25. März 2013 · Kommentare deaktiviert für Ägypten: Repression · Kategorien: Ägypten · Tags: ,

Verfasst von: rg (Benutzerkonto: recherchegruppe aufstand). Verfasst am: 25.03.2013 – 21:07.

https://linksunten.indymedia.org/de/node/82111

Die ägyptische Generalstaatsanwaltschaft hat Haftbefehle gegen mehrere Aktivisten erwirkt. Konkret bekannt sind bisher die Namen von Alaa Abdel Fatah , Ahmed Douma , Karim El Shaer , Hazem Abdel Azim und Ahmed Eid. Alle fünf sind landesweit für ihre politischen Aktivitäten bekannt, haben teilweise schon mehrmals im Knast gesessen. Alaa Abdel Fatah, der im Westen bekannteste Aktivist, saß schon unter Mubark ein, ebenso wie während der Herrschaft der Militärs. Für seine Freilassung engagierten sich weltweit politische Aktivisten.

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17. März 2013 · Kommentare deaktiviert für Ägypten, Israel – Abschiebehaft in den östlichen Mittelmeerländern · Kategorien: Ägypten, Israel · Tags: ,

http://www.migreurop.org/IMG/pdf/enfermement-egypte-israel.pdf

 

 

 

16. März 2013 · Kommentare deaktiviert für Arabellion: Abwarten, Abkehr, Abwehr des Westens · Kategorien: Ägypten, Deutschland, Syrien, Tunesien · Tags:

Nach der Schockstarre Europas angesichts der Aufstände in Tunesien und Ägypten Anfang 2011 schien sich anfangs ein zögerliches, differenziertes Zugehen auf neu entstehende Herrschaftsformen in Nordafrika und in Nahost abzuzeichnen.

Doch seit ein paar Monaten ist eine wachsende EU-Frontstellung gegenüber der Arabellion zu beobachten. Das soziale Aufbegehren wird verschwiegen oder als Gefahr dargestellt. Eine politische Lagerbildung von „Säkularen“ und „Islamisten“ wird befördert, letztere werden für die Sieger der Arabellion gehalten. Ein Aufrüstungszyklus zugunsten der Regimes, die noch nicht von der Arabellion erfasst und geschwächt wurden, ist im Gange. Beispielhaft der Kommentar von Günther Nonnenmacher in der Faz vom 16.03.2013:

„Die städtischen, gebildeten, säkularen Kräfte, die vom Westen als Herolde eines ‚arabischen Frühlings‘ gefeiert wurden, haben sich als schwach erwiesen; sie sind nicht wirklich Ausdruck der Tiefenströmung der Arabellion. Das ist die konflikttreibende Renaissance des Islam, teilweise vermischt mit ethnischen Spannungen. Zudem kämpft ein schnell wachsendes Heer arbeitsloser Jugendlicher für eine bessere Zukunft. Letztlich durchlaufen alle Revolutionen einen Zyklus der Radikalisierung; er hätte in Syrien nach einer Intervention gleichfalls stattgefunden. Erst wenn sich diese Dynamik erschöpft, kann eine Stabilisierung des Landes und der Region beginnen.“

15. März 2013 · Kommentare deaktiviert für EU-Überwachungstechnik gegen Arabellion · Kategorien: Ägypten, Europa, Libyen, Tunesien · Tags: , ,

The revolution will be intercepted and databased: EU-Polizeiprojekte beglücken den Arabischen Frühling

https://netzpolitik.org/2013/die-revolution-wird-abgehort-und-abgespeichert-eu-polizeiprojekte-beglucken-den-arabischen-fruhling/
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In einer Reihe von Seminaren trainieren europäische Polizeibehörden arabische und nordafrikanische Länder in der Nutzung von “neuen Technologien und Ermittlungstechniken”. Die teilnehmenden Regierungen gehören zum Programm “Europäische Nachbarschaft und Partnerschaft” (ENPI).

Mit fünf Millionen Euro fördert die Europäische Union das Projekt “Euromed Police III”, das 2014 endet. Zu den Zielen gehören “Cyberkriminalität und neue kriminelle Bedrohungen” sowie das Aufspüren auffälliger Finanzströme. Die adressierten südlichen und östlichen ENPI-Staaten sind Algerien, Ägypten, Jordanien, der Libanon, Marokko, Tunesien und die palästinensische Autonomiebehörde. Auch Syrien gehört zur ENPI, wegen des Bürgerkriegs ist die Zusammenarbeit aber ausgesetzt. Formales Mitglied ist auch Israel, doch kann angenommen werden, dass das Land in Sachen elektronische Ermittlungswerkzeuge über ausreichend eigene Kenntnisse verfügt.

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13. März 2013 · Kommentare deaktiviert für EU konzentriert sich gegenüber Nordafrika auf Ausbau des Grenzregimes · Kategorien: Ägypten, Europa, Libyen, Mittelmeerroute, Tunesien

http://www.timesofmalta.com/articles/view/20130312/local/EU-urged-to-act-on-North-Africa.461161

 

12. März 2013 · Kommentare deaktiviert für Syrische Flüchtlinge in Ägypten · Kategorien: Ägypten, Syrien

Tages Woche 23.02.2013:

„[…] Ägypten ist eines der wenigen Länder in der Region, das von Flüchtlingen nicht verlangt, dass sie in Lagern leben. Weltweit gibt es nur wenige Städte, die mehr Flüchtlinge haben als Kairo. Syrer brauchen für Ägypten kein Visum und können zudem, wenn sie bei der Uno registriert sind, dank einem Dekret von Präsident Mursi ihre Kinder in die Schule schicken und die staatlichen Spitäler kostenlos nutzen. Wie gross ihre Zahl genau ist, weiss niemand. Die Uno-Flüchtlingsorganisation UNHCR sprach schon im vergangenen Oktober von 150 000. In den letzten Monaten sind Tausende dazugekommen. Beim UNHCR registriert sind – mit einer schnell steigenden Tendenz in den letzten Wochen – erst knapp 20 000 syrische Flüchtlinge. […]“

Vollständiger Text:

http://www.tageswoche.ch/de/2013_08/international/514444/das-herz-von-damaskus-schlaegt-auch-in-kairo.htm

10. März 2013 · Kommentare deaktiviert für Arabellion – Übersicht, neuer Forschungsstand (L’Année du Maghreb) · Kategorien: Ägypten, Algerien, Lesetipps, Libyen, Marokko, Mauretanien, Mittelmeerroute, Tunesien · Tags:

L’Année du Maghreb VII (2012)
[EN]

Dossier : Un printemps arabe ?
ISBN 978-2-271-07554-3

Commander ce numéro

La période inaugurée par la chute du régime de Ben Ali constitue une rupture dans l’histoire des régimes autoritaires arabes. Le souffle des protestations sociales, qui est parti de Tunisie, a emporté le régime de Ben Ali le 14 janvier 2011, puis celui de Moubarak en Égypte un mois plus tard, et enfin celui du colonel Kadhafi, en Libye, le 20 octobre de la même année. Le départ du despote tunisien a ainsi ouvert la voie à un cycle protestataire sans précédent au Maghreb et au Moyen-Orient.

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07. März 2013 · Kommentare deaktiviert für Ägypten: Bullen streiken – Kämpfe in Port Said, Kairo, 06.03.2013 · Kategorien: Ägypten · Tags: ,

Die Auseinandersetzungen in Post Said dauern an. Ein Schwerpunkt der Kämpfe gestern war erneut die Gegend um das HQ der Sicherheitskräfte, das bereits am Montag weitgehend ausgebrannt ist. Außerdem wurde ein weiteres Gebäude der Sicherheitskräfte angegriffen, Teile des Fuhrparks zerstört. Hunderte liefern sich auch heute Kämpfe mit den Bullen, fordern die Freilassung der in den letzten Tagen Festgenommenen. Mohamed Hamed Farouk, ein 30jähriger Demonstrant starb gestern, nachdem er von einer Tränengasgranate am Kopf getroffen wurde.

Weiter:

http://uprising.blogsport.de/2013/03/06/bullen-streiken-kaempfe-in-port-said-kairo/

04. März 2013 · Kommentare deaktiviert für Ägypten: „Tote und Kämpfe zwischen Bullen und Militär in Port Said“ · Kategorien: Ägypten · Tags: ,

Tote und Kämpfe zwischen Bullen und Militär in Port Said
Verfasst von: rg (Benutzerkonto: recherchegruppe aufstand). Verfasst am: 04.03.2013 – 18:55. (unmoderiert)
https://linksunten.indymedia.org/de/node/80161

Ausgangspunkt der jüngsten Auseinandersetzungen in Port Said war die geplanten Verlegung etlicher Gefangener aus den Verfahren wegen des Massakers im Fussballstadion der Stadt.
In einer geheimen Aktion sollten sie in das Gefängnis Wadi El Natron verlegt werden.
Als dies durchsickerte, mobilisierten Angehörige der Gefangenen und die Ultras der Green Eagles innerhalb kürzester Zeit Tausende, die sich direkt vor dem Knast heftigste Zusammenstösse mit den Bullen lieferten.

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03. März 2013 · Kommentare deaktiviert für Italien – Nordafrika: Migrationsabkommen, Middle East Institute 19.12.2012 · Kategorien: Ägypten, Italien, Lesetipps, Libyen, Tunesien · Tags: , , , ,

Migration Agreements between Italy and North Africa: Domestic Imperatives versus International Norms

By Emanuela Paoletti | Dec 19, 2012

„The upheavals which spread across North Africa in 2011 changed the political map of the region. With the downfall of longstanding rulers, the European Union has sought to re-launch a policy dialogue informed by an awareness of human rights issues and to support the process of democratic transition in its Mediterranean neighbors. In this context, dialogue with third countries on migration unearths deep-seated contradictions in the EU’s normative agenda and its aspirations towards neighboring countries.[1] The analysis of migration policies in the wake of the so-called Arab Spring offers an insightful case study on the multifaceted nature of the contending priorities and motivation of the European normative stance vis-à-vis the North African countries. In this short analysis, I consider the Italian bilateral agreements on the issue of migration co-signed with Tunisia, Libya and Egypt in 2011 and 2012.“

vollständiger Artikel:
http://www.mideasti.org/content/migration-agreements-between-italy-and-north-africa-domestic-imperatives-versus
Migration Agreements between Italy and North Africa