern Negev desert are coercing them to sign
“voluntary repatriation” forms.
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Pressemitteilungen von Andrej Hunko, Donnerstag, 21. März 2013 14:53
[siehe auch: http://www.spiegel.de/politik/ausland/bnd-in-tunesien-deutschland-hilft-bei-reform-des-sicherheitssektors-a-890190.html]
„Während hierzulande die Auflösung des Verfassungsschutzes gefordert wird, strecken deutsche Geheimdienste ihre Fühler auf Länder des Arabischen Frühlings aus. Auch die Unterstützung tunesischer Behörden durch Bundeskriminalamt und Bundespolizei ist ein ungeheuerlicher Vorgang“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete die Antwort der Bundesregierung zur Beteiligung am Aufbau des tunesischen Sicherheitsapparates.
